Beschlussvorlage - B/15/2734-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.      Die Stadt Oberhausen beteiligt sich an der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und beauftragt die Fachverwaltung mit der Antragsstellung. Die Maßnahme wird nur umgesetzt, wenn und soweit eine 100 %  - Förderung erfolgt.

2.      Unter dem Vorbehalt der Antragsbewilligung zur Umsetzung des Programms sind (zunächst) eine bis zum 31.12.2015 zeitlich befristete Vollzeitstelle „Netzwerkkoordination Frühe Hilfen“ im Bereich 3-2 / Jugendamt (Aufgabengebiet Jugendhilfeplanung) und (zunächst) eine bis zum 31.12.2015 befristete 0,5 Stelle „Leitung des Programms achtung – Kinder von Anfang an begleiten“ im Bereich 3-2 / Jugendamt (Aufgabengebiet Jugendhilfeplanung) einzurichten.

Mit der Einrichtung der Planstellen beim Auftrag 310006010190 sind für die Jahre 2013 bis 2015 (Kalkulation ab 01.05.2013) Gesamtaufwendung in Höhe von   138.600 EUR p. A. verbunden:

Sachkonten 50XXXX / 51XXXX („Personalaufwand“)

(Ausdifferenzierung erfolgt im Rahmen der überplanmäßigen Mittelbereitstellung)

2013                                          2014                                          2015

48.200,- EUR                            81.500,- EUR                            81.500,- EUR

Sachkonto 527198 Nutzungsentgelte

2013                                          2014                                          2015

3.000,- EUR                            3.000,- EUR                            3.000,- EUR

Sachkonto 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

2013                                          2014                                          2015

87.400,- EUR                            54.100,- EUR                            54.100,- EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

Durch das Bundesprogramm erfolgt im Falle einer Bewilligung eine 100 % Förderung der beantragten Aufwendungen des Projekts, die den Sachkonten 414100 Zuweisungen vom Land (Sachaufwand) und 414150 Zuweisungen vom Land (Personalaufwand) zuzuordnen wäre.

Mit der Einrichtung der Planstellen beim Auftrag 310006010190 sind für die Jahre 2013 bis 2015 (Kalkulation ab 01.05.2013) Gesamtaufwendung in Höhe von   138.600 EUR p. A. verbunden:

Sachkonten 50XXXX / 51XXXX („Personalaufwand“)

(Ausdifferenzierung erfolgt im Rahmen der überplanmäßigen Mittelbereitstellung)

2013                                          2014                                          2015

48.200,- EUR                            81.500,- EUR                            81.500,- EUR

Sachkonto 527198 Nutzungsentgelte

2013                                          2014                                          2015

3.000,- EUR                            3.000,- EUR                            3.000,- EUR

Sachkonto 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

2013                                          2014                                          2015

87.400,- EUR                            54.100,- EUR                            54.100,- EUR

b) Sonstige

     - keine -

Begründung

Mit der bis Ende 2015 befristeten „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gem. § 3 Abs. 4 KKG – Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) unterstützt der Bund den Aus- und Aufbau sowie die Weiterentwicklung der Netzwerke Frühe Hilfen und den Einsatz von Familienhebammen. Dies geschieht auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen, die sich an alle Eltern ab der Schwangerschaft und an Eltern mit Kleinkindern wenden, um über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen spezifische Hilfen anzubieten.

Nach Abschluss der Aus- und Aufbauphase und Evaluation des Modellprojekts wird der Bund zum 31.12.2015 mit der Einrichtung eines ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierten Fonds die psychosoziale Unterstützung von Familien in den Ländern und Kommunen ab 2016 dauerhaft sicherstellen.

Die Ausgestaltung des Modellprojekts wurde in einer Verwaltungsvereinbarung (VV) zwischen Bund und Ländern geregelt.

Von den Gesamtmitteln des Bundes erhält das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Drittverteilerschlüssels (Königsteiner Schlüssel, Anzahl der Null- bis Dreijährigen im SGB II-Bezug, Geburtenrate der Null- bis Dreijährigen) in 2013 rd. 9 Mio. Euro und ab 2014 rd. 10,3 Mio. Euro jährlich.

Die Mittel werden – nach Abzug der Mittel für die Koordinierungsstelle auf Landesebene und für die Durchführung von Qualifizierungen – auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem festen Schlüssel kontingentiert, der dem Anteil der Kinder im Alter von null bis drei Jahren im SGB II-Bezug entspricht.

Durch das Bundesprogramm erfolgt insofern im Falle einer Bewilligung eine 100 % Förderung der beantragten Kosten des Projekts „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt einen Schwerpunkt auf den im Jahr 2010 begonnenen Weg der vorbeugend ausgerichteten Politik mit dem Ziel, alle Kinder von Anfang an zu erreichen. Dabei soll auf den vorhandenen Angeboten vor Ort aufgebaut und eine Brücke zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren geschlagen werden. Ziel ist der Aufbau verbindlicher Netzwerkstrukturen, eine enge Verzahnung präventiver Strukturen und Maßnahmen sowie ein wirksames Vorbeugesystem. Ein zentraler Förderbereich sind daher Netzwerke Früher Hilfen für Familien.

Mit Schreiben vom 12.11.2012 teilt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW mit, dass der Stadt Oberhausen für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 138.707 Euro aus der Bundesinitiative zur Verfügung stehen und die Mittel in dieser Höhe beantragt werden können. Für die Jahre 2014 / 2015 ist aufgrund der höheren Förderung aus Bundesmitteln mit leicht gesteigerten Fördermitteln für Oberhausen zu rechnen.

Für die Umsetzung der Bundesinitiative in Oberhausen haben die Bereiche 3-1 / Kinderpädagogischer Dienst, 3-2 / Jugendamt und 0-4 / Büro für Chancengleichheit eine Konzeption erarbeitet. Sie folgt den Fördergrundsätzen des Landes NRW. In der Konsequenz ist eine Koordinierungsstelle einzurichten, die den Auf- und Ausbau eines kommunalen Netzwerkes im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen zur Aufgabe hat. Die Oberhausener Konzeption sieht in einem weiteren Schwerpunkt vor, das Programm „achtung – Kinder von Anfang an begleiten“ gesamtstädtisch auszuweiten. Dieses Programm wurde in einem intensiven Prozess von Fachkräften der Stadtverwaltung und freien Trägern unter Federführung des Bereichs 0-4 / Büro für Chancengleichheit entwickelt. Weitere Bausteine der Oberhausener Konzeption im Kontext Früher Hilfen sind:

-          Einsatz bzw. Qualifizierung von Familienhebammen sowie

-          die Sicherung bzw. Initiierung von unterstützenden Projekten und Maßnahmen für Familien mit Kleinstkindern.

Zur Umsetzung der Oberhausener Konzeption ist die Einrichtung einer Fachkraftstelle (Vollzeit) - Netzwerkkoordination Frühe Hilfen (taxierende Einschätzung S 12 TVöD SuE) beim Bereich 3-2 / Jugendamt / Jugendhilfeplanung sowie die Einrichtung einer Fachkraftstelle (Teilzeit) – Programmleitung achtung – Kinder von Anfang an begleiten (taxierende Einschätzung S 11 TVöD SuE) beim Bereich 3-2 / Jugendamt / Jugendhilfeplanung erforderlich.