Beschlussvorlage - B/15/2771-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)      den Stellungnahmen zu II.A 3 und II.B 1 stattzugeben,

b)      die Stellungnahmen zu II.A 1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen,

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.       Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)           folgende Satzung:

Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 - Neukölner Straße / Gabelstraße -

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 06.11.1989 als Satzung beschlossene und am 06.03.1990 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 237 - Neukölner Straße / Gabelstraße - wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des aufgehobenen Bebauungsplans Nr. 237
liegt in der Gemarkung Sterkrade-Nord, Flur 10 und 18, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche Seite der Gabelstraße; nördliche Seite der Neukölner Straße; östliche Seite der Bundesautobahn A 3; nördliche Grenze des Leitgrabens Tüsselbeck I.

Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplans ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)           die der Aufhebung beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 22.01.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).