Antragsvorlage - A/15/2637-01

Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das europäische Bürgerbegehren „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ zu unterstützen und in den Bürgerservicestellen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld Informationen und Unterschriftenlisten auszulegen.

2.      Die Stadt spricht sich auf kommunaler Ebene gegen eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung aus.

Begründung / Sachdarstellung

Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die Zukunft der Wasserversorgung und der sanitären Grundversorgung in Europa. Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die öffentlich-private Partnerschaften möglich macht und Wettbewerb fördern soll. Zwei Millionen Menschen haben in Europa schon jetzt keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung. Mehr als eine Million Menschen haben europaweit bereits gegen die Privatisierung unterschrieben. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und muss daher in öffentlicher Hand bleiben. Qualität, Kosten und Zugang zu Wasser dürfen nicht von privaten Konzernen abhängig sein.

Die vorgeschlagene Richtlinie der Kommission kann dazu führen, dass Konzessionen für die Wasserwirtschaft und andere bisher kommunale öffentliche Dienste am Markt ausgeschrieben werden müssen. Das bedeutet, dass private Unternehmen zum Zug kommen können, die mit den Dienstleistungen in erster Linie Profite erwirtschaften wollen. Im Interesse der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, der Europäischen Bürgerinitiative und all jener Menschen, die weltweit schon jetzt vom Zugang zu Wasser ausgeschlossen sind, sollte der Rat dem Antrag gegen eine weitere Privatisierung von Wasser zustimmen.