Beschlussvorlage - B/15/2762-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Verfahrensgebietes wie unter Punkt II. der Begründung beschrieben.

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.              Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 684 - Storchenring - vom 17.04.2013 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 684 - Storchenring - vom 25.06.2012 (Drucksache Nr. B/15/2057-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]                            Ausbaukosten ca. 440.000,-- Euro

b) Sonstige

Begründung

I.              Bisheriger Verfahrensablauf

Am 25.06.2012 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 684 - Storchenring - gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 01.08.2012.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 684 - Storchenring -

-              in der Zeit vom 10.09.2012 – 25.09.2012 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat am 19.09.2012 stattgefunden.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 12.09.2012 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind folgende Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 684 - Storchenring - eingegangen:

1.              Bezirksregierung Arnsberg

              Postfach

              44025 Arnsberg

2.              Emschergenossenschaft

Postfach 101161

45011 Essen

3.              RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

4.              RWW

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim

5.              Eigentümergemeinschaft Storchenring 24

46145 Oberhausen

Vertreter: Frau Lobeck, Frau Präger, Frau Kisters

6.              Bernd Wiesel

Storchenring 21

46145 Oberhausen

7.              Carsten Samek

Storchenring 20 a

46145 Oberhausen

8.              Niederschrift zur Bürgerversammlung vom 19.09.2012

im Saal der evangelischen Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf

Buchenweg 273

46147 Oberhausen

II.              Änderung des Verfahrensgebietes

Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfes zum Bebauungsplan hat sich gezeigt, dass eine Erweiterung des Plangebietes bis zur Pfälzer Straße (Festsetzung des Verkehrsgrüns) und die Einbeziehung der Grünflächen und Wohnfläche im Nordwesten (Stellplatzregelung im Vorgarten) und im Südwesten (Festsetzung der Fußwegeverbindung) des Rondells sinnvoll erscheint. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist bereits mit diesen Erweiterungsflächen durchgeführt worden.

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 4, und wird nunmehr wie folgt umgrenzt:

Nordöstliche und nördliche Seite der Straße Storchenring, westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1616, 1617, 1618, 1619, 1620 und 1621, nördliche Grenzen der Flurstücke 1621, 1635 und 1625,  westliche und nördliche Grenzen des Flurstücks 1625, nordöstliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1636 und 1627, östliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1628, 1629, 1630, 1631, 1632 und 1633, nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 1637, südöstliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1637, 1603, 1604, 1605 und 1606, südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1606, 1607, 1608, und 1609, westliche Grenzen der Flurstücke Nr.1610 und 1612, südliche Seite der Straße Storchenring bis zur Pfälzer Straße, südliche Seite der Pfälzer Straße.

III.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Zu I.1.              Bezirksregierung Arnsberg

                            Postfach

                            44025 Arnsberg

Die Bezirksregierung Arnsberg empfiehlt wegen des früher hier umgegangenen Bergbaus die Ruhrkohle AG als Eigentümerin des Steinkohlenbergwerksfeldes „Franz Haniel“ am Verfahren zu beteiligen, da nicht auszuschließen ist, dass durch einen zukünftigen Anstieg des Grubenwassers möglicherweise Hebungen an der Tagesoberfläche auftreten können. Diese Bodenbewegungen können, insbesondere bei bestimmten geologischen Situationen wie Unstetigkeiten, zu Schäden an der Tagesoberfläche führen. Eine Beteiligung der Mingas-Power GmbH als Rechtsinhaberin des Bewilligungsfeldes „Haniel-Gas“ im Plangebiet stellt die RAG anheim.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die RAG hat mit Schreiben vom 05.10.2012 (siehe auch Punkt I.3) keine Bedenken zu dem Bebauungsplan vorgebracht. Angeregt wurde lediglich eine Information in den Plan aufzunehmen, dass im Planbereich in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind. Der Bebauungsplan enthält eine entsprechende Kennzeichnung.

Die Mingas-Power GmbH ist ebenfalls am Verfahrne beteiligt worden, hat aber keine Stellungnahme abgegeben.

Zu I.2.              Emschergenossenschaft

Postfach 101161

45011 Essen

Die Emschergenossenschaft empfiehlt die neu angelegten Parkplatzflächen nicht an die Kanalisation anzuschließen. Das Niederschlagswasser sollte möglichst ortsnah bewirtschaftet werden. Sollte eine komplette Versickerung nicht möglich sein, wird die Verwendung von durchlässigen Pflasterbelägen empfohlen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Versickerung des Niederschlagswassers ist aufgrund der Bodenverhältnisse nach Aussage des Bereiches 2-2 Umwelt nicht möglich.

Für Stellplätze und private Zufahrten und -wege sollen wasserdurchlässige Materialien  verwendet werden.

Zu I.3.              RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

Die RAG Aktiengesellschaft regt an, in den Bebauungsplan die Information aufzunehmen, dass im Bereich des Plangebietes in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan enthält eine entsprechende Kennzeichnung.

Zu I.4.              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

              Postfach 10 16 63

                            45466 Mülheim

Das RWW hat grundsätzlich keine Anregung zu der Planung.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Lage und Tiefe der in den Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen kann. Eine Haftung der RWW für unrichtige Planunterlagen ist ausgeschlossen. Weiterhin wird auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der Rheinisch-Westfälische WasserwerksgeselIschaft verwiesen, die bei Arbeiten im Bereich der Anlagen unbedingt zu beachten ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Leitungen der RWW liegen im öffentlichen Straßenraum und sind damit jederzeit zugängig. Eine Überbauung oder Überpflanzung ist nicht geplant.

Zu I.5.              Eigentümergemeinschaft Storchenring 24

46145 Oberhausen

Vertreter: Frau Lobeck, Frau Präger, Frau Kisters

Die Eigentümergemeinschaft sieht die Parkplatzsituation im Planbereich als problematisch an. Dadurch, dass mehr Wohneinheiten als geplant entstanden sind, reichen die vorhandenen Stellplätze nicht aus.

Es wird bemängelt, dass teilweise die Vorgärten zu Stellplätzen umfunktioniert wurden, obwohl der Bebauungsplan dies nicht vorsah. Bedingt dadurch sollen nunmehr die Stellplätze nicht in Längsform entlang der Straße sondern im Bereich der Grünfläche untergebracht werden.

Die Eigentümergemeinschaft befürchtet hierdurch unnötige Mehrkosten. Hierzu wird eine detaillierte Berechnung verlangt.

Außerdem wird befürchtet, dass durch die Verlagerung der Stellplätze in die Grünfläche hier spielende Kinder gefährdet werden.

Es wird der Eindruck gewonnen, dass die in den Vorgärten entstandenen Stellplätze durch den Bebauungsplan Nr. 684 legalisiert werden sollen.

Stellungnahme der Verwaltung:

In dem aktuellen Entwurf mit den Senkrechtparkern in der Grünfläche entstehen ca. 170 qm zusätzliche Pflasterflächen. Dadurch werden Mehrkosten von rund 7.000,- Euro verursacht. Dies entspricht einem Mehrkostenanteil von knapp 1,5 Prozent bezogen auf die gesamte Baumaßnahme, die auf alle Anlieger umgelegt wird. Gegebenenfalls wären von diesen Mehrkosten noch Kosten für Sicherungsmaßnahmen gegen widerrechtliches Parken in der Grünfläche abzuziehen.

Wie in der Bürgerversammlung dargestellt, hat die derzeitige problematische Parksituation verschiedene Ursachen. Einerseits wurden mehr Wohneinheiten innerhalb der zulässigen Festsetzungen realisiert als den Berechnungen des Bebauungsplans Nr. 265 Storchenring / Pfälzer Straße zugrunde gelegt wurden. Trotz einer Einhaltung der bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Bestimmungen kam es z.B. durch eine Ausnutzung der Dachgeschosse zu Wohnzwecken und einer verstärkten Nutzung der Kellergeschosse zu einer Erhöhung des realen Wohnraumes, die stellenweise auch zu einer Erhöhung der Anzahl an Wohnungen geführt hat. Andererseits geht mittlerweile die reale Anzahl der PKW’s pro Haushalt über die nachzuweisende Stellplatzfläche (1 Stellplatz pro Wohneinheit) hinaus. Die Anlage von Stellplätzen war bisher nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen möglich.

Durch den Bebauungsplan Nr. 684 - Storchenring - soll nun diese problematische Situation entschärft und eine dauerhaft tragbare Lösung gefunden werden. Es ist beabsichtigt, Stellplätze zukünftig auch in den Vorgärten zuzulassen. Darüber hinaus sind öffentliche Parkplätze am Rand der Grünfläche im Innenbereich der Ringstraße vorgesehen. Längsparker waren in diesem Bereich bisher nicht vorgesehen, diese sind lediglich im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 684 als eine Alternative geprüft worden. Die Prüfung hat ergeben, dass durch Längsparker nicht genügend Parkplätze geschaffen werden können und somit ein wichtiges Ziel des Bebauungsplanes nicht erreicht würde. Diese Alternative wurde deshalb verworfen.

Zum Teil sind über den nachzuweisenden Stellplatz innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche hinaus bereits Flächen in den Vorgärten gepflastert worden, die zum Teil als Parkflächen für weitere PKW’s genutzt werden. Der Rückbau dieser Flächen würde zu einer unbilligen Härte führen, die den Eigentümern nicht zuzumuten ist.

Die Befürchtung, dass ein Sicherheitsdefizit für die spielenden Kinder auf der Grünfläche durch die Senkrechtparker entstehen könnte, wird nicht geteilt. Eine Überprüfung durch den Kinderpädagogischen Bereich hat ergeben, dass der fußläufig erreichbare Spielplatz „Am Backhaus / Pfälzer Straße“ und der benachbarte Bolzplatz am Fußweg zwischen der Hartmannstraße und dem Storchenring den Bedarf für Kinder und Jugendliche decken. Somit wird auf den Ausbau eines Spielplatzes mit Spielgeräten zugunsten einer bespielbaren Grünfläche verzichtet. Die Gefährdungssituation zwischen dem Anliegerparkverkehr und spielenden Kindern wird aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit und der Größe der Grünfläche als gering eingestuft. Potenzielle Konflikte zwischen dem ruhenden Verkehr und spielenden Kindern werden zudem in der konkreten Ausbauplanung minimiert.

Zu I.6.              Bernd Wiesel

Storchenring 21

46145 Oberhausen

Herr Wiesel weist darauf hin, dass gegenüber von seiner Grundstücksausfahrt ein Stellplatz vorgesehen ist, der ihn bei der Ausfahrt aus seinem Grundstück behindert. Hier sollte, wie bei den Stellplätzen im Rondell, mindestens ein Abstand von 6 m eingehalten werden.

Mit dem in der Ausbauplanung vorgesehen Parkplatz vor seinem Haus ist Herr Wiesel nicht einverstanden. Der Stellplatz für das Grundstück Storchenring 23 ist als Baulast für das Grundstück Storchenring 25 eingetragen. Insofern wird nicht die Notwendigkeit eines Parkplatzes vor dem Haus Nr. 21 gesehen.

Im Übrigen weist Herr Wiesel auf mehrere im Plangebiet vorhandene Gewerbebetriebe hin, die die Parkplatzsituation durch Gewerbefahrzeuge zusätzlich verschlechtern. Er erwartet, dass diese Gewerbebetriebe untersagt werden.

Für die Häuser Storchenring 12, 14 und 16 sind nach Meinung von Herrn Wiesel gar keine Stellplätze vorhanden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Behinderung die der geplante Stellplatz gegenüber der Ausfahrt für Herrn Wiesel darstellt, kann nicht nachvollzogen werden. Das Befahren und Verlassen dieses Grundstücks ist nach mehrmaliger Überprüfung mittels anerkannter Schleppkurven (gemäß „Bemessungsfahrzeuge und Schleppkurven zur Überprüfung der Befahrbarkeit von Verkehrsflächen“) einwandfrei möglich.

Herr Wiesel weist weiter darauf hin, dass für die geplanten Parkplätze im Ring ein Abstand von sechs Metern eingeplant ist. Diese Werte für die Abmessungen von Parkständen und Fahrgassen im Straßenraum wurde gemäß der „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs“ gewählt und gelten für die öffentlichen Anlagen. Für private Zu- bzw. Ausfahrten gilt eine verbleibende Mindestfahrbahnbreite von rund drei Metern (vgl. Straßenverkehrsordnung). In dem Fall von Herrn Wiesel verbleibt eine Restfahrbahnbreite von mindestens 5,25 m, welche ein problemloses Befahren der Zufahrt ermöglicht.

Bezüglich des Parkplatzes, der baulastmäßig durch die Baulasterklärung 8313 auf dem Flurstück 1684 (Hausnummer 25 / 23) gesichert ist, kann von der Bauordnung nur bestätigt werden, dass bei der Schlussabnahme der Häuser die Kennzeichnung des baulastmäßig gesicherten Stellplatzes vorhanden war. Die momentane Situation, also die reale Nutzung des Stellplatzes, ist zwischen dem Baulastnehmer und dem Baulastgeber zivilrechtlich zu regeln. Es reicht hier der Nachweis des Stellplatzes aus. Dieser Nachweis ist per Baulast gesichert.

Die von Herrn Wiesel gemachten Angaben bezüglich der Gewerbebetriebe können nicht bestätigt werden. Es wurden weder ein privater Autohandel noch Sattelschlepper oder andere auffällige Gewerbe-Pkw’s festgestellt. Die festgestellten Gewerbe bestehen rein aus einer Bürotätigkeit zusätzlich zu einem externen Gewerbe. Gegen solche kleinstgewerblichen Nutzungen besteht kein Einschreitungsgrund. Ein Handlungsbedarf wird seitens des Bereiches Bauordnung nicht gesehen.

Um die aktuelle problematische Parksituation zu entschärfen und eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, ist beabsichtigt, Stellplätze zukünftig in den Vorgärten zuzulassen. Zum Teil sind über den nachzuweisenden Stellplatz innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche hinaus bereits Flächen in den Vorgärten gepflastert worden, die zum Teil als Parkflächen für weitere PKW’s genutzt werden. Der Rückbau dieser Flächen würde zu einer unbilligen Härte führen, die den Eigentümern nicht zuzumuten ist. Eine Abwägung zwischen der Weiterführung einer Vorgartenstruktur und der Verbesserung der problematischen Verkehrssituation ist auch unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Aspekte erfolgt.

Zu I.7.              Carsten Samek

Storchenring 20 a

46145 Oberhausen

Herr Samek wendet sich gegen die Nutzung der Öffentlichen Grünfläche für zusätzliche Parkplätze.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die problematische Parksituation im Planbereich soll durch Festsetzung von Parkplätzen auch innerhalb der Öffentlichen Grünfläche verbessert werden. Allein die Festsetzung von Parkplätzen im jetzt vorhandenen Straßenraum würde nicht ausreichen. Deshalb soll auch zusätzlich noch das Anlegen von Stellplätze im Vorgartenbereich gestattet werden.

Zu I.8.              Niederschrift zur Bürgerversammlung vom 19.09.2012 im Saal der evangelischen Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf

Buchenweg 273

46147 Oberhausen

Im Rahmen der Bürgerversammlung wurden im Wesentlichen u.a. folgende Themen angesprochen:

?         Derzeitige schlechte Parkplatzsituation

?         Gefährdung der spielenden Kinder durch die Parkplätze am Rand der Grünfläche

?         Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Storchenring

?         Erschließungskosten

?         Verlegung des Fußweges

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Niederschrift zur Bürgerversammlung.

IV.              Planungsanlass und -ziele

Die Stellplatzsituation im Plangebiet ist derzeit als kritisch zu bewerten. Der Bedarf übersteigt die im Bebauungsplan Nr. 265 festgesetzten Stellplatzflächen.

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im östlichen Teil des Storchenrings sollen im Randbereich der im Bebauungsplan Nr. 265 festgesetzten Grünfläche Parkplätze festgesetzt werden.

Abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 265 werden im Bereich der Baugrundstücke zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen von Pkw’s – in Form von Stellplätze in den Vorgartenbereichen – zugelassen.

Durch die zusätzliche Anlage der öffentlichen Parkplätze und der privaten Stellplätze reduziert sich die im Bebauungsplan Nr. 265 festgesetzte Grünfläche, so dass Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde geprüft und festgesetzt, in welchem Umfang Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich sind.

Der „Storchenring“ ist bzw. wird in dem Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes erstmalig endgültig hergestellt. Sowohl der bereits realisierte als auch der geplante Ausbau weicht punktuell von den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 265 vom 01.02.2001 ab. Dies bezieht sich insbesondere auf die Anordnung der Stellplätze und Baumpflanzungen. In Teilbereichen wird zugunsten von Senkrechtparkplätzen auf einen beidseitigen Gehweg verzichtet und in dem verbleibenden Reststreifen Straßenbegleitgrün angelegt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Storchenring 1-53 im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch soll die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche an den vorhandenen Ausbau und die neuen Planungen angepasst werden.

 Um dies in den Hauptplanungszielen des Bebauungsplanes Nr. 684 abzubilden, werden diese im Rahmen des Offenlagebeschlusses folgendermaßen angepasst:

?         Anpassung der Verkehrsflächen an den geplanten Straßenausbau;

?         Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für PKW im östlichen Teil des Storchenrings;

?         Regelung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 3) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

V.              Weiterer Verfahrensablauf

-              Einverständnis des Rates mit dem Entwurf des Bebauungsplanes sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

-              Rechtskraft des Bebauungsplanes durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.

VI.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 684 - Storchenring -.

Der Bebauungsplan wird aufgestellt, um die Parkplatz- und Stellplatzsituation am Storchenring zu verbessern.