Beschlussvorlage - B/15/2610-01

Beschlussvorschlag

1.        Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)      den Stellungnahmen zu III. A4 und III. B4 stattzugeben,

b)      die Stellungnahmen zu III. A1, 2 und 3 sowie III. B1, 2, 3 und 5 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.        Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)      den Bebauungsplan Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - in der Fassung vom 03.07.2012 als Satzung;

b)      die dem Bebauungsplan Nr. 636 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 03.07.2012 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

Bezug

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 636 – Weierstraße (zwischen von-Trotha-Str. und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstr.) – vom 17.09.2012 (Drucksache Nr. B/15/2174-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet umfasst die Weierstraße von der von-Trotha-Straße im Süden bis zum Landschaftsbauwerk Sterkrade im Norden, liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1, 2 und 25, und wird wie folgt umgrenzt:

die westlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 554, 550 und 552, Flur 2, von dessen nordöstlichstem Punkt aus in rechtem Winkel abknickend zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 236, Flur 25, dessen östliche Grenze, von dessen südöstlichstem Punkt zum nordöstlichstem Punkt des Flurstücks Nr. 706, Flur 25, die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 706, 219, 1473, 1018, Flur 25, die östliche Grenze des Flurstücks Nr. 133, Flur 1, östliche und südliche Grenze des Flurstücks Nr. 947, Flur 25, von dessen südwestlichstem Grenzpunkt abknickend zu einem Grenzpunkt auf der südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 238, Flur 1, (ca. 36m vom südwestlichsten Grenzpunkt dieses Flurstücks entfernt), südliche Grenze des Flurstücks Nr. 238, Flur 1, südöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 239, Flur 1, südliche Grenze des Flurstücks Nr. 742, Flur 1, westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 743 und 741, Flur 1, von einem Punkt, ca. 1,5 m vom nördlichsten Punkt des Flurstücks Nr. 741, Flur 1, Richtung Osten entfernt gelegen, der westlichen Grenze der ausgebauten Weierstraße folgend bis zum südöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 826, Flur 1, die westlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 826, 827, 828, 829, 822, 823 und 824, Flur 1, von dem nordöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 824, Flur 1, in Verlängerung der östlichen Grenze dieses Flurstücks folgend bis zur südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 553, Flur 2.

II.              Planungsanlass und -ziele

Die Weierstraße ist im Bereich zwischen der von-Trotha-Straße und dem Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Weierstraße im o.g. Abschnitt im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB soll diese entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 636 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

?       Anpassung der Straßenbegrenzungslinien an den vorhandenen Ausbau.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 4) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

A.       Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange

Am 08.02.2010 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 01.03.2010.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Beteiligung wurde festgestellt, dass eine Verkleinerung des Verfahrensgebietes in mehreren Bereichen entsprechend dem tatsächlichen Straßenausbau sinnvoll ist. Diese Verkleinerung des Plangebiets ist zur Offenlage vollzogen worden.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 636

?       in der Zeit vom 08.03.2010 bis 22.03.2010 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden (Planung von nicht erheblicher Bedeutung). Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 08.02.2010 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 01.03.2010 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 636 eingegangen:

1.             Evonik Steag GmbH

Postfach 10 32 62

45117 Essen

2.             Mingas-Power GmbH

Rüttenscheider Str. 1-3

45128 Essen

3.             RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

4.             RWW Mülheim

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Kopien der Eingaben sind dieser Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

B.       Öffentliche Auslegung

Mit Schreiben vom 06.11.2012 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 12.11.2012 bis 12.12.2012 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 636 mit Begründung (inkl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

1.             Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

2.             Minegas GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

3.             Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH

Postfach 50 17 40

50977 Köln

4.             RWW

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

5.             STEAG GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu III.A1              Evonik Steag GmbH

Postfach 10 32 62

45117 Essen

Es werden keine Anregungen vorgebracht.

Es wird jedoch auf ein im Geltungsbereich liegendes 10 kV-Kabel, Trasse Sterkrade-Nordschacht, im Eigentum von RWE verwiesen, für welches Evonik die Betriebsführung hat.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich des im Verfahrensgebiet liegenden 10 kV-Kabels, Trasse Sterkrade-Nordschacht, wird zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Verkleinerung des Plangebietes zum Offenlagebeschluss liegt die genannte Trasse nicht mehr im Plangebiet. Eine Festsetzung der genannten Trasse nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB wird daher nicht vorgenommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A2              Mingas-Power GmbH

Rüttenscheider Str. 1-3

45128 Essen

Seitens der Mingas-Power GmbH bestehen keine Einwände gegen das Planverfahren.

Sie weist darauf hin, dass sie Pächterin des Bewilligungsfeldes „Methost“ der A-TEC GmbH ist, über dem sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt. Die Gewinnung des Bodenschatzes (Grubengas) hat jedoch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Tagesoberfläche und erfordert daher keine baulichen Anpassungen oder Sicherungsmaßnahmen im Plan.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die A-TEC GmbH wurde mit Schreiben vom 05.11.2012 beteiligt. Der Hinweis bezüglich des vorliegenden Bewilligungsfeldes und der Bodenschatzgewinnung hat keine Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A3              RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

Es werden keine Bedenken vorgebracht.

Es wird jedoch auf im Geltungsbereich verlaufene Fernmeldekabel hingewiesen. Detailplanungen in diesem Bereich seien daher dringend und rechtzeitig mit der RAG abzustimmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund der Verkleinerung des Plangebietes liegen die genannten Trassen der Fernmeldekabel der RAG nicht mehr in selbigem. Eine Festsetzung der genannten Trassen wird daher nicht vorgenommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A4              RWW (Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Die RWW hat keine grundsätzlichen Bedenken.

Die RWW hat Auszüge aus ihrem Planwerk mit den eingetragenen Linienführungen ihrer vorhandenen Versorgungsleitungen übermittelt. Sie verweist auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der RWW, die bei Arbeiten im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten sei. Einer Überpflanzung bzw. Überbauung ihrer Leitungstrassen werde sie in keinem Fall zustimmen, da sie Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung ihrer Versorgungsleitungen beinhalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich der im Verfahrensgebiet liegenden Leitungen der RWW wird zur Kenntnis genommen.

Da die Weierstraße bereits fertig gestellt wurde, ist von einer Beeinträchtigung der Interessen der RWW nicht auszugehen.

Die genannte Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen ist bekannt.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage

Zu III.B1              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg weist daraufhin, dass das Plangebiet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld "Alsfeld" (Eigentümerin: RAG Aktiengesellschaft, Herne) sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld "Methost" (Eigentümerin: A-TEC Anlagentechnik GmbH, Alpen) befindet. Es sei jedoch kein einwirkungsrelevanter Bergbau dokumentiert. Die im Bebauungsplan-Entwurf enthaltenen Kennzeichnungen zum Bergbau sind ausreichend.

Im geführten Bergbau-Alt- und Verdachtsflächen-Katalog (BAV-Kat) sind für das Plangebiet und dessen unmittelbare Umgebung folgende Verdachtsflächen nachrichtlich verzeichnet:

?       Sterkrade 1/2 / Zeche, Kokerei mit Nebengewinnung / BAV-Kat Nr. 4407-S-015: Bergaufsicht endete, jedoch weiterhin Grundwassermonitoring

?       Zeche Sterkrade Teerdestillation / BAV-Kat Nr. 4406-S-001: Bergaufsicht besteht noch, keine konkreten Aussagen zu den heutigen umweltrelevanten Gegebenheiten innerhalb der Verdachtsflächen möglich

?       Sterkrade 1/2 / Halde / BAV-Kat Nr. 4407-S-026: Bergaufsicht endete, jedoch weiterhin Grundwassermonitoring

Der Bezirksregierung Arnsberg sind keine zukünftigen bergbaulichen Tätigkeiten bekannt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die im Bebauungsplan-Entwurf enthaltenen Kennzeichnungen zum Bergbau werden beibehalten.

Die genannten Verdachtsflächen sind für das Planungsziel „Anpassung der Straßen-begrenzungslinien an den vorhandenen Ausbauzustand“ nicht relevant.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.B2              Mingas-Power GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

Die Mingas-Power GmbH ist Gewinnungsberechtigte für das Bewilligungsfeld "Methost" der A-TEC GmbH. Gegen das Bebauungsplanverfahren werden keine Einwände erhoben.

Es sind keine erkennbaren Auswirkungen auf die Tagesoberfläche durch die Gewinnung des gasförmigen Bodenschatzes zu erwarten. Daher besteht keine Notwendigkeit baulicher Anpassungen oder von Sicherungsmaßnahmen auf der Planfläche.

Durch das Bebauungsplanverfahren sind keine aktuellen Planungen betroffen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich des vorliegenden Bewilligungsfeldes und Bodenschatzgewinnung wird zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren hat dieser nicht.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.B3              Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH

Postfach 50 17 40

50977 Köln

Die Gesellschaft ist vom Bebauungsplanverfahren nicht betroffen.

Falls für die Maßnahme ein Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft gefordert wird, muss sichergestellt sein, dass dieser nicht im Schutzstreifen unserer Leitungen stattfindet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich, so dass eine Inanspruchnahme eines Schutzstreifens hierdurch auch nicht erfolgt.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.B4              RWW (Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

Die RWW hat keine grundsätzlichen Bedenken.

Sie verweist jedoch auf ihre Stellungnahme vom 04.03.2012. Hierin äußert sie ebenfalls keine Bedenken, allerdings wird sie einer Überpflanzung bzw. Überbauung ihrer Leitungstrassen in keinem Fall zustimmen, da eine Überpflanzung bzw. Überbauung des Trassenbereiches Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung der Versorgungsleitungen beinhaltet und gleichzeitig eindeutig den allgemein geltenden Regeln der Technik der DIN 1998 und dem GVGW-Regelwerk GW125 widerspricht.

Die RWW hat Planausschnitte mit den eingetragenen Linienführungen der vorhandenen Versorgungsleitungen und Betriebskabel vorbereitet. Die Lage und Tiefe der in den Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel kann von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auswirkungen aus den Hinweisen ergeben sich für das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren nicht. Die genannten einschlägigen Regelwerke werden bei baulichen Maßnahmen berücksichtigt.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.B5              STEAG GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

Die STEAG bringt keine Anregungen vor.

Sie verweist jedoch auf eine von ihr betriebene, aber im Eigentum der RWE Net befindliche 10 kV-Kabeltrasse „UA Sterkrade Nord - Zeche Sterkrade“ (ehemals 25 kV). Diese befände sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die genannte Kabeltrasse ist bekannt. Aufgrund der Verkleinerung des Plangebiets zur Offenlage befindet sich diese Kabeltrasse jedoch nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert.

Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 636 rechtskräftig.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 636 – Weierstraße (zwischen von-Trotha-Str. und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstr.) – als Satzung.

Durch den Bebauungsplan wird die Weierstraße zwischen von-Trotha-Straße und Landschaftsbauwerk Sterkrade zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.

Die Weierstraße ist im Bereich zwischen von-Trotha-Straße und dem Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt. Der Grunderwerb der Straßenflächen ist abgeschlossen.