Berichtsvorlage - M/15/2678-01

Sachdarstellung

1. Regionalplanung

Der Regionalplan legt die regionalen Ziele der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest (vgl. §18 Landesplanungsgesetz NRW).

Der Regionalplan macht Aussagen unter anderem zu:

• Darstellung von Bereichen für künftige Wohnbauflächen
• Flächen für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und damit neuer Arbeitsplätze
• Sicherung wertvoller Landschafts- und Naturschutzflächen
• Folgenutzungen ehemaliger Industrie- und Bergbaustandorte
• Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe
• Verlauf regional bedeutsamer Verkehrsinfrastruktur

1.1Landesplanerische Grundlagen

Die Landesentwicklungspläne Landesentwicklungsplan (LEP) 'Schutz vor Fluglärm' von 1998, der LEP NRW von 1995 und des LEP ‚Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel’ (Entwurf vom 27. März 2012), stellen derzeit die landesplanerischen Grundlagen für die regionalen Ziele der Raumordnung dar. Regionalpläne sind geänderten Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan anzupassen (§ 19 Landesplanungsgesetz).

1.2Wirkung der Regionalplanung

Kommunen haben Flächennutzungspläne und Bebauungspläne (Fachbehörden auch Planfeststellungen) an Ziele der Raumordnung, d.h. strikt verbindliche Inhalte des Regionalplanes und der Landesentwicklungspläne, anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) und Grundsätze der Raumordnung als öffentlichen Belang abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). 

1.3Regionalplanung für Oberhausen

Der Regionalplan für Oberhausen war vormals der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) vom 15. Dezember 1999.

Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hatten 2005 eine Planungsgemeinschaft gegründet und gemeinsam mit der Aufstellung eines regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) begonnen. Sie wurde 2009 mit dem Beschluss des Planes und dessen Genehmigung durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der RFNP enthält die Flächennutzungsplanung und die Regionalplanung in einem Planwerk. Am 3. Mai 2010 ist der erste RFNP in Deutschland in Kraft getreten und für das Gebiet der Planungsgemeinschaft an die Stelle des GEP 99 getreten. Somit ist zur Zeit der RFNP der noch gültige Regionalplan der Stadt Oberhausen.

Derzeitige Abgrenzung der Regionalpläne im Ruhrgebiet (blau umrandet)

Am 5. Juni 2007 hatte der Landtag NRW das Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr beschlossen. Damit hat sich seit dem 21. Oktober 2009 die Regionalplanung auch für die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr erneut verändert. Seitdem kann die Planungsgemeinschaft den RFNP als Regionalplan nur im Benehmen, ab dem Erarbeitungsbeschluss der Verbandesversammlung für den Regionalplan Ruhr, der für den März 2015 vorgesehen ist, nur im Einvernehmen mit dem RVR ändern. Mit dem Inkrafttreten wird der Regionalplan Ruhr des RVR den RFNP der Planungsgemeinschaft als Regionalplan ablösen. In seiner Eigenschaft als gemeinsamer Flächennutzungsplan bleibt er auch über das Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr hinaus wirksam.

2. Regionalplan Ruhr

Der Regionalplan Ruhr wird den Rahmen für die räumliche Entwicklung in den nächsten 15 Jahren im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr darstellen.

Zukünftige Abgrenzung der Regionalpläne im Ruhrgebiet (blau umrandet)

Er besteht aus zeichnerischen Zielen (Karten im Maßstab 1:50.000)sowie textlichen Zielen und Grundsätzen. Die Ziele sind für die Städte und Gemeinden zu beachten, die Grundsätze sind zu berücksichtigen.

2.1 Informelles Vorverfahren „Regionaler Diskurs“

Der Regionalverband Ruhr erarbeitet derzeit für das gesamte Verbandsgebiet den Vorentwurf des zukünftigen Regionalplanes Ruhr

Die Erarbeitung befindet sich zur Zeit in der informellen Vorbereitung.

Stand: 19.4.2012, AK Regionaler Diskurs

Grundlage des Regionalen Diskurses bildet der dazu eingerichtete und regelmäßig tagende Arbeitskreis. In diesem Rahmen ist ein Vorentwurf des Regionalplans noch nicht konkretisiert worden.

Das Regionalforum „Auftakt“, die teilregionalen Gespräche, die Stadtgespräche, das Regionalforum „Herausforderungen“ und die Fachdialoge haben stattgefunden. Der RVR hat umfangreiche Unterlagen im Internet bereitgestellt.

Der RVR hat sich entschlossen, parallel einen Ideenwettbewerb für die Entwicklung der Region zu veranstalten. Für den Ideenwettbewerb wird zurzeit die Auslobung in der Verbandsversammlung beraten. Er soll noch 2013 abgeschlossen werden. Danach wird zu entscheiden sein, in welcher Form welche Ideen Eingang in den Regionalplan finden können.

Zurzeit wird bei der Landesplanungsbehörde, den Regionalplanungsbehörden und dem RVR, dem Städtetag und weiteren Verbandsvertreten intensiv an einer landesweit einheitlichen und vergleichbaren Siedlungsflächenbedarfsermittlung gearbeitet. Verbindliche Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Der regionale Diskurs des informellen Verfahrens wird mit dem Regionalforum „Zukunft“ fortgesetzt und mit dem Regionalforum „Wege“ abgeschlossen.

Der Verbandsversammlung des RVR wird in jeder Sitzung über den Fortgang berichtet. Die Vorlagen, Beschlüsse und Sitzungsniederschriften können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden (siehe Internetadressen unter Punkt 2.4)

Der RVR will die Erkenntnisse als Grundlage für den Beschlussvorschlag „Erarbeitungsbeschluss“[1] in der Verbandesversammlung nutzen.

2.2 Ausblick auf das noch bevorstehende formelle Aufstellungsverfahren gem.
§§ 13 ff. Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW)

• Die Regionalplanungsbehörde RVR legt den Untersuchungsrahmen (Scoping) unter Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 34 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) fest und bereitet den Planentwurf und den Umweltbericht vor.

• Die Verbandsversammlung fasst den Erarbeitungsbeschluss gem. § 19 (1) LPlG.

• Die Regionalplanungsbehörde beteiligt die Behörden, die öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit und informiert die Landesplanungsbehörde über den Planentwurf.

• Die Landesplanungsbehörde informiert ihrerseits die Ressorts der Landesregierung und das zuständige Bundesministerium gem. § 5 ROG. Sie unterrichtet die Regionalplanungsbehörde darüber, ob der Bund in Aufstellung befindlichen rechtsverbindlichen Zielen innerhalb der 2-monatigen Beteiligungsfrist widersprochen hat.

• Die Regionalplanungsbehörde sucht in einer Erörterung mit den Beteiligten den Ausgleich der Meinungen

• Erfolgt daraufhin eine wesentliche Änderung des Planentwurfs, so werden ggf. die Behörden, die öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit erneut beteiligt und die Landesplanungsbehörde über den Planentwurf erneut informiert und die Bezirksplanungsbehörde sucht in weiteren Erörterung mit den Beteiligten den Ausgleich der Meinungen.

• Die Verbandsversammlung fasst den Aufstellungsbeschluss[2] und entscheidet dabei über die nicht ausgeräumten Anregungen und die Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Abwägung.

• Die Regionalplanungsbehörde zeigt den Aufstellungsbeschluss bei der Landesplanungsbehörde mit einem Bericht über abweichende Meinungen an.

• Die Landesplanungsbehörde stellt im Rahmen einer Rechtsprüfung das Einvernehmen mit den Ressorts nach § 19 LPlG und die Beteiligung des zuständigen Bundesministeriums (BMVBW) nach § 5 ROG her. Innerhalb einer Frist von 3 Monaten informiert sie den Regionalrat ggf. mit Einwendungen und deren Begründung.

• Die Verbandsversammlung räumt ggf. die Einwendungen durch einen Beitrittsbeschluss aus.

• Die Regionalplanungsbehörde informiert die Landesplanungsbehörde.

• Die Landesregierung macht den Regionalplan Ruhr im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW gem. § 19 LPlG bekannt und setzt den Regionalplan Ruhr damit in Kraft.

2.3              Zeit-Ziel-Planung des RVR

In der Auftaktveranstaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr am 6. Mai 2011 kündigte der RVR den Aufstellungsbeschluss für das 2. Quartal 2015 an. Die Fassung des Zeitplans, die im September 2012 den Verbandsgremien vorgelegt wurde, sieht den Aufstellungsbeschluss nunmehr im März 2017 vor.

2.4              Weitergehende Information

• Der Lenkungskreis der Städteregion 2030 hat in seiner Sitzung am 11. März 2013 über die Erarbeitung des Regionalplanes Ruhr beraten. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

Weitergehende Informationen sind auch im Internet zu finden unter:

• http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/ Materialen zu landesplanerischen Grundlagen,

• http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/regionalplanung.html Materialien zur derzeit laufenden informellen Entwurfserarbeitung und

• https://rvr-online.more-rubin1.de/  Materialien zu den Vorlagen und Beschlüssen in der Verbandsversammlung des RVR und ihren Ausschüssen.

Anlage

Vorlage verfahrensbegleitender Ausschuss (VbA)

[1] Der Aufstellungsbeschluss in der Regionalplanung entspricht dem Satzungsbeschluss in der Bauleitplanung.

[2]