Berichtsvorlage - M/15/2658-01

Sachdarstellung

Der Rat der Stadt hat im Rahmen seiner Beschlussfassung über den Erwerb von Anteilen der STEAG durch ein Stadtwerkekonsortium unter Beteiligung der evo am 13.12.2010 unter Anderem beschlossen, dass dem Rat jährlich ein Bericht über die Auswirkungen des finanziellen Engagements vorgelegt wird.

Zuletzt wurde der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2011 mit der Drucksache Nr. M/15/1742-01 über die aktuelle Entwicklung informiert. Diese Berichterstattung erfolgte im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion die Linke.Liste auf Basis entsprechender Berichterstattung des Vorstands der evo in der Sitzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft vor dem Hintergrund der damaligen öffentlichen Diskussion über das STEAG-Engagement.

Zwischenzeitlich wurde der evo-Aufsichtsrat im Rahmen der planmäßigen Sitzungen regelmäßig über die Entwicklung des Projekts „STEAG“ informiert. Wesentliche inhaltliche oder finanzielle Änderungen in der Zielrichtung des Engagements haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht ergeben.

Bei konstanter Beteiligungsquote sowie -höhe ergeben sich für die evo die nachfolgend dargestellten Auswirkungen des finanziellen Engagements:

Die evo ist gemeinsam mit sechs weiteren Stadtwerken mittelbar mit 51 % an der STEAG GmbH beteiligt, dem zurzeit fünftgrößten deutschen Stromerzeuger. Die jeweiligen Anteile sind in der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KSBG) gebündelt, die Mehrheitsgesellschafterin ist.

Die STEAG soll weiter im Energiemarkt etabliert und der Bereich Erneuerbare Energien soll nachhaltig gestärkt werden. Darüber hinaus verfolgen die beteiligten Stadtwerke das Ziel, die Fernwärme als wichtigen Eckpfeiler einer umweltfreundlichen Wärmeversorgung zu sichern und auszubauen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die inländischen Kraftwerke in 2012 leicht höher ausgelastet und sind somit weiterhin rentabel. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke generell in den letzten 12 Monaten deutlich verschlechtert, insbesondere durch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Daraus resultiert ein erheblicher Kostendruck, der sich in den kommenden Jahren verschärfen wird, zumal auch die Vollauktionierung der CO2-Zertifikate ansteht. Dass thermische Kraftwerke für die Versorgungssicherheit und auch für die Energiewende gebraucht werden, bestätigen unterschiedliche veröffentlichte Studien. Die inländischen Kraftwerke der STEAG sollen möglichst lange in Betrieb bleiben. Parallel werden Vorkehrungen getroffen, um im Rahmen der Neuausrichtung z. B. auch neue Geschäftsaktivitäten auszubauen.

Die von der Geschäftsführung der KSBG für den Zeitraum bis 2017 vorgelegte Mittelfristplanung untermauert die ursprünglichen Ausschüttungserwartungen. Diese Einschätzung wird durch die vorgelegte Ergebnisprognose der STEAG für das Geschäftsjahr 2012 mit einer Gewinnabführung an die KSBG von rd. EUR 108 Mio. bekräftigt.

Die Beteiligung der evo an der STEAG (über die KSBG) soll eine jährliche Ausschüttung für die evo von EUR 1,5 Mio. erzielen. Im Geschäftsjahr 2012 konnte die evo den Beteiligungsertrag in der geplanten Höhe vereinnahmen. Auch für das Geschäftsjahr 2013 werden Gewinnausschüttungen in konstanter Höhe prognostiziert.

Aus Sicht der beteiligten Stadtwerke ergeben sich Zukunftschancen insbesondere aus:

?         einem zukünftig verstärkten Ausbau der regenerativen Energien - auch im Ausland - durch die STEAG,

?         der Schaffung der Rahmenbedingungen der vom Land Nordrhein Westfalen unterstützten Verknüpfung der „Fernwärmeschienen Rhein und Ruhr“,

?         der Unterstützung der kommunalen Stadtwerke bei der Entwicklung einer für die nächsten Jahrzehnte notwendigen dezentralen kommunalen Erzeugungsstruktur,

?         der weiteren Ermittlung zusätzlicher Synergiepotenziale zwischen den an der STEAG beteiligten kommunalen Stadtwerken.

Die nationalen Entwicklungen zeigen aber auch, dass die Anzahl renditestarker Zukunftsprojekte im Inland unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen limitiert ist. Wachstumschancen werden u. a. im Bereich der Windenergie und hier insbesondere in Südosteuropa sowie der Türkei gesehen. Somit soll langfristig die Abhängigkeit des STEAG-Konzerns von der Kohleverstromung gesenkt werden und der ökologische Umbau der STEAG kontinuierlich fortschreiten.