Berichtsvorlage - M/15/2815-01

Sachdarstellung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung der am 17.12.2012 vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen ersten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2013  bis 2021 gemäß § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz erteilt. Der genehmigte Haushaltssanierungsplan tritt gemäß § 6 Abs. 4 Stärkungspaktgesetz an die Stelle des Haushaltssicherungskonzepts nach § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 darf somit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 5 GO NRW öffentlich bekannt gemacht werden.

Eine Kreditgenehmigung, wie sie gemäß § 82 Abs. 2 GO NRW in der Situation der vorläufigen Haushaltsführung erforderlich war, ist mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans und der nachfolgenden Veröffentlichung der Haushaltssatzung nicht mehr notwendig.

Die genannten Anzeige- bzw. Berichtspflichten werden durch die Verwaltung entsprechend umgesetzt.

Unter der Voraussetzung, dass das Stärkungspaktgesetz in der angekündigten geänderten Fassung beschlossen wird und die Bezirksregierung Düsseldorf einer Verschiebung des Haushaltsausgleichs mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2018 unter Einhaltung der Verpflichtung zum eigenen Haushaltsausgleich im Jahre 2021 zustimmt, wird mit Blick auf den zu erwartenden Ausfall von 12,7 Mio. EUR Stärkungspaktmittel der Beschluss einer Nachtragssatzung mit entsprechender Anpassung des Haushaltssanierungsplans erforderlich.

Bei der Erstellung der Nachtragssatzung ist neben diesem erheblichen Minderertrag/-einzahlung zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftsentwicklung in Oberhausen zurzeit nicht kontinuierlich wächst und damit mit einem deutlichen Einbruch der Erträge/Einzahlungen aus Gewerbesteuern zu rechnen ist.

Es ist geplant, die Nachtragssatzung mit der Haushaltssatzung 2014 und dem Haushaltssanierungsplan 2014 ff. in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.11.2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.