Antragsvorlage - A/15/2777-01

Beschlussvorschlag

Im April 2013 ist ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht worden. In Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und der (Bedarfs-)Gerechtigkeit einzelner Gestaltungsparameter des Finanzausgleichs untersucht. Auslöser für die Untersuchung einer eventuellen Neujustierung der Kriterien für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen war die kontrovers geführte Diskussion nach der seinerzeitigen längst überfälligen Neuberechnung des Soziallastenansatzes für die betroffenen Großstädte. Die Ergebnisse des FiFo-Gutachtens sollen bereits  die Grundlage für die Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 werden, obwohl das Gutachten keine konkreten Folge-Berechnungen der durch die Veränderung der Schlüsselkriterien ausgelösten Effekte enthält. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu einer Stellungnahme bis Ende April aufgefordert worden.

Laut gutachterlicher Empfehlung würden vor allem die kreisfreien Städte im Durchschnitt Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang gegenüber den Berechnungen für das Jahr 2013 verlieren. Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Bereich gewönnen hingegen im Durchschnitt hinzu.

Dies ist unter anderem darin begründet, dass nach Meinung der Gutachter die Höhe des Soziallastenansatzes auf einen Wert abgesenkt werden sollte, der deutlich unter dem zuletzt errechneten Gewichtungsfaktor läge, was erhebliche Auswirkungen auf den Ausgleich der kommunal erbrachten Soziallasten hätte.

Eine Verschlechterung der finanziellen Zuweisungen ist angesichts der kommunalen Haushaltsituation nicht zu kompensieren und stellt ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Ein möglicherweise zu aktualisierender Soziallastenausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 darf nicht dazu führen, dass gerade finanzschwächere Kommunen wie Oberhausen, deren soziale Folgekosten analog zu anderen Ruhrgebietsstädten aufgrund der Bevölkerungsstruktur oftmals vielfach höher als beispielsweise im ländlichen Raum liegen, in ihren Sparanstrengungen konterkariert werden.

Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich die enormen Kraftanstrengungen im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Bei Realisierung der Gutachter-Vorschläge wäre hingegen zu befürchten, dass das Ruhrgebiet von den 350 Millionen Euro an Stärkungspakt-Mitteln wieder 200 Millionen Euro bei einer Gemeindefinanzierungsreform verlieren würde - dies würde die bereits ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung konterkarieren.

Das Gutachten muss in Bezug auf die Methodik einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Außerdem sind die Folgewirkungen im Hinblick auf die besondere Situation der am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beteiligten Kommunen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen sich die unterschiedlichen hohen Soziallasten der einzelnen Städte im Ergebnis auch weiterhin deutlich widerspiegeln. Die veröffentlichten Gutachtervorschläge dürfen daher nicht als alternativlos betrachtet werden – gegenläufige Einschätzungen müssen ebenso geprüft und gleichrangig in die weitere Beratung einfließen.

Der Rat der Stadt fordert deshalb die Landesregierung NRW auf,

1.      Eine Berücksichtigung von Inhalten des FiFo-Gutachtens für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auszuschließen;

2.      in Modellberechnungen die konkreten Auswirkungen des Gutachtens auf die Schlüsselzuweisungen des Landes für alle betroffenen Kommunen und insbesondere für die Stärkungspakt-Kommunen darzustellen und

auf der Grundlage dieser Modellrechnungen in einen konstruktiven und intensiven Dialog mit den eventuell von zusätzlichen Kürzungen betroffenen Städten und Gemeinden einzutreten und eine abschließende Beurteilung des Gutachtens erst dann durchzuführen, wenn eine Gefährdung des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen ausgeschlossen werden kann.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.