Beschlussvorlage - B/15/2738-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet

1.      Frau/Herrn________________________

2.      Frau/Herrn________________________

3.      Frau/Herrn _______________________

4.      Frau/Herrn ________________________

5.      Frau/Herrn ________________________

ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsformwechsels in den Aufsichtsrat der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH.

Bezug

?         Drucksache Nr. A/15/2155-01

?         Drucksache Nr. B/15/2095-01

?          

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Umsetzung der vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Umwandlung der Stadtwerke Oberhausen AG in die STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH fasste die Hauptversammlung der Stadtwerke Oberhausen AG am 13.12.2012 die für die Umwandlung notwendigen Beschlüsse. Dazu gehört unter anderem die Feststellung des Gesellschaftsvertrages. Nach § 12 des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH hat die durch Umwandlung entstehende STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH einen Aufsichtsrat, der aus fünfzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Stadt entsandt werden. Zehn Vertreter/innen für den Aufsichtsrat der Gesellschafterin Stadt Oberhausen hat der Rat der Stadt am 17.12.2012 bestellt.

Fünf Aufsichtratsmandate werden mit Arbeitnehmer/innen besetzt, deren Bestellung nach Maßgabe des § 108a Abs. 2 GO NRW erfolgt.

Danach entsendet der Rat die Vertreterinnen/Vertreter aus einer von der Betriebsversammlung zu erstellenden Vorschlagsliste. Den Beschluss fasst der Rat mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder. Die dem Beschluss zugrunde liegende Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Vertreterinnen/Vertreter enthalten. Für die Erstellung der Vorschlagsliste hat die Hauptversammlung eine Wahlordnung beschlossen. Die Wahl der vorzuschlagenden Arbeitnehmervertreter/innen fand am 10.04.2013 statt.

Die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste der Betriebsversammlung, die der Wahlvorstand am 11.04.2013 bekanntgegeben hat, ist so aufgestellt, dass die Bewerber/innen mit den meisten Stimmen an erster Stelle stehen und die Reihenfolge der weiteren Bewerber/innen sich nach der jeweils nächstgeringeren Stimmenzahl richtet. In seiner Sitzung am 25.06.2012 hat der Rat eine Erklärung beschlossen, nach der die Arbeitnehmervertreter/innen in der Reihenfolge der betrieblichen Vorschlagsliste bestellt werden sollen.

Kurzfassung

entfällt