Beschlussvorlage - B/15/2773-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

Gesetzliche Grundlage.              Siehe Satzungstext

S a t z u n g

über die Aufhebung der Satzung der Stadt Oberhausen über die Gestaltung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 246 im Bereich Straßburger Straße / Seilerstraße vom 29.08.1991

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.S. 436), in seiner Sitzung am 15.07.2013 folgende Satzung beschlossen:

Einziger Paragraph

Die Satzung der Stadt Oberhausen über die Gestaltung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 246 Straßburger Straße / Seilerstraße vom 29.08.1991 wird aufgehoben.

Der Aufhebungsbereich ist im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung -, umrandet dargestellt und als Anlage dieser Satzung beigefügt.

Begründung

Die geltende Satzung über das Gebiet des ehemaligen Bebauungsplanes Nr. 246 im Bereich der Straßburger Straße / Seilerstraße vom 29.08.1991 wurde erlassen, um die geplante Grünfläche auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Gärtnerei Theile, unter der eine Tiefgarage geplant war, sowie den Standort  der Möbelstadt Rück qualitativ aufzuwerten und grünflächenmäßig zu gestalten.

Da der Bebauungsplan Nr. 246 vom Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontollverfahren am 17.07.1995 für nichtig erklärt worden ist, und die Gestaltungssatzung u. a. auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezogen ist, hat sie keine Relevanz mehr und kann aufgehoben werden.