Beschlussvorlage - B/15/2870-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Umstellung der Sperrmüllabfuhr von einer derzeitigen periodischen Straßensammlung auf ein bedarfsgerechtes Abrufsystem mit Vollservice für Elektroaltgeräte zum 01.10.2013

Bezug

A/15/2597-01

M/15/2775-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]              siehe Text

b) Sonstige

Begründung

Hintergrund

Im März dieses Jahres wurde die Verwaltung durch den Umweltausschuss beauftragt, mögliche Varianten einer zukünftigen Sperrmüllabfuhr zu untersuchen und hierüber in der nächsten Sitzungsfolge zu berichten. Grund hierfür waren neben umweltfachlichen Aspekten und den massiven negativen Begleiterscheinungen durch die sogenannte Sperrmüllfledderei die gesetzliche Regelungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die vorrangig bei Elektroaltgeräten Handlungsbedarf ausgelöst haben. 

Die Verwaltung hat daraufhin verschiedene in Frage kommende Sammelsysteme in Verbindung mit der WBO GmbH auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und als Ergebnis dem Fachausschuss im Mai mögliche Varianten für eine zukünftige Sperrmüllabfuhr vorgestellt.

Unter Berücksichtigung der Aspekte

+      Sauberkeit

+      Serviceverbesserung

+      Demographischer Entwicklung und

+      Auswirkungen auf die Gebühren

wurde die Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Abrufsystem mit vorheriger Anmeldung favorisiert.

Mit der Umstellung wird gleichzeitig die bisherige „Sommerpause“ in der Sperrmüllabfuhr aufgegeben, so dass die Bevölkerung ganzjährig bedarfsgerecht den Sperrmüll, zeitnah zur Entsorgung anmelden kann. Vorgesehen ist, dass innerhalb einer Reaktionszeit von 7 bis 10 Tagen der Sperrmüll abgeholt wird.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Sperrmüllabfuhr ist ein Vollservice für Elektrogroßgeräte, die grundsätzlich nur aus dem Haus / der Wohnung durch die WBO GmbH abgeholt werden sollen. Dieses Angebot macht zum einen das Stadtgebiet von Oberhausen für organisierte illegale Sperrmüllsammler deutlich uninteressanter und bietet gleichzeitig eine entsprechende Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Weiterhin wird hierdurch den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Rechnung getragen, indem die Stadt Oberhausen zukünftig mehr werthaltige Abfälle im Sinne der Ressourcenschonung dem Recycling zuführen kann und illegale und potentiell umweltgefährdende Handlungen insbesondere mit Elektroaltgeräten vermieden werden können.

Systembestandteile der zukünftigen Sperrmüllabfuhr in Oberhausen

b) Anmeldung des Sperrmülls

Die Anmeldung des Sperrmülls erfolgt entweder durch den direkten Telefonkontakt über die Serviceline 825-6000, die von der Telefonzentrale der Stadtverwaltung mit übernommen wird. Durch organisatorische Maßnahmen des zuständigen Fachbereichs wird eine bedarfsgerechte Besetzung dieser Serviceline gewährleistet (montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr).

Alternativ können die Bürgerinnen und Bürger aber auch außerhalb der Öffnungszeiten über ein Internetformular ihren Sperrmüll anmelden.

Zur Auftragsannahme bei der Stadt und zur Tourenplanung bei der WBO GmbH ist die Beschaffung einer leistungsfähigen Software erforderlich. Diese wird von der OGM GmbH zentral beschafft und bereitgestellt.

b) Sammlung durch die WBO GmbH

Die WBO GmbH wird für die Sammlung von Sperrmüll grundsätzlich drei Fahrzeuge an 260 Leistungstagen einsetzen. Für den Vollservice bei den Elektroaltgeräten werden zwei Fahrzeuge bereitgestellt. Für das erste Leistungsjahr ist weiterhin ein viertes Fahrzeug für Sperrmüll vorgesehen, welches insgesamt vier Monate eingesetzt werden kann. Dieses Zusatzfahrzeug soll in der Übergangsphase die Serviceleistung und Sauberkeit in der Stadt sicherstellen.

c) Öffentlichkeitsarbeit

Zur Information der Bevölkerung wird eine umfangreiche Werbekampagne erfolgen.

Vorgesehen sind neben Plakaten, die stadtweit eingesetzt werden sollen, Werbung auf Fahrzeugen der WBO GmbH und ggf. der STOAG, sowie ein Radiospot auf Radio Oberhausen.

Die Bevölkerung soll darüber hinaus direkt mit einer Informationsbroschüre, die Anfang September an alle Haushalte verteilt werden kann, über die Umstellungen bei der Sperrmüllabfuhr informiert werden. Gleichzeitig wird im Stadtmagazin „Oh“ entsprechend ausführlich über die neuen Leistungen und den Service bei der Sperrmüllabfuhr berichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Sperrmüllsammlung auf Abruf werden durch Leistungserweiterungen bei der WBO GmbH, durch die Serviceline bei der Stadtverwaltung (über den Abfallgebührenhaushalt abzurechnende Personalkosten) und Software Mehrkosten gegenüber der heutigen Sperrmüllabfuhr entstehen.

              Leistung              (Mehr-)Kosten             

WBO GmbH              3 Sperrmüllfahrzeuge an 260              356.856 € brutto              

              Tagen, zwei Fahrzeuge für               (Folgejahre ohne 4.                             Elektroaltgeräte                            Sperrmüllfahrzeug

              4. Sperrmüllfahrzeug für               248.998 € brutto)

              vier Monate im ersten Jahr             

Serviceline              48.000 Anrufe jährlich X 4 Minuten              89.628,76 € brutto

pro Anruf = 192.000 Minuten

Stellenmehrbedarf von 2,0278

Entgeltgruppe 6 TVöD

2,0278 Stellen X 44.200,00 € =

Sofware              Leistungsentgelt für 14               8534,45€ brutto

              Lizenzen an die OGM GmbH               sinkt innerhalb

                            des Abschreibungszeitraums

                            Von 60 Monaten

Gesamt:                             455.019,21 €

Folgejahre                            max. ca. 347.000 €

              (ohne 4. Fahrzeug, sinkende Abschreibungskosten Software)

Durch zu erwartende Einnahmen aus der Selbstvermarktung des Altpapiers ab 2014 und der Eigenvermarktung der Elektroaltgeräte können die Mehrkosten voll aufgefangen werden, so dass die Bevölkerung von Oberhausen durch die Sperrmüllumstellung keine Gebührenerhöhung erfährt.

Kurzfassung

Die stadtweite Umstellung der Sperrmüllabfuhr trägt zu einer Verbesserung des Bürgerservices und der Stadtsauberkeit bei und soll für das gesamte Stadtgebiet ohne Zusatzgebühr angeboten werden. Hierzu werden nach Beschluss des Rates die Bürgerinnen und Bürger umfassend über eine Öffentlichkeitskampagne informiert.

Parallel hierzu werden die erforderlichen Anschaffungen und organisatorischen Regelungen umgesetzt, so dass zum 01.10.2013 die Sperrmüllumstellung erfolgen kann.

Trotz Mehrkosten, die sich durch Leistungserweiterungen ergeben kommt es unter den aktuellen und absehbaren Rohstoffpreisen durch Einnahmen bei der Altpapierverwertung und der Eigenvermarktung von Elektroaltgeräten nicht zu einer Mehrbelastung des Gebührenhaushaltes.