Beschlussvorlage - B/15/2735-01

Beschlussvorschlag

a)               Der Rat der Stadt bestellt 

              Herrn Frank Lichtenheld

              zum Vertreter der Gesellschafterin WFO Wirtschafts-              förderung Oberhausen GmbH (WFO) in der Gesellschafterversammlung der ecce.

b)                 Der Rat der Stadt bestellt

              Herrn Burkhard Koch

              sowie

              Herrn Apostolos Tsalastras

zu Mitgliedern des Kuratorium der ecce.

c)              Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WFO GmbH wird angewiesen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

Drucksache Nr. B/15/2625-01 vom 18.03.2013

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Mit dem o.g. Beschluss hat der Rat der Stadt der Beteiligung der WFO an der ecce zugestimmt. Entsprechend der gemeinderechtlichen Vorgaben wurde der Beschluss dem in diesem Falle zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW angezeigt. Die Bestätigung dieser Anzeige liegt bislang nicht vor. Da vom Ministerium mitgeteilt wurde, dass die Bearbeitung erst nach Vorlage aller Beteiligungsanzeigen der einzelnen Gesellschafter erfolgen wird, kann eine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht gemacht werden.

Es ist beabsichtigt, die ersten Sitzungen der Gesellschaftsgremien Anfang des zweiten Halbjahres 2013 durchzuführen. Daher wurde von Seiten der ecce darum gebeten, die Gremienmitglieder möglichst frühzeitig zu benennen.

Auf Grundlage von § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt bei mittelbaren Beteiligungen ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Gemeinde dazuzählen.

zu a)

Gemäß § 10 Abs. 1 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der ecce werden die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch die von ihnen benannten Vertreter/innen vertreten.

Die Gesellschafterversammlung ist nach § 12 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der ecce insbesondere für gesellschaftsrechtliche Beschlussfassungen zuständig. Es ist daher vorgesehen, der Geschäftsführung der WFO diese Aufgabe zu übertragen. Um eine Personenidentität mit dem WFO-Geschäftsführer Herrn Koch, der gemäß dem nachfolgenden Punkt b) in das inhaltlich befasste Kuratorium entsendet werden soll, zu vermeiden, soll die Vertretung der WFO in der Gesellschafterversammlung der ecce durch den weiteren WFO-Geschäftsführer Herrn Lichtenheld erfolgen.

zu b)

Gemäß § 7 Abs. 1 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der ecce hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der die Bezeichnung „Kuratorium“ trägt. Der WFO stehen auf Grund ihres Anteils am Stammkapital 2 Sitze in diesem Kuratorium zu.

Das Kuratorium soll neben den ihr obliegenden gesellschaftsrechtlichen Aufgaben die Arbeit der Gesellschaft inhaltlich begleiten und die Geschäftsführung unterstützen und beraten. Insbesondere sollen Entscheidungen über Projekte oder Fördermaßnahme auf Grund von Empfehlungen des Kuratoriums getroffen werden. Das Kuratorium wird somit die Erfüllung des Gesellschaftszwecks, nämlich die nachhaltige Absicherung der Erfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010, die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft der Metropole Ruhr und die Weiterentwicklung deren europäischen Potenziale direkt beeinflussen.

In Anlehnung an die bisherigen Zuständigkeiten ist vorgesehen den Kulturdezernenten Herrn Tsalastras sowie den Geschäftsführer der WFO, Herrn Koch, in das Kuratorium zu entsenden.

Nach Auskunft der ecce werden die Städte Essen, Bochum und Gelsenkirchen im Kuratorium von ihrem Kulturdezernenten sowie einer „inhaltlichen Person“ vertreten.

zu c)

Nach § 11 Abs. 2 lit. i des Gesellschaftsvertrages der WFO entscheidet die Gesellschafterversammlung der WFO über Bestellung des Vertreters/ einer Vertreterin der Gesellschaft in den Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften sowie Erteilung von Weisungen an diesen/diese.

Die Stadt Oberhausen wird in der Gesellschafterversammlung der WFO (Beschluss des Rates vom 23.05.2011, DS-Nr. B/15/1324-01) durch Herrn Tsalastras vertreten.

Kurzfassung

entfällt