Berichtsvorlage - M/15/2715-01

Sachdarstellung

Mit der Einrichtung des Büros für Chancengleichheit durch Ratsbeschluss (Drucksache       Nr. B/15/1344-01) im Juni 2011 wurde die Gesamtkoordination für die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für das Handlungsfeld Inklusion im Bereich 0-4 im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt.

Eine zentrale Aufgabe ist dabei die prozesshafte Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Oberhausen.

Bei der Entwicklung und Umsetzung des „kommunalen Inklusionsplanes“ ist der Beirat für Menschen mit Behinderung eng einzubinden und zu beteiligen (Ratsbeschluss vom 23.05.2011, Drucksache Nr. A/15/1212-01).

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung und ihren Interessenvertretungen ist grundlegender Baustein der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist.

Mit Einrichtung des Büros für Chancengleichheit wurde auch der Wechsel der Geschäftsführung des Beirates für Menschen mit Behinderungen vom Bereich 3-2 / Jugendamt und soziale Angelegenheiten zum Büro für Chancengleichheit angestrebt.

Der Wechsel der organisatorischen Zuordnung der verwaltungsseitigen Begleitung der Arbeit des Beirates soll zum Anlass genommen werden, die Satzung insgesamt zu aktualisieren.

Mit der neuen Satzung soll auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Inhalten und Herausforderungen als Leitlinie für die Arbeit des Beirats aufgenommen werden.

Der neue Satzungsentwurf orientiert sich eng an der aktuellen Satzung und präzisiert zusätzlich einige der bereits bestehenden Passagen.

Die Anbindung des Beirats für Menschen mit Behinderungen an das Büro für Chancengleichheit gewährleistet einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Beirates und dem Prozess zur Erstellung eines kommunalen Inklusionsplanes. Das Vorgehen kann so für Transparenz sorgen und neue Impulse bei der Umsetzung von Inklusion in Oberhausen setzen.

Zur Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen am 18. April 2013 wird ein Entwurf für die neue Satzung vorgelegt, der vom Bereich Recht, der Stadtkanzlei und dem Büro für Chancengleichheit erarbeitet und abgestimmt wurde.

Nach Diskussion und Beratung in der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung soll daraus eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt erstellt werden. Die Beschlussfassung soll im Sommer 2013 erfolgen.