Beschlussvorlage - B/15/2757-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplanes, für das im Plan des Bereiches 5-1 – Stadtplanung – vom 18.04.2013 umrandete und unter Punkt 1 der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 696).

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. S.2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 14, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche Seite der Beethovenstraße, südliche Seite der Kirchhellener Straße, östliche Seite der Beethovenstraße und südliche Grenze des Flurstückes Nr. 1240.

2.              Planungsanlass und -ziele

Die Erschließungsanlage Beethovenstraße von der Sperberstraße bis Kirchhellener Straße ist als Kreisstraße (K9) bereits vollständig ausgebaut worden, jedoch nach den Bestimmungen der §§ 127 ff BauGB noch nicht vollständig abgerechnet worden. Für eine weitere Beitragserhebung zur Abrechnung der Teileinrichtungen Gehwege, Radwege, Parkflächen und Pflanzbeete müssen hierfür die planungsrechtlichen Grundlagen in Form entsprechender rechtskräftiger Bebauungspläne vorliegen. In diesem Bereich der Beethovenstraße bestehen lediglich auf der östlichen Seite zwischen der Beethovenstraße Nr. 196 und der Kirchhellener Straße planungsrechtliche Grundlagen für die öffentliche Verkehrsfläche durch Festsetzung von Straßenbegrenzungslinien in den Bebauungsplänen Nr. 59, 59. 1. Änderung und 522.

3.              Hauptplanungsziel

Mit dem Bebauungsplan Nr. 696 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

?                 Festsetzung von Straßenbegrenzungslinien.

4.              Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 696 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage ohne Bürgerver-sammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbe-schlusses.