Antragsvorlage - A/15/2751-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung, der Mülheimer „Riege Bauatelier GmbH“ Zutritt zum Haus der Jugend zu gewähren, damit deren Sachverständige ein zweites Gutachten zum notwendigen Sanierungsbedarf und die dafür anfallenden Kosten erstellen können.

Um eine gewisse methodische und sachliche Vergleichbarkeit mit dem ersten Gutachten zu gewährleisten, sind dabei folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

-          Das Zweitgutachten hat die in der Praxis üblichen Mindestanforderungen, die an solche Gutachten gestellt werden, zu erfüllen.

-          Der Gutachter muss auch über die erforderliche fachliche Qualifikation im Bereich von Schadstoffuntersuchungen (Asbest, PCB etc.) verfügen. Diese Fachexpertise sollte/könnte beispielhaft durch bereits erstellte und behördlich anerkannte Schadstoffgutachten belegt werden. Insgesamt wäre es von Vorteil, wenn das einzuschaltende Büro einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baukonstruktion und Innenraumdiagnostik beschäftigt.

-          Zur abschließenden Beurteilung des Gefahrenpotentials der Schadstoffe sind zwingend Messungen und die Untersuchung von Materialproben erforderlich. Es sollte zumindest der Nachweis nach der TRGS 519 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) erfolgen.

-          Angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage muss Kostenneutralität für die Stadt gewährleistet sein.

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung aufgefordert, dem Zweitgutachter alle Hilfe und Unterstützung zu geben, damit eine zeitnahe Vorlage der Ergebnisse spätestens im letzten Sitzungsgang vor der Sommerpause möglich ist.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.