Beschlussvorlage - B/15/2737-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung einer NaturErlebnisSchule im Rahmen der Weiterentwicklung des Tiergeheges im Kaisergarten mit zentralem Eingangsbereich und verbessertem Besucherservice unter den Voraussetzungen, dass

a)     der Stadt Oberhausen weder durch den Bau noch durch den späteren Betrieb  Kosten entstehen;

b)     die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH den Betrieb und die Unterhaltung der NaturErlebnisSchule auf der Grundlage des bestehenden Pachtvertrags und ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses darstellt.

2.      Die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 204.300 Euro werden außerplanmäßig im Jahr 2013 unter der Investitionsmaßnahmennummer 220013010100000 – NaturErlebnisSchule, Finanzposition 785110 – AiB Hochbau OGM bereitgestellt.

Deckungsvorschlag: Außerplanmäßige Einzahlungen bei gleicher Investitionsmaßnahmennummer in entsprechender Höhe bei Finanzposition 681700 – Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen.

Die Mittelbereitstellung bzw. spätere Mittelfreigaben stehen unter dem Vorbehalt, dass nur in Höhe der tatsächlich verbuchten Einzahlungsbeträge sukzessive dementsprechendes Auszahlungsbudget bereitgestellt wird.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]              siehe Begründung!

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Mitten in Oberhausen liegt der Kaisergarten, eine der schönsten und zugleich die beliebteste Grünanlage der Stadt. Der rund 28 Hektar große Park am südlichen Ufer des Rhein-Herne-Kanals bietet viele Möglichkeiten zur Erholung und Freizeitgestaltung für die ganze Familie. In fußläufiger Entfernung zu Gasometer, CentrO und Heinz-Schleußer-Marina ist der Kaisergarten bei Oberhausenern wie bei auswärtigen Gästen ein gleichermaßen geschätztes Naherholungsziel im geografischen Herzen der Stadt.

Durch eine gestalterische und landschaftspflegerische „Verjüngungskur“ wurde der Kaisergarten in den Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe (ÖPEL) erheblich aufgewertet. Mit Unterstützung der Emschergenossenschaft und Zuschüssen von Land, Bund und Europäischer Union konnten Wege gestaltet, Plätze neu geschaffen und Parkinventar erneuert werden. Eine erhebliche Verbesserung erfuhren auch die Gewässer des Kaisergartens, die entschlammt und an denen Maßnahmen zur Ufergestaltung und -befestigung durchgeführt wurden.

Das Tiergehege im Kaisergarten, das 2013 sein 75jähriges Bestehen feiert und jährlich rund 400.000 Besucher zählt, war in diese Planungen nicht mit einbezogen. Bis auf die Wasserflächen der Alten Emscher, die das Gehege teilt, und die angrenzenden südlichen Ufer erfolgten keine Neugestaltungen im Gehege.

Vor diesem Hintergrund und unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussionen sowie der politischen Beschlüsse zum Haushaltssicherungsplan 2012ff haben die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH und der 2010 gegründete Förderverein „Freunde des Tiergehege im Kaisergarten e.V.“ ein Konzept zur Weiterentwicklung des Tiergeheges im Kaisergarten und zum Bau einer NaturErlebnisSchule (siehe Anlage) verfasst.

Dieses Konzept für das „neue“ Tiergehege im Kaisergarten ist der Versuch, das Gehege als moderne zoologische Einrichtung sowohl im vielfältigen tiergärtnerischen Angebot des Ruhrgebiets als auch in der breiten Palette von Freizeitangeboten Oberhausens noch besser zu positionieren, indem seine Bedeutung und Wahrnehmung betont werden.

Das Konzept trägt gleichzeitig der öffentlichen Diskussion und den Beschlüssen zum städtischen Haushaltssicherungsplan 2012ff Rechnung: Insbesondere der Bau eines neuen, zentralen Eingangs schafft nach Einschätzung der OGM die  Voraussetzungen für höhere Erlöse insbesondere aus Futterverkauf, Merchandising, Tierpatenschaften sowie durch freiwillige Spenden zum Betrieb des Geheges, wie sie im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushaltssicherungsplan 2012ff  angeregt wurden. Diese höheren Erlöse ermöglichen der OGM in Verbindung mit zusätzlichen originären Einnahmen der NaturErlebnisSchule den Betrieb und die Unterhaltung derselben.

Die Planung für das Gebäude der NaturErlebnisSchule und für die Weiterentwicklung des Tiergeheges ist im Vorfeld sowohl mit der Unteren Landschaftsbehörde als auch mit der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Oberhausen abgestimmt und eine Genehmigung in Aussicht gestellt worden. Der Landschaftsbeirat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 09.02.2012  einer Befreiung nach § 69 Landschaftsgesetz zugestimmt und das Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Als Kompensationsmaßnahme wurden neben Neupflanzungen auch der Abriss und die naturnahe Wiederherstellung der ehemaligen Ponyanlage mit Stallgebäude zwischen „open airea“ und OTV-Gelände festgelegt.

Bereits seit 2009 gibt es ein kontinuierlich wachsendes, zoopädagogisches Angebot des Tiergeheges im Kaisergarten. Die Themenvielfalt der Führungen - insbesondere für Schulen und Kindergärten - wurde seitdem beständig ausgebaut. Seit 2012 bietet das Tiergehege mit Unterstützung des Fördervereins in den Oster-, Sommer- und Herbstferien auch Ferienprogramme für Schulkinder zu zoologischen und naturkundlichen Themen sowie in Kooperation mit der Malschule der Stadt Oberhausen auch zu gestalterischen Themen mit tiergärtnerischem oder naturkundlichem Hintergrund an.

Bislang finden diese Angebote bei Wind und Wetter ausschließlich im Freien statt.

Gleichwohl wird dieses Angebot sehr gut angenommen: 2012 gab es 248 Führungen mit 2124 Kindern und 489 Erwachsenen.

Witterungsbedingt sind die Gestaltungsmöglichkeiten für geplante Führungen oder Kindergeburtstage von Oktober bis März bisher stark eingeschränkt. Ein festes Gebäude würde nicht nur kalendarisch eine Ausweitung des bestehenden Angebots ermöglichen, sondern vor  allem auch inhaltlich die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des bestehenden Programms zu einer NaturErlebnisSchule bieten.

Das eigene Gebäude stellt die entscheidende Infrastruktur dar für Vorträge, für die Vor- und Nachbereitung von Führungen, für Seminare und „wetterfeste“ Ferienprogramme sowie für Projekttage oder Projektwochen. Das Tiergehege im Kaisergarten mit seinem artenreichen Tier- und Pflanzenbestand bildet dabei einen idealen Rahmen als Erlebnis- und Lernraum.

Das Gebäude der NaturErlebnisSchule im Rahmen der Weiterentwicklung des Tiergeheges im Kaisergarten mit zentralem Eingangsbereich und verbessertem Besucherservice soll gänzlich ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Oberhausen entstehen. Die Baumaßnahme wird über den städtischen Haushalt mit einer 100%igen Refinanzierungsquote abgewickelt. Die Stadt Oberhausen wird Eigentümerin und eine entsprechend Abbildung erfolgt im städtischen Anlagevermögen. Entsprechende Einzahlungsbeträge rekrutieren sich im Wesentlichen aus:

-          Eigenmitteln des Fördervereins „Freunde des Tiergehege im Kaisergarten e.V.“,

-          Zuschüssen sowie Förder- oder Stiftungsmitteln Dritter,

-          projektbezogenen Geldspenden, die seit Januar 2011 vom Förderverein für diesen Zweck eingeworben worden sind,

-          allgemeinen Spenden, z. B. von Unternehmen.

Der Bau der NaturErlebnisSchule ist eine wichtige Säule des Gesamtkonzepts zur Weiterentwicklung des Tiergeheges. Vorgesehen ist ein zentraler Eingang, der durch Gestaltung und Beschilderung den Charakter des Geheges als zoologische Einrichtung betonen und damit das Besucherverhalten positiv beeinflussen soll.

Eingerahmt wird dieser zentrale Eingang des Tiergeheges von zwei Gebäuden. In Laufrichtung rechts soll die neue NaturErlebnisSchule in Fertigbauweise entstehen, links auf einer Freifläche vor dem Gehege der Moorschnucken das sogenannte PARK-Häuschen als zentrales Informations- und Servicegebäude (siehe Anlage).

Der Bau des PARK-Häuschens sowie des zentralen Eingangs wird gefördert durch die Stiftungsinitiative der Stadtsparkasse Oberhausen.

Anregungen aus dem Aufsichtsrat der OGM folgend, wurde das Modell zur Finanzierung, zum Bau und zum Betrieb der NaturErlebnisSchule geprüft und im Hinblick auf steuerliche Fragen optimiert.

Demnach sollen die Gebäude der NaturErlebnisSchule und des PARK-Häuschens sowie die neue Toranlage durch die Stadt Oberhausen errichtet werden. Produktverantwortlich ist der Bereich 2-2 / Umweltschutz im Rahmen seiner bestehenden Zuständigkeit für die Unterhaltung bzw. die Bezuschussung des Betriebs des Tiergeheges im Kaisergarten auf der Basis des Pachtvertrags zwischen Stadt und OGM. Haushaltsmäßig wird die Maßnahme auf Seiten der Stadt wie im Beschlussvorschlag dargestellt abgewickelt.

Die Finanzierung erfolgt  ohne finanzielle Beteiligung der Stadt. Gemäß Rahmenleistungsvertrag ist die OGM von der Stadt als Generalübernehmer mit der Errichtung zu beauftragen. Planungs- oder HOAI-Kosten werden von der OGM nicht in Rechnung gestellt.

Finanzierung gemäß Kostenplanung der OGM

Bausatz u. Lieferung NaturErlebnisSchule                62.000 Euro

Bausatz u. Lieferung PARK-Häuschen                21.600 Euro

Toranlage                36.900 Euro

Montage, Aufbau, Innenausbau und –ausstattung                83.800 Euro

              ________________

              204.300 Euro

Zuschuss des Fördervereins „Freunde des Tiergehege              104.300 Euro

im Kaisergarten e.V.“ (dargestellt aus Vereinsmitteln,

projektbezogenen Spenden, Stiftungsmitteln und sonstigen Zu-

schüssen Dritter)

Geldspenden, die von              100.000 Euro

Oberhausener Unternehmen zur Unterstützung der

NaturErlebnisSchule verbindlich zugesagt worden sind.

              ________________

              204.300 Euro

Abweichend von der ursprünglichen Planung hat die OGM ergänzende Maßnahmen, zu denen unter anderem Veränderungen in der Wegeführung, der Bau eines Freiluftklassenzimmers und die Weiterentwicklung des Lehrpfades zu einem Rundweg gehören, zurückgestellt. Andere Teilmaßnahmen, zu denen die Gestaltung der Freifläche am neuen, zentralen Eingang zählt, können von der OGM im Rahmen ihrer Arbeiten zur laufenden Unterhaltung des Geheges realisiert werden.

Die Eröffnung der NaturErlebnisSchule kann aufgrund der geringen Bauzeiten in Fertigbauweise im Spätsommer/Herbst 2013 im Rahmen eines Festes zum 75jährigen Bestehen des Tiergeheges im Kaisergarten erfolgen.

Kurzfassung

Zum 75jährigen Bestehen des Tiergeheges im Kaisergarten errichtet die Stadt Oberhausen eine NaturErlebnisSchule auf dem Gelände des bisherigen Zwergziegengeheges. Die Maß­nahme ist Teil eines Konzepts zur Weiterentwicklung des Tiergeheges im Kaisergarten mit zentralem Eingangsbereich und verbessertem Besucherservice. Sie erfolgt unter der Vor­aussetzung, dass der Stadt Oberhausen weder durch den Bau noch durch den späteren Betrieb Kosten entstehen und dass die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH den Betrieb und die Unterhaltung der NaturErlebnisSchule auf der Grundlage des be­stehenden Pachtvertrags und ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses darstellt. Damit sollen die Attraktivität des Geheges und seine Wahrnehmung als zoologische Einrichtung und außerschulischer Lernort im Sinne einer anschaulichen, qualifizierten Umweltbildung gesteigert werden.