Beschlussvorlage - B/15/2799-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis und überweist ihn an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Schlussberichtes gem. § 59 Abs. 3 GO i. V. m. § 101 GO.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 (siehe 5.3.2.1) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen  Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 (siehe 5.3.2.2) zu.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

    -

Begründung

Die Gemeinde hat, gem. § 95 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO, zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen ist, aufzustellen. Gem. den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten. Dies umfasst die Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage.

Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Gem. § 95 Abs. 3 GO wurde der Entwurf des Jahresabschlusses vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckdaten des Entwurfes dargestellt:

Ergebnisrechnung zum 31.12.2012

Der Jahresabschluss 2012 zum Ergebnishaushalt ist gekennzeichnet durch einen Fehlbetrag, der mit 52.701 TEUR gegenüber dem vom Rat der Stadt ursprünglich beschlossenen Fehlbedarf (= 60.229 TEUR) deutlich geringer ausfällt.

Das Jahresergebnis ergibt sich aus dem Saldo des „Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit“ und des „Finanzergebnisses“. „Außerordentliche Ergebnisse“ werden nicht ausgewiesen, da keine entsprechenden Geschäftsvorfälle im Haushaltsjahr 2012 zu verzeichnen waren. Darüber hinaus sind Detailinformationen dem Entwurf des Jahresabschlusses zu entnehmen.

Finanzrechnung zum 31.12.2012

Der Jahresabschluss 2012 zum Finanzhaushalt ist gekennzeichnet durch einen Fehlbetrag, der mit 40.593 TEUR gegenüber dem vom Rat der Stadt ursprünglich beschlossenen Fehlbedarf (= 168.765 TEUR) deutlich geringer ausfällt.

Bilanz zum 31.12.2012: Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage

(aggregierte Bilanz 2012)

Die Schulden auf der Passivseite übersteigen das Vermögen auf der Aktivseite um 807 Mio. €. Daraus resultiert eine negative Eigenkapitalquote von 29,53 %. Aufgrund des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages konnten keine Rücklagen nachgewiesen werden.

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen im Jahresabschluss 2012

Die in § 83 GO NRW enthaltenen Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten für überplanmäßige / außerplanmäßige Aufwendungen sind auf Erfordernisse und die Ausführungen des Haushaltsplans innerhalb des Haushaltsjahres ausgelegt (siehe 5.3.1). Soweit Aufwendungen – auch erhebliche – erst im Rahmen des Jahresabschlusses (d.h. nach dem offiziellen Buchungsschluss) dem abgelaufenen Haushaltsjahr wirtschaftlich zugeordnet werden können, bedarf es nicht des in § 83 GO NRW bestimmten Verfahrens.

Vielmehr können im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit

-              der Stadtkämmerer bei der Aufstellung des Jahresabschlusses (siehe 5.3.2.1),

-              der Oberbürgermeister bei der Bestätigung (siehe 5.3.2.1) und

der Rat bei der Feststellung (siehe 5.3.2.2),

den erforderlich gewordenen Aufwendungen zustimmen. Zu den Abschlussbuchungen (nicht abschließend) zählen:

-              die Rechnungsabgrenzungen

die Wertberichtigungen

die Bildung und Auflösung von Rückstellungen.

Im Rahmen des Jahresabschlusses werden die Abschlussbuchungen, die zu überplanmäßigen / außerplanmäßigen Aufwendungen geführt haben, dargestellt.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit bewilligt der Stadtkämmerer/der Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen die unter Ziffer 5.3.2.1 dargestellten überplanmäßigen / außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 83 (2) Satz 1 GO NRW. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Bewilligung zur Kenntnis.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit bewilligt der Rat der Stadt Oberhausen die unter Ziffer 5.3.2.2 dargestellten überplanmäßigen / außerplanmäßigen Aufwendungen.