Beschlussvorlage - B/15/2838-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 17.09.2012

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Einzelhandelsverband Ruhr e. V. hat im letzten Jahr in Abstimmung mit dem City.O-Management, den Werbe- und Interessensgemeinschaften, BERO, CentrO, Osterfeld, Schmachtendorf, Sterkrade, Styrum sowie der CentrO-Verwaltung die verkaufsoffenen Sonntage für das Kalenderjahr 2013 beantragt. Diese sind vom Rat der Stadt Oberhausen am 17.09.2012 genehmigt worden.

Anlass für den 08.09.2013 für die im Stadtteil Schmachtendorf beantragte Sonntagsöffnung war hierbei die in jedem Jahr in Schmachtendorf stattfindende Kröößkärmes. Diese findet jedoch am Wochenende um den 15.09.2013 statt.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Einzelhandelsverband Ruhr e. V. nach Abstimmung mit der Schmachtendorfer Interessensgemeinschaft die entsprechende Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtteil Schmachtendorf vom 08.09.2013 auf den 15.09.2013.

Die Sozialpartner wurden angehört. Die Kreishandwerkerschaft MH/OB, der ev. Kirchenkreis, die kath. Stadtkirche und die IHK Essen haben zugestimmt. VER.DI hat die Frist zur Stellungnahme (31.05.2013) ohne Mitteilung verstreichen lassen.