Beschlussvorlage - B/15/2872-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Entwässerungssatzung.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

siehe Begründun

Begründung

Zu 1. des Artikel 1 der 2. Änderungssatzung:

Gemäß § 2 Nr. 9 a sind die Grundstücksanschlussleitungen Eigentum der Stadt. Die Übertragung des Eigentums an den Grundstücksanschlussleitungen wurde vor Jahrzehnten für erforderlich gehalten und deklaratorisch in die Satzung aufgenommen, weil man dies für erforderlich hielt, um die ausschließliche Zuständigkeit der Stadt für die Unterhaltung und Instandsetzung zu gewährleisten. Mit der 1. Änderung der Entwässerungsatzung vom 12.12.2011 sind die Anschlussberechtigten zuständig. Die Eigentumsübertragung an die Stadt (Einrichtung der Grundstücksanschlussleitung erfolgt zur Kostenlast der Anschlussberechtigten) ist vor diesem Hintergrund nicht mehr erforderlich, zumal das Kommunalabgabengesetz NRW davon aus geht, dass sich die Kommunen diese Zuständigkeit auch übertragen lassen können, ohne Eigentümer der Leitungen zu sein. Dementsprechend wird mittlerweile bei Neuanschlüssen von der Eigentumsübertragung abgesehen.

zu 2. des Artikel 1 der 2. Änderungssatzung:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 5. März 2013 hat der Landesgesetzgeber den § 61 a des Gesetzes, der Regelungen zur Prüfung der Dichtheit privater Abwasserleitungen beinhaltete, aufgehoben. In der Folge ist der entsprechende Verweis auf diesen Paragraphen im § 10 Abs. 9 der städtischen Entwässerungssatzung zu streichen, ebenso wie der Verweis auf die Dichtheitsprüfungssatzung. Als Ersatz wird auf die allgemeinen Regeln der Technik verwiesen.

zu 3. des Artikel 1 der 2. Änderungssatzung:

Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Richtigerweise muss in den beiden Absätzen auf Abs. 5 verwiesen werden.

zu 4. des Artikel 1 der 2. Änderungssatzung:

Die Änderung zur Berücksichtigung von Verbrauchsmengen ist auf eine geänderte Rechtsprechung zurückzuführen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 2646/11) seine Rechtsprechung zu Bagatellregelungen, wonach nachweislich für die Gartenbewässerung verwendete Frischwassermengen nicht abgezogen werden, geändert und wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz für unwirksam erklärt. Die derzeit in Oberhausen geltende Regelung ist daher entsprechend aufzuheben.

zu 5. des Artikel 1 der 2. Änderungssatzung:

Die Regelung des § 22 Abs. 4 der Entwässerungssatzung, wonach für die Nutzung von gesammeltem Niederschlagwasser zu Gartenbewässerungszwecken keine Gebühren-minderung erfolgt, ist in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung als unzulässig bewertet worden. Gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.11.2007 – 9 A 281/05), sind Fallkonstellationen denkbar, bei denen so große Mengen Niederschlagswasser gesammelt und verbraucht werden (z. B. bei einem Gartenbaubetrieb), dass ähnlich der Regelung für Dachbegrünungen Ermäßigungen zu gewähren sind.

Hinzu kommt, dass die Regelung, wonach in den Fällen der Brauchwassernutzung gemäß
§ 9 mit anschließender Schmutzwassereinleitung in die öffentliche Abwasseranlage anstelle der Schmutzwassergebühr die Niederschlagswassergebühr erhoben wird, nach Darlegung des Bereiches Finanzen zu Verständigungs- und Umsetzungsproblemen in der praktischen Anwendung führt.

Es ist deshalb vorgesehen, den § 22 Abs. 4 mit Verweis auf den Kommentar Driehaus zum Kommunalabgabenrecht neu zu fassen. Eine Minderung der Niederschlagswassergebühr wird danach bei Regenwassernutzungsanlagen mit einem Mindestvolumen gewährt. Diese Anlagen müssen ein Fassungsvermögen von mindestens 4 m³ und zusätzlich 30 l pro Quadratmeter angeschlossene bebaute oder befestigte Fläche haben. Mit dieser Regelung erfolgt eine Minderung der Niederschlagswassergebühr für die Nutzung von Niederschlagswasser bei solchen Anlagen, bei denen im Regelfall sichergestellt ist, dass das hydraulische Leistungsvermögen der Kanalisation nicht in Anspruch genommen wird. Bei kleineren Anlagen und großen Anlagen, für die keine Ermäßigungen beantragt werden, erfolgt zwar die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr, allerdings wird weiterhin auf den Nachweise der Brauchwassermenge verzichtet.