Beschlussvorlage - B/15/2845-01

Beschlussvorschlag

1.             Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)             den Stellungnahmen zu III.A.2 und A.3 sowie III.B.3 stattzugeben,

b)             die Stellungnahmen zu III.A.1 und A.4 sowie III.B.4 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.             Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)           den Bebauungsplan Nr. 651 - Poststraße/ Paul-Reusch-Straße - in der Fassung vom 22.03.2013 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)           die dem Bebauungsplan Nr. 651 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 22.03.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur Verkleinerung des Verfahrensgebiets und zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 651 – Poststraße / Paul-Reusch-Straße – vom 29.04.2013 (Drucksache-Nr. B/15/2605-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Alt-Oberhausen südlich der Poststraße, östlich der Paul-Reusch-Straße, westlich des Friedensplatzes und nördlich der Langemarkstraße. Es umfasst die Flurstücke Nr. 6, 7, 8, 9, 14, 29, 876, Flur 31 in Gänze sowie das Flurstück Nr. 875, Flur 31 abzüglich des Bereiches nördlich der Front des Gebäudes Poststraße 1a.

II.              Planungsanlass und -ziele

Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des zentralen Versorgungsbereichs Hauptzentrum Alt-Oberhausen südlich des Hauptbahnhofes Oberhausen. Diese Stelle bildet im Hauptzentrum Alt-Oberhausen den Übergang zwischen Einzelhandelsnutzung und dem sogenannten Behördenviertel mit einer Vielzahl von Dienstleistungsangeboten, die dem Charakter eines Hauptzentrums entsprechen.

Das Plangebiet befindet sich in einem Bereich, für den im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ besondere Zielsetzungen verfolgt werden. So wird für das Fördergebiet Innenstadt / Alt-Oberhausen, dem das Plangebiet zuzuordnen ist, eine städtebauliche und stadtstrukturelle Aufwertung als übergeordnetes Ziel verfolgt.

Seit dem Jahr 2004 wird mit dem Prozess „Masterplan Innenstadt“ angestrebt, die Innenstadt von Alt-Oberhausen als Lebens- und Wohnstandort, als Handelszentrum sowie als Standort zentraler Funktionen nachhaltig zu stärken und aufzuwerten.

In dem am 26.05.2008 durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Einzelhandelskonzept werden für das Hauptzentrum Alt-Oberhausen als Planungsziele u. a. der Erhalt der Versorgungsfunktion als Hauptzentrum mit gesamtstädtischer Bedeutung genannt. Weiterhin sollen qualitative Angebotsverbesserungen im Hauptzentrum vorgenommen werden. Die Randbereiche des Zentrums sollen dabei für den Einzelhandel ergänzende, qualitätsvolle Nutzungen vorgehalten werden.

Entgegen dieser Planungsziele ist für das Hauptzentrum Alt-Oberhausen das Wiedereinsetzen des sogenannten Trading-Down-Effektes zu beobachten. Unter Trading-Down-Effekten wird die Entwertung einer Gebietsstruktur verstanden, die dann entsteht, wenn Betriebe mit typischerweise niedrigem Investitionsbedarf und vergleichsweise hoher Rendite (wie z.B. Spielhallen und Rotlichtnutzungen) in Konkurrenz treten zu Betrieben mit höherem Investitionsbedarf und niedrigerer Rendite. Der Wettbewerb zwischen Konkurrenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Potenz führt tendenziell zu einer Erhöhung der Immobilienpreise und damit zu einer Verdrängung von Branchen mit schwächerer Finanzkraft.

Um das Plangebiet gemäß den Zielsetzungen des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt“ zu entwickeln und um dem Trading-Down-Effekt entgegenzusteuern sowie das Hauptzentrum Alt-Oberhausen nachhaltig gemäß den Planungszielen des Einzelhandelkonzeptes sowie den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt Oberhausen zu entwickeln, wird der Bebauungsplan Nr. 651 aufgestellt. In dem Bebauungsplan sollen für das Plangebiet Kerngebiete festgesetzt werden. Dies entspricht zum einen dem Bestand im Plangebiet und sichert diesen planungsrechtlich. Zum anderen kann das Plangebiet durch das in einem Kerngebiet zulässige Nutzungsspektrum im Sinne der genannten Ziele entwickelt werden. Um den Trading-Down-Effekt zu verhindern, sollen unter anderem Vergnügungsstätten wie (z. B. Spielhallen und Wettbüros) und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu im Bebauungsplan durch textliche Festsetzung ausgeschlossen werden.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 651 werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

?       Entwicklung eines Kerngebietes;

?       Ausschluss von sonstigen Nutzungen, die zur Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereichs Hauptzentrum Alt-Oberhausen führen können, wie z.B. Vergnügungsstätten und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 4) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

A.       Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange

In seiner Sitzung am 12.07.2010 hat der Rat der Stadt Oberhausen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 651 – Poststraße / Paul-Reusch-Straße – gefasst. Dieser wurde am 02.08.2010 bekanntgemacht.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 hat der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 651 - Poststraße / Paul-Reusch-Straße -

?      in der Zeit vom 27.08.-10.09.2012 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung und Anhörung der Planung)

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden (Planung von nicht erheblicher Bedeutung). Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 12.07.2010 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 06.08.2012 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Beteiligung wurde festgestellt, dass eine Verkleinerung des Verfahrensgebietes sinnvoll ist (siehe Punkt 2 der Begründung). Diese Verkleinerung des Plangebiets wurde zur Offenlage entsprechend vollzogen.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 651 eingegangen:

1.              Bezirksregierung Arnsberg

                            Abteilung Bergbau und Energie in NRW

                            Goebenstraße 25

                            44135 Dortmund

2.              Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

                            PTI 13, PB 5

                            Saarstraße 12-14

                            47058 Duisburg

3.              Handwerkskammer Düsseldorf

                            Postfach 10 27 55

                            40018 Düsseldorf

4.              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

                            Postfach 10 16 63

                            45466 Mülheim an der Ruhr

Es wurden keine Stellungnahmen von Bürgerinnen oder Bürgern abgegeben.

Kopien der Eingaben sind dieser Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

B.       Öffentliche Auslegung

Mit Schreiben vom 08.05.2013 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 10.05.2013 bis 10.06.2013 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 651 mit Begründung (inkl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

1.             Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

2.              Handwerkskammer Düsseldorf

                            Postfach 10 27 55

                            40018 Düsseldorf

Kopien der abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu III.A.1              Bezirksregierung Arnsberg

                                          Abteilung Bergbau und Energie in NRW

                                          Goebenstraße 25

                                          44135 Dortmund

Der Planungsbereich liegt über dem auf Steinkohle, Blei- und Kupfererz verliehenen Bergwerksfeld „Concordia“.

Die Feldeseigentümerin hat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage ist, Auskünfte über die bergbaulichen Verhältnisse und Bergschadensgefährdung zu erteilen, da ihr keine Unterlagen über den umgegangenen Bergbau vorliegen würden.

Im Bereich der Planfläche hat nach den der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, vorliegenden Unterlagen Bergbau unter einer ca. 35 m mächtigen Mergelschicht stattgefunden. Über die Tragfähigkeit dieser Deckgebirgsschicht kann keine Aussage getroffen werden. Der Abbau hat dort im möglicherweise heute noch einwirkungsrelevanten tages- / oberflächennahen Bereich stattgefunden.

Es wird empfohlen eine Kennzeichnung der Fläche gemäß § 9 Abs. 5 BauGB vorzunehmen.

Daneben überdeckt der Planbereich das Feld der befristeten Aufsuchungserlaubnis (bis 20.03.2014) zu gewerblichen Zwecken betr. den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe (hier: Grubengas) „Alstaden-Gas“.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die empfohlene Kennzeichnung der Fläche gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB ist im Bebauungsplan enthalten.

Zu III.A.2              Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

                                          PTI 13, PB 5

                                          Saarstraße 12-14

                                          47058 Duisburg

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom Deutschland GmbH, u.a. das Fernmeldedienstgebäude Paul-Reusch-Straße 2-4, welches als Netzknoten Funktionen für das öffentliche TK-Netz von hervorgehobener Bedeutung übernimmt.

Zur Bestandssicherung bittet sie um Berücksichtigung durch die Aufnahme bei den textlichen Festsetzungen "Art der baulichen Nutzung" als Technikgebäude.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Technikgebäude der Telekom (Fernmeldedienstgebäude) ist als Bestand in der Plangrundlage enthalten. Für das Fernmeldedienstgebäude wird planungsrechtlich ein Kerngebiet festgesetzt. In diesem ist die fragliche Nutzung als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Eine zusätzliche textliche Festsetzung hierfür ist nicht vorgesehen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme insoweit stattzugeben.

Zu III.A.3              Handwerkskammer Düsseldorf

                                          Postfach 10 27 55

                                          40018 Düsseldorf

Die Versorgungsfunktion des Hauptzentrums muss erhalten bleiben und qualitative Angebotsverbesserungen sind vorzunehmen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Kfz-Betrieb (Handwerksbetrieb) planerisch abgesichert bleiben kann.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit der Festsetzung eines Kerngebiets wird die Zielsetzung verfolgt, das Hauptzentrum Alt-Oberhausen und die von ihm ausgehende Versorgungsfunktion durch entsprechende Nutzungen weiter zu entwickeln und zu stärken. Im Rahmen des nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen Nutzungsspektrums sind vielfältige Angebotsverbesserungen realisierbar. Weiterhin sollen zur Sicherung der Qualität des Hauptzentrums Alt-Oberhausen Vergnügungsstätten und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu durch textliche Festsetzung ausgeschlossen werden.

Für den bestehenden Kfz-Betrieb gilt der Bestandsschutz. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Kfz-Betrieb auch in einem Kerngebiet als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb gemäß § 7 Abs. 2 BauNVO planungsrechtlich allgemein zulässig sein.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme insoweit stattzugeben.

Zu III.A.4              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

                                          Postfach 10 16 63

                                          45466 Mülheim an der Ruhr

Die RWW hat grundsätzlich keine Anregung zu der Planung, wenn die vorhandenen Leitungen in Ihrer jetzigen Lage verbleiben können.

Es wird jedoch daraufhingewiesen, dass die Lage und Tiefe der in den Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen kann. Eine Haftung der RWW für unrichtige Planunterlagen ist ausgeschlossen. Weiterhin wird auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der RWW verwiesen, die bei Arbeiten im Bereich der Anlagen unbedingt zu beachten ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Leitungen der RWW liegen im öffentlichen Straßenraum und sind damit jederzeit zugängig.

Der Hinweis bzgl. der Schutzanweisung wird zur Kenntnis genommen.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage

Zu III.B1              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

RWW bezieht sich auf ihre Stellungnahme aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung vom 17.08.2012. (siehe Kapitel IV)

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung verwiesen. (siehe Kapitel IV)

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.B2              Handwerkskammer Düsseldorf

                                          Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Die Handwerkskammer Düsseldorf bezieht auf ihre Stellungnahme aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung vom 06.09.2012 (siehe Kapitel IV).

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung verwiesen. (siehe Kapitel IV)

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert.

Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 651 rechtskräftig.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 651 - Poststraße / Paul-Reusch-Straße - als Satzung.

Durch den Bebauungsplan sollen bestehenden Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden. Des Weiteren sollen durch die Festsetzung eines Kerngebiets Entwicklungsmöglichkeiten zur Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereiches Hauptzentrum Alt-Oberhausen gewährleistet werden.

Zur Vermeidung des Trading-Down-Effekts sollen bestimmte Nutzungsarten wie Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu durch textliche Festsetzung ausgeschlossen werden.

Auf das Plangebiet wirkt aufgrund der zentralen Lage Lärm aus unterschiedlichen Quellen ein. Die zur Beurteilung der Lärmsituation erstellte schalltechnische Untersuchung zeigt, dass durch den Straßen- und Schienenverkehrslärm die Orientierungswerte des „Schallschutzes im Städtebau“ (DIN 18005) für Kerngebiete an einigen Stellen im Plangebiet überschritten werden. Als Schallschutzmaßnahme werden daher im Bebauungsplan Lärmpegelbereiche mit den erforderlichen Dämmwerten festgesetzt.