Beschlussvorlage - B/15/2758-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans, der im Wesentlichen öffentliche Verkehrsfläche und öffentliche Grünfläche festsetzen soll, für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 17.04.2013 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 695);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorge-zogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.                  Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Holten, Flur 5, und wird wie folgt umgrenzt:

Nordöstliche Seite der Dienststraße von der Königstraße bis zum südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2230; westliche und nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 2230; abknickend zum südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 3179; südliche Grenze des Flurstücks Nr. 3179 bis zur südwestlichen Ecke des Gebäudes Dienststraße 116; abknickend zur südliche Seite der Dienststraße (11 m östlich des nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2107); abknickend zum nordöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2842; südliche Seite der Dienststraße bis zum nördlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 3032; abknickend zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2935; südwestliche Grenze des Flurstücks Nr. 2935 sowie deren Verlängerung bis zur nordwestlichen Seite der Königstraße; nordwestliche Seite der Königstraße bis zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 1768, Flur 4; abknickend zur nordwestlichen Ecke des Gebäudes Königstraße 133.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus der als Anlage beigefügten Übersichts-skizze.

2.                  Planungsanlass

Die Dienststraße ist zwischen Kolkmannstraße und Königstraße endgültig hergestellt. Der Grunderwerb der Straßenflächen ist abgeschlossen.

Der Ausbau ist in diesem Bereich abweichend von den förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 (Fluchtlinienplan Nr. 84) erfolgt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Dienststraße zwischen Kolkmannstraße und Königstraße sollen im Sinne des § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche an den vorhandenen Ausbau angepasst werden.

Für den Rathenauplatz ist entsprechend dem Bestand die Ausweisung als öffentliche Grünfläche vorgesehen.

Um eine vollständige Überplanung der förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 in diesem Bereich zu gewährleisten, werden auch die Grundstücke Dienststraße 120 und 143 sowie Königstraße 135 ganz bzw. teilweise in das Plangebiet einbezogen. Für diese Grundstücke soll im Bebauungsplan Nr. 695 lediglich die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben, insbesondere bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen, hat sich dann weiterhin im Sinne des § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung zu richten.

3.                  Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 695 werden im Wesentlichen folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

?           Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und öffentlichen Verkehrsflächen gemäß dem vorhandenen Ausbau;

?           Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für den Rathenauplatz.

4.                  Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 695 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses;