Beschlussvorlage - B/15/2592-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

1.      01 BO – Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg – vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Bezug

Erneuter Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 25.06.2012 (Drucksache Nr. B/15/2039-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.             Sachverhaltsdarstellung

Ein in Bochum-Wattenscheid ansässiges Gartencenter soll an aktuelle und künftig zu erwartende Marktentwicklungen angepasst werden. Durch die Änderung des RFNP soll neben der Festschreibung der derzeitigen Verkaufsflächenobergrenzen vor allem eine Neuanordnung bzw. -organisation der Stellplätze vorbereitet werden. Da sowohl die Bestandsflächen als auch die Erweiterungsflächen im RFNP als Freiraum dargestellt sind, ist eine Änderung des RFNP erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 910 zu schaffen.

Der Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 15.11. und dem 16.12.2010 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde zuvor den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 17.01. bis 17.02.2011 statt.

Die öffentliche Auslegung wurde zwischen dem 23.11. und dem 22.12.2011 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 16.01. bis 16.02.2012 statt.

Als Reaktion auf die zum Teil erheblichen Bedenken einzelner Träger öffentlicher Belange gegen die Inanspruchnahme von Freiraum, die Aufgabe von Freiraumfunktionen und die Einengung des Regionalen Grünzuges aus den v. g. Beteiligungen sind die zur Sicherung des Unternehmens langfristig notwendigen Flächenerfordernisse mehrfach überprüft und kritisch hinterfragt worden. Durch eine Rücknahme der Verkaufsflächen, Verzicht auf eine zusätzliche Erschließung über die Berliner Straße sowie eine Reduzierung der Stellplätze war es möglich, die Freirauminanspruchnahme und damit die Baufläche im RFNP zu reduzieren:

?                Verkleinerung der Baufläche von 4,8 (Vorentwurf) über 2,7 (1. Entwurf) auf 2,0 ha (2. Entwurf).

?                Darstellung der zurückgenommenen Baufläche als „Grünfläche/Allgemeine Freiraum und Agrarbereiche“ – die überlagernden Darstellungen „Regionaler Grünzug“ sowie „Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ bleiben erhalten.

?                Zusätzlich redaktionelle Ergänzungen (nach der erneuten öffentlichen Auslegung) der Begründung bzw. des Umweltberichtes hinsichtlich Monitoring, Lärmproblematik und Klimaschutz.

Die erneute öffentliche Auslegung wurde zwischen dem 25.06. und dem 05.07.2012 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende erneute öffentliche Auslegung sowie die erneute förmliche Beteiligung fanden vom 30.08. bis 01.10.2012 statt.

Im Anschluss an die erneute öffentliche Auslegung/förmliche Beteiligung wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gem. § 33 LPlG DVO mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der erneuten förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

Mit dem Landesbüro Naturschutz NRW konnte hinsichtlich der Inanspruchnahme von Freiraum (Regionaler Grünzug) und der damit verbundenen Einschränkungen naturhaushaltlicher Funktionen trotz der um 2,8 ha reduzierten Planung der Sonderbaufläche kein Einvernehmen erzielt werden.

Mit den restlichen Trägern konnte bei der Erörterung das Einvernehmen erzielt werden.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP-Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht. Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

Hinweis:

Die synoptischen Darstellungen der in der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung waren bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zum Auslegungsbeschluss Ende 2011 bzw. erneuten Auslegungsbeschluss August bis Oktober 2012.