Berichtsvorlage - M/15/2667-01

Sachdarstellung

Im Mai 2012 hat die Stadtverwaltung Oberhausen einen Vergleich zum Ausgleich der Mehrarbeit aufgrund der Überschreitung der europarechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit beim Bereich 6-1 / Feuerwehr für die Jahre 2004 – 2006 geschlossen. Die Ansprüche aus diesem Zeitraum wurden weitestgehend abgegolten. In Einzelfällen könnte es zum Rechtsstreit kommen. Die Auszahlung dieser Ansprüche erfolgte in Höhe von 1,75 Mio. Euro. Hätte die Stadt Oberhausen im Jahr 2004 direkt die 29,0 Stellen zur Umsetzung der 48,0-Stunden–Woche eingerichtet und das entsprechende Personal eingestellt, wären zusätzliche Personalkosten von 4,4 Mio. Euro für die Jahre 2004 – 2006 entstanden.

Im Rahmen der Vergleichsverhandlungen wurde darüber hinausgehend vereinbart, dass die geleistete Mehrarbeit aus den Jahren 2011 und 2012 im ersten Quartal 2013 ausbezahlt werden soll und danach eine regelmäßige Auszahlung der geleisteten Mehrarbeit erfolgen wird.

Für die Jahre 2011 und 2012 sind beim Bereich 6-1 / Feuerwehr im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst insgesamt 29.225 Stunden (dies entspricht der Arbeitszeit von 16,0 Stellen) auf den Arbeitszeitkonten verbucht worden. Diese ergeben sich daraus, dass das Personal zur Umsetzung der 48,0-Stunden-Woche auch aktuell noch nicht vollständig vorhanden ist.

Bei der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und dem Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes ist ein Stellenbedarf für die Wachmannschaften und die Leitstelle von 237,0 Stellen festgestellt worden. Bei dieser Stellenbemessung wurde bereits berücksichtigt, dass der Krankentransport auf die Hilfsorganisationen übertragen wird. Daraus folgt, dass die Feuerwehr derzeit pro Schicht vier Funktionen für den Krankentransport sicherstellt (entspricht 19 Stellen), die im Gutachten keine Berücksichtigung finden. Eine Übertragung des Krankentransportes kann jedoch erst nach Verabschiedung des neuen Rettungsdienstbedarfsplanes erfolgen, so dass auch künftig die Besetzung dieser Funktionen über Mehrarbeit erfolgen wird. Derzeit sind 15,0 Stellen unbesetzt, so dass zusammen mit der Sicherstellung des Krankentransportes 34,0 Stellen aufgefangen werden müssen. Die Personalkosten für diese 34,0 Stellen liegen bei ca. 1,87 Mio. Euro. Die 15,0 Stellen werden voraussichtlich im September 2015 durch eine verstärkte Ausbildung besetzt sein. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Ausbildungszahlen kann allerdings nicht erfolgen, da die Berufsfeuerwehr im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ausbilder sowie bei der Fahrzeug- und Raumkapazität bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Für den gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienst bestehen für den Zeitraum 2011 und 2012 noch 3.500 Stunden, die ausgeglichen werden müssen. Dies erfolgt teilweise finanziell und teilweise in Form von Freizeitausgleich. Im gehobenen feuerwehrtechnischen sind derzeit von den 31,0 Stellen 22,0 Stellen besetzt. Durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen werden voraussichtlich bis September 2014 alle Stellen besetzt sein.

Für die Auszahlung der Mehrarbeit aus den Jahren 2011 und 2012 sind insgesamt zusätzliche Personalkosten in Höhe von 450.000 Euro erforderlich. Da aus den zuvor beschriebenen Gründen nicht mit einer Reduzierung der Mehrarbeit im Bereich 6-1 / Feuerwehr für das Jahr 2013 zu rechnen ist, sind auch für 2013 zusätzlich 225.000 Euro zu veranschlagen. Somit sind finanzielle Mittel in Höhe von 675.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.