Beschlussvorlage - B/15/2797-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb eines Geschäftsanteils an der Volksbank Rhein-Ruhr eG in Höhe von 50,‑‑ € durch die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH zu.

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X], siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1.   Ausgangslage

Die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH beabsichtigt, einen Genossenschaftsanteil an der Volksbank Rhein-Ruhr eG zu erwerben.

Im Rahmen der Gewährung eines Betriebsmittelkredites wurde seitens der Volksbank darauf hingewiesen, dass es wünschenswert sei, dass die OGM Mitglied der Genossenschaft wird und hierzu einen symbolischen Anteil in Höhe von 50,‑‑ € erwirbt. Mit Blick auf eine Festigung und Optimierung der Geschäftsbeziehungen zur Volksbank beabsichtigt die Geschäftsführung, diesem Wunsch zu entsprechen. Der Aufsichtsrat der OGM hat in seiner Sitzung am 09.04.2013 dem Erwerb des Genossenschaftsanteils zugestimmt.

2.   Finanzielle Auswirkungen

Für den Genossenschaftsanteil wird in Abhängigkeit vom Jahresergebnis der Genossenschaft eine Dividende ausgeschüttet; für das Geschäftsjahr 2012 lag diese bei 6%.

Gemäß § 40 der Satzung (siehe Anlage) ist die Haftsumme beschränkt auf 100,‑‑ € pro Geschäftsanteil.

3.   Rechtliche Rahmenbedingungen

Über das Eingehen einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen beschließt gemäß § 11 Abs. 2 lit. b) der OGM-Satzung die Gesellschafterversammlung nach vorheriger Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat.

Die Beteiligung der OGM an der Volksbank Rhein-Ruhr eG ist gemäß § 115 Abs. 1 und 2 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

4.   Vertretung in der Gesellschafterversammlung

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 15.10.2004 Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM bestellt

5.   Erteilung einer Weisung

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NW hat der Vertreter der Stadt Oberhausen in einem Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens die Interessen der Stadt zu verfolgen und ist daher an entsprechende Beschlüsse des Rates gebunden.

In den Beteiligungsrichtlinien der Stadt Oberhausen wurde deshalb festgelegt, dass der Rat für die Gesamtsteuerung der städtischen Beteiligungen zuständig ist. Wichtige Angelegenheiten wie die weitere Beteiligung an Unternehmen u. ä. unterliegen demnach der Zuständigkeit des Rates.

Mit dieser Vorlage soll dem Vertreter der Stadt eine Weisung bezüglich des zu treffenden Beschlusses erteilt werden.

Kurzfassung

entfällt

Drucksache Nr.: B/15/2487-01 / Seite 2 von 4