Beschlussvorlage - B/15/2622-01

Beschlussvorschlag

Die Stadt Oberhausen führt die Vergabe der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen auf Antrag ein. 

Landeseinheitlich vorgegeben sind folgende Kriterien für die Vergabe der Ehrenamtskarte:

-          Überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement von wenigstens 5 Stunden wöchentlich bzw. von mindestens 250 Stunden im Jahresdurchschnitt (Aus- und Fortbildungen zählen zum Stundenkontingent dazu, Bereitschaftszeiten und Zusammentreffen, bei denen die Geselligkeit im Vordergrund steht, jedoch nicht.)

-          keine pauschalen Aufwandsentschädigungen (gilt nicht für reine Kostenerstattungen)

-          auch Engagierte in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus können die Ehrenamtskarte erhalten

-          Mitglieder von Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erhalten keine Ehrenamtskarte.

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus folgende örtliche Kriterien für die Vergabe der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen:

Die ehrenamtlich Engagierten müssen

-          bereits ein Jahr engagiert sein und

-          ihr Engagement für Dritte im Stadtgebiet Oberhausen ausüben. Ausnahmen sind möglich z.B.: bei auswärtigen Ferienfreizeiten für Oberhausener Jugendliche.

Auf Antrag und bei Nachweis des Engagements erhalten Ehrenamtliche die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen mit einer Gültigkeit von 2 Jahren. Nach Ablauf der 2 Jahre kann die Ehrenamtskarte erneut beantragt werden.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Mit der Ehrenamtskarte möchten die Landesregierung und die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen ausdrücken, die sich in überdurchschnittlichem zeitlichem Umfang ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten können Vergünstigungen bei Eintritten, Dienstleistungen und im Einzelhandel bei privaten, öffentlichen oder gemeinnützigen Vergünstigungsgebern landesweit nutzen. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte aus Oberhausen können diese also auch in anderen Städten einsetzen und die bereits bestehenden Vergünstigungen, zum Beispiel in den Nachbarstädten, nutzen (vgl. hierzu auch Anlage 2).

Zur Teilnahme der Stadt Oberhausen an der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen ist gemäß den Vorgaben der Landesregierung ein Ratsbeschluss notwendig.

Die oben genannten örtlichen Kriterien für die Ausgabe der Ehrenamtskarte wurden unter Beteiligung des Netzwerkes beo. (Bürgerschaftliches Engagement in Oberhausen) mit insgesamt 20 Organisationen aus dem Bereich Bürgerengagement beraten und abgestimmt. Dazu zählen u.a. Caritas Oberhausen, Lebenshilfe e.V., Ambulantes Hospiz Oberhausen e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Diakonisches Werk, Der Paritätische, Stadtsportbund Oberhausen e.V., Die Oberhausener Tafel e.V., Friedensdorf International.

Die Vergabe der Ehrenamtskarte ist ein weit verbreitetes Instrument zur Anerkennung und Wertschätzung des kommunalen Engagements in Nordrhein-Westfalen. Seit dem Jahr 2008 haben bereits 173 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen die Ehrenamtskarte eingeführt. Darunter befinden sich auch die Nachbarstädte Mülheim an der Ruhr und Dinslaken. Ziel ist die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte in Nordrhein-Westfalen. Die Vergünstigungen die landesweit für alle Karteninhaberinnen und Karteninhaber gelten sind teilweise sehr hochwertig. Es wurde mit der Ehrenamtskarte keine übliche Rabattkarte geschaffen, sondern ein Anerkennungsinstrument.

Bei der Ehrenamtskarte stehen der Dank und die Wertschätzung des Engagements in der Stadt im Vordergrund. Die Engagierten werden durch die Wertschätzung darin bestärkt ihr Engagement weiterhin auszuüben oder anderen von dieser Anerkennung zu erzählen. Daher ist die Einführung der Ehrenamtskarte ein geeignetes Mittel der Engagementförderung in Oberhausen. Die erste feierliche Überreichung der Ehrenamtskarten stellt zudem eine weitere Wertschätzung dar, die in der Öffentlichkeit und bei den Engagierten wahrgenommen wird. Die Erstvergabe der Ehrenamtskarte wird für Ende 2013 angestrebt und aus den Fördermitteln des Landes finanziert.

Neben den Vorteilen bei den Engagierten bietet die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen auch Vorteile für die Partnerinnen und Partner der Ehrenamtskarte:

- Marketinginstrument

- Erschließung neuer Kundenkreise

- außer der Vergünstigung entstehen keine weiteren Kosten

- Ausstieg ist jederzeit möglich

- Veröffentlichung aller Angebote auf den Internetseiten des Landes

- Bewerbung von Sonderaktionen

Mit Einnahmeausfällen bei den Vergünstigungsgebern und -geberinnen oder vielen Hemmnissen diese zu gewähren, ist nicht zu rechnen. Aufgrund von Werbemöglichkeiten ist gleichfalls bei den Vergünstigungsgebern mit größerem Umsatz zu rechnen. Bei der Familienkarte konnten ähnliche Erfahrungen bereits gesammelt werden. Auch die landesweite Gültigkeit hat in zahlreichen anderen Städten die lokale Wirtschaft nicht gehemmt, Vergünstigungen anzubieten. Nach Befragungen nutzen Ehrenamtskarteninhaberinnen und -inhaber diese durchschnittlich einmal im Monat und dies in der Regel wohnortnah. Ein Ausstieg ist für die Vergünstigungsgeber und -geberinnen jederzeit möglich. Zudem kann die Anzahl der vergebenen Ehrenamtskarten aus vergleichbaren Städten die Ängste hemmen, dass Angebote übermäßig beansprucht werden. Mönchengladbach hat 263.000 Einwohnerinnen und Einwohner und im ersten Jahr 204 Karten vergeben. Gelsenkirchen hat 260.000 Einwohnerinnen und Einwohner und im ersten Jahr 347 Karten an Ehrenamtliche überreicht. In Mülheim leben 173.000 Menschen und dort konnten 251 Karten übergeben werden.

Umsetzung in Oberhausen

Die Ausgabe der Ehrenamtskarte erfolgt durch die Stadtverwaltung Oberhausen. In Oberhausen wird dies durch das Büro für Chancengleichheit (Bereich 0-4) mit dem vorhandenen Personal erfolgen. Von dort werden ebenfalls die weiteren notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung der Ehrenamtskarte sowie die Einwerbung von Vergünstigungsgebern und -geberinnen realisiert. Kommunale Vergünstigungen werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ebenfalls geprüft.

Für die Einführung der Ehrenamtskarte (Öffentlichkeitsarbeit, erste feierliche Übergabe der Ehrenamtskarten) stellt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 3.000,00 EUR zur Verfügung. Ebenfalls werden 2.000 Ehrenamtskarten kostenfrei gestellt.

Des Weiteren unterhält das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eine Website (http://www.ehrensache.nrw.de/), auf der alle Vergünstigungen in Nordrhein-Westfalen gesammelt dargestellt werden. Es fallen damit keine Kosten für Bewerbung der Vergünstigungen an.

Zudem wirbt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auch landesweite Vergünstigungen ein, wie zum Beispiel bei den LVR Museen, der RuhrTopCard und der DEVK Versicherung, die bereits in Oberhausen gelten.

Flyer sowie Aufkleber für die Vergünstigungsgeber und -geberinnen werden ebenfalls bereit gestellt.

Nach zwei Jahren soll eine Prüfung über die weitere Ausgabe der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in Oberhausen erfolgen.

Begriffsbestimmung bürgerschaftliches Engagement

Unter den Begriff des bürgerschaftlichen Engagements werden unterschiedliche Formen von freiwilligen, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten, gemeinsinnorientierten

Tätigkeiten zusammen gefasst. Dazu zählen traditionelle und neuere Formen ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden, in Kirchen und Freiwilligendiensten, unterschiedliche Varianten der Selbsthilfe, der ehrenamtlichen Wahrnehmung öffentlicher Funktionen sowie Formen der politischen Beteiligung und Mitbestimmung. (Enquete Kommission 2002)