Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/2821-01

Beschlussvorschlag

Bereits im Jahre 2010 setzte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner damaligen Leitentscheidung den Rahmen für einen verfassungsrechtlich begründeten Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben mitumfasst. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Bundesregierung gezwungen, Bildung und Teilhabe auch für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Elternhäusern sicherzustellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung entschied sich – entgegen den Vorschlägen von Experten, Verbänden und Gewerkschaften – den Vorgaben der Verfassungsrichter dergestalt nachzukommen, dass lediglich Geld- und Sachleistungen im Einzelfall ausgeschüttet werden sollten, statt nachhaltig in Strukturen der Unterstützung und Bildung zu investieren.

Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches konnten SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesratsebene eine gesetzliche Nachbesserung durchsetzen, die zumindest die Finanzierung von Schulsozialarbeit in einem Umfang von 400 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund festschrieb. Diese Finanzierung wurde durch den Bund jedoch lediglich bis zum 31.12.2013 befristet. Eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Finanzierungszusage der Bundesregierung gibt es bislang nicht.

In der Praxis hat sich derweil mehr als deutlich gezeigt, dass Schulsozialarbeit ein wesentlicher Pfeiler einer präventiven Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik ist. Integration durch Bildung, sowie der Abbau von sozialer Ausgrenzung konnten durch die geschaffenen Strukturen wirkungsvoll vorangetrieben werden. Dabei sind die angesprochenen Erfolge aufgrund niederschwelliger Angebote im Schulalltag keineswegs nur theoretischer Natur, sondern lassen sich anhand eines ganzen Bündels konkreter Maßnahmen an den Schulen in Oberhausen greifbar machen.

Würde der Bund sich aus seiner Verpflichtung stehlen und die seit 2011 gezahlten Mittel für Schulsozialarbeit zum Jahresende einstellen, hätte dies gravierende Folgen für die Kinder und Jugendlichen in unsere Stadt:

?         Präventionsprojekte, wie Sozialkompetenz- und Teamtrainings, so wie erlebnispädagogische Angebote müssten eingestellt werden,

?         Projekte zur Partizipation bildungsferner Kinder und Jugendlicher würden entfallen,

?         Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung von Leistungen  nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Klassenfahrten, die Versorgung mit einem warmen Mittagessen, die Erstattung von Schülerfahrtkosten oder Nachhilfeunterricht könnte nicht mehr gewehrleistet werden,

?         Elternarbeit, auch die oft entscheidend wichtige Arbeit mit Familien mit Migrationshintergrund, würde deutlich reduziert.

?         die Vernetzung zwischen den Schulen und den Einrichtungen der Jugendhilfe, den Vereinen und Verbänden aus dem Schulumfeld müsste auf ehrenamtliche Füße gestellt werden oder gänzlich entfallen,

?         die aktuell von den Schulsozialarbeitern angebotenen Ferienangebote würden entfallen,

?         Projekte zur Partizipation bildungsferner Kinder und Jugendlicher würden eingestellt.

?         die Zusammenarbeit und die gelebte Kooperation zwischen Schulsozialarbeit und den Trägern/Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des offenen Ganztages würden zu Lasten von Schülerinnen und Schülern entfallen und eine große Lücke bei der pädagogischen Arbeit erzeugen.

Die Übernahme all dieser Angebote, Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen können nicht von der Stadt Oberhausen aufgefangen werden. Die Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts, sowie die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes lassen der Kommune hierfür keine Handlungsspielräume.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Oberhausen die Bundesregierung auf:

I.                    Über das Jahr 2013 hinaus nachhaltig wirkende Maßnahmen zu ergreifen, die eine Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben verbessern.

II.                  Die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach SGB II aus Bundesmitteln auch über den 31.12.2013 hinaus fortzuführen und deshalb die Befristung der Finanzierung bis zum Jahresende aufzuheben.