Beschlussvorlage - B/15/2904-01

Beschlussvorschläge

Das Gutachten der Fa. Con_sens GmbH wurde den Fraktionen/dem fraktionslosen Ratsmitglied bereits als Datei sowie in Papierform zur Verfügung gestellt.

1.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Aufbauorganisation durch die:

a)              Einrichtung eines Bereichs „Kinder, Jugend, Bildung“ (vormals Bereich 3-1/Kinderpädagogischer Dienst, 1-4/Schule, Bereich 3-2/„Jugendamt“) und damit die Bündelung der Jugendhilfeaufgaben aus den bisherigen Bereichen Jugend und Soziales und Kinderpädagogischer Dienst ergänzt um die Trägeraufgaben aus dem Bereich Schule.

b)              Einrichtung eines Bereichs „Soziales“ (vormals Bereich 3-2/„Soziales“) und damit die Bündelung aller Sozialleistungen aus dem bisherigen Bereich Jugend und Soziales.

2.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen 1-17 und 20-21 des Gutachtens.

3.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu den Maßnahmen

a)              lfd. Nr. 18 „Einnahmesteigerung durch Erhöhung des Kostenbeitrages für die Kindertagesbetreuung“ und

b)              lfd. Nr. 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen“

die Rahmenbedingungen in separaten Vorlagen aufzubereiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Empfehlungen der Fa. Con_sens zur Personalbemessung in Vollzeitäquivalenten auf die Abbildungen im Stellenplan zu übertragen und deren Auswirkungen darzustellen.

Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              siehe Maßnahmenkatalog des Gutachtens

b) Sonstige

Begründung

Untersuchungsauftrag

Das Dezernat 3/Familie, Bildung, Soziales wurde in der Zeit von April 2012 bis Mai 2013 einer Organisationsuntersuchung durch die Fa. Con_sens / Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH unterzogen. Erste Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in Form einer Machbarkeitsstudie wurden dem Jugendhilfeausschuss bereits in seiner Sitzung am 12.06.2012 präsentiert. Die prognostizierten Einsparpotenziale wurden bei der Erstellung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 ff. berücksichtigt und sollten durch eine vertiefende Organisationsuntersuchung bestätigt werden. Dabei wurden die Untersuchungsfelder auf die Bereiche 3-1/Kinderpädagogischer Dienst und 1-4/Schule ausgeweitet und der Auftrag der Fa. Con_sens dahingehend ergänzt, auch zur Aufbauorganisation und zur Personalbemessung Empfehlungen zu erarbeiten.

Die Organisationsuntersuchung gliederte sich grob in die drei Untersuchungsschritte

1.              Ist-Analyse (Analyse der aktuellen Aufbau-/Ablauforganisation, Leistungsprozesse, Schnittstellen, etc.)

2.              Soll - Konzeption (Konkrete Optimierungsansätze)

3.              Personalbemessung (Bemessung der quantitativen und qualitativen Personalausstattung).

Beteiligung

Der Jugendhilfeausschuss wurde während des Untersuchungszeitraums in seinen Sitzungen regelmäßig über die aktuellen Sachstände der Organisationsuntersuchung informiert. Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände wurden verschiedene Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Bereiche wurden im Rahmen unterschiedlicher Informationsveranstaltungen über die aktuellen Sachstände und die Inhalte des Abschlussgutachtens informiert. Die Beschäftigten der mittleren Leitungsebene waren darüber hinaus durch die Projektgruppen „Soziales“ und „Jugend, Bildung“ intensiv in die Begleitung der Organisationsuntersuchung eingebunden und über die sukzessiven Fortschritte informiert.

Es wurde ein Lenkungskreis eingerichtet, in welchem „Meilensteine“ der Organisationsuntersuchung reflektiert und Kursbestimmungen für den weiteren Verlauf entschieden wurden. Zu den Mitgliedern zählten die Leitungen der Dezernate 0/Verwaltungsführung, 1/Finanzen, Kultur, 3/Familie, Bildung, Soziales, die Leitungen der Bereiche 3-2/Jugendamt und soziale Angelegenheiten, 1-4/Schule, 1-1/Finanzen sowie die Gleichstellungsstelle, der Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung.

Ergänzende Hinweise

Die abschließende Personalbemessung des Aufgabenfeldes „Jugendgerichtshilfe“ erfolgt nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses über die Fortführung bzw. Einstellung des Programms „MIVEA“ unter Einbeziehung des Präventiven Rates und anderer Beteiligter. Die Fachverwaltung leitet dem Jugendhilfeausschuss hierzu eine separate Beratungsvorlage zu.

Die Verwaltungsführung beabsichtigt, Herrn Gohlke zum Leiter des Bereichs „Kinder, Jugend, Bildung (Jugendamt)“ zu bestellen. Herr Zilly soll zum stellvertretenden Bereichsleiter bestellt werden. Den Anhörungsrechten des Jugendhilfeausschusses wird in separater Vorlage Rechnung getragen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltungsführung, Herrn Kawicki zum Leiter des Bereichs „Soziales“ zu bestellen. Frau Siodmak soll zur stellvertretenden Bereichsleiterin bestellt werden.