Beschlussvorlage - B/15/2693-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt wählt folgende 7 Vertrauenspersonen zu Beisitzerinnen und Beisitzern eines Ausschusses, der die Schöffinnen und Schöffen aus der Vorschlagsliste für die Wahlzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 wählt:

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Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Nach einer Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums und einem Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 04. März 2009 i. d. F. vom 22. Februar 2011 tritt bei jedem Amtsgericht in jedem fünften Jahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus der Vorschlagsliste wählt. Er besteht aus der Richterin bzw. dem Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), einer Verwaltungsbeamtin bzw. einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer (§ 40 GVG).

Die Vertrauenspersonen werden von den Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.