Beschlussvorlage - B/15/2869-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Dichtheitsprüfungssatzung der Stadt Oberhausen vom 12.12.2011

Bezug

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 5. März 2013

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

siehe Begründung

Begründung

Mit der Einführung des § 61 a Landeswassergesetz (LWG) zum 31.12.2007 hatte der Landesgesetzgeber jeden Grundstückseigentümer in NRW verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2015 seine privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Darüber hinaus ermächtigte er die Städte und Gemeinden, diese Frist im Zusammenhang mit der Überprüfung der städtischen Kanalisation anzupassen. Die Stadt Oberhausen machte davon Ende 2011 insofern Gebrauch, dass sie mit der Einführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfungs-satzung) diese starre Frist auf einen Zeitraum von 2015 bis 2023 verteilte. Von der Möglichkeit, die Frist auf einen Zeitraum vor 2015 vorzuziehen, machte sie keinen Gebrauch.

Aufgrund der Ankündigungen des Landesumweltministers zum Beginn des Jahres 2012, dass die landesrechtlichen Vorschriften zur Dichtheitsprüfung wahrscheinlich verändert werden, verzichtete die Verwaltung darauf, die Öffentlichkeit näher zu der Dichtheitsprüfungssatzung zu informieren. In der Presse und auf der Homepage der Stadt wurde empfohlen, zunächst abzuwarten.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 5. März 2013 hat der Landesgesetzgeber den § 61 a aufgehoben und Ergänzungen im § 53 und § 61 des Gesetzes vorgenommen. Im § 53 LWG ermächtigt er die Städte und Gemeinden, zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht weiterhin Fristen für eine Dichtheitsprüfung festzulegen. Gleichzeitig ist geregelt, dass nach dem alten Recht bestehende Satzungen bestehen bleiben können.

Im § 61 LWG wird die oberste Wasserbehörde (Umweltministerium) ermächtigt, mit Zustimmung des Landtages in einer Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wo, wie und wann zukünftig die Dichtheit von Abwasseranlagen (öffentliche und private) erfolgen muss. Diese Rechtsverordnung ist bisher noch nicht erlassen worden. Nach einem vorliegenden Entwurf wird sich die unmittelbare Pflicht zur Dichtheitsprüfung im privaten Bereich zukünftig auf Grundstücke in Wasserschutzgebieten und auf bestimmte gewerbliche Tätigkeiten beschränken.

Private Abwasserleitungen sind gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regel der Technik. Demzufolge hat jeder einzelne Grundstückseigentümer in Eigenverantwortung grundsätzlich sicher zu stellen, dass die Abwasserleitungen, die zur Entwässerung seines Grundstückes dienen, dicht sind. Mit der Aufhebung des § 61 a LWG legt das Land NRW dar, dass es eine landesrechtlich terminierte Verpflichtung der Grundstückseigentümer, die privaten Abwasserleitungen zu prüfen, in der Regel nicht für erforderlich hält. Insofern besteht auch keine Veranlassung, hierzu eine satzungsrechtliche Regelung zu treffen.

Auf der Grundlage der Bestimmungen der städtischen Entwässerungssatzung werden bei der Sanierung der städtischen Kanalisation weiterhin die jeweils betroffenen Grundstücksanschlussleitungen geprüft.