Berichtsvorlage - M/15/2747-01

Sachverhalt

Ausgangslage

Im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der Leistungsverzeichnisse aufgrund des Leistungsvertrages zwischen der Stadt Oberhausen und der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM GmbH) wurden auch die Vertragskonstellationen für die dortigen Personalgestellungen einer Überprüfung unterzogen.

Grundlage für die Personalgestellung von städt. Beamtinnen und Beamten an die OGM GmbH ist der Beamtenzuweisungsvertrag/ Personalgestellungsvertrag aus Dezember 2000, der am 01.01.2001 in Kraft trat. Dieser enthielt unter § 8 Steuern folgenden Passus:

„Sollte eine Umsatzsteuerpflicht durch das Finanzamt festgestellt werden, so ist die anfallende Umsatzsteuer von der OGM zu übernehmen, unabhängig von einer etwaigen Vorsteuerabzugsfähigkeit der OGM.“

Umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen

Die entgeltliche Überlassung von Personal an privatrechtlich organisierte Einrichtungen (z. B. GmbH’s), Zweckbetriebe oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Ein Kriterium für die eine mögliche Steuerbefreiung ist der Umstand, dass die Personalüberlassung im zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft erfolgte. Diese Steuerbefreiungsmöglichkeit wurde zu Beginn der entsprechenden Leistungsbeziehung zwischen Stadt und OGM GmbH genutzt. Mit der - wie bei der OGM GmbH geschehen - nachträglichen Zuweisung von städt. Personal ist für die Personalgestellung an die OGM GmbH der Ausnahmetatbestand entfallen und die Betätigung (= Personalgestellung) ist steuerlich als „Betrieb gewerblicher Art“ zu beurteilen. Somit sind die Erlöse aus der Überlassung in der Folge umsatz- und körperschaftssteuerpflichtig.

Aus diesem Grunde sind die Umsatzsteuererklärungen aus dem Jahre 2009 ff anzupassen.

Auswirkungen für den städt. Haushalt

Die Umsatzsteuer entsteht kraft Gesetzes. Der Verbindlichkeit gegenüber der Finanzverwaltung entsteht bei Rechnungserteilung ein Anspruch in identischer Höhe gegenüber dem Leistungsempfänger. Die Umsatzsteuer beläuft sich auf insgesamt 957.865,00 EUR (2009 = 256.493,48; 2010 = 245.629,60; 2011 = 243.401,06; 2012 = 212.340,86). Die Abwicklung der Forderung und Verbindlichkeit erfolgt über das Bilanzkonto 379111 (Umsatzsteuer aus Vorjahren). Der Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzrechnung.

Wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 entstehen Zinsforderungen der Finanzverwaltung. Die Abwicklung der Zinszahlungen erfolgt über das Sachkonto 559200 (Verzinsung von Steuernachforderungen). Dieses Konto verfügt zzt. über eine ausreichende Deckung.

Auswirkungen für die OGM GmbH

Aufseiten der OGM GmbH ist zunächst eine erhöhte Belastung in Höhe der Umsatzsteuerbeträge festzuhalten. Diese Belastung wird weitestgehend neutralisiert durch entsprechende Vorsteuerabzugsberechtigungen in den Leistungsbereichen, die der vollständigen Umsatzsteuerpflicht unterliegen.