Beschlussvorlage - B/15/2656-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Angebotsprofile der Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Ausbau der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in Kindertageseinrichtungen (KTE) und Kindertagespflege (KTP) im Stadtgebiet Oberhausen zum Kindergartenjahr 2013/ 2014 nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) – unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Für die mit freien Trägern für das Kindergartenjahr 2013/14 zur Sicherstellung des Rechtsanspruches vereinbarte Bereitstellung zusätzlicher Plätze in KTE für Kinder von 3 Jahren bis zur Schulpflicht übernimmt die Stadt Oberhausen 50 % des Trägeranteils der für diese Plätze festgelegten Kindpauschalen.

Auf der Grundlage der vom Jugendhilfeausschuss am 10.05.2010 beschlossenen Kriterien zur Bestimmung von Kindertageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf (sog. KTE im sozialen Brennpunkt nach § 20 KiBiz) Drucksache- Nr. 11/ 15/ 0367-01, erhalten nach Auswertung der aktuellen Daten, die in der Anlage 5 dieser Vorlage aufgeführten KTE den Status „KTE mit besonderem Unterstützungsbedarf“ und somit die Gewährung eines zusätzlichen Pauschalbetrages von 15.000 Euro.

Die an die Träger zu gewährenden Zuschüsse wurden in der laufenden Finanzplanung beim Produkt 060 101 – Kinderbetreuung, Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 3100 060101 01, berücksichtigt.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Landes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) fordert eine jährliche Überplanung der Angebotsstrukturen in Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen dieser Planung ist festzulegen, welche Platz- bzw. Gruppenformen mit welchem Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege angeboten werden sollen. Die Entscheidung auf örtlicher Ebene hierzu obliegt dem Jugendhilfeausschuss.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde der Vorschlag zur zukünftigen Struktur der Oberhausener Kindertageseinrichtungen in einem mehrstufigen Planungsprozess vom Kinderpädagogischen Dienst in Abstimmung mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Die Planung wurde auch dem Jugendamtselternbeirat vorgestellt.

Grundlagen für die Entwicklungsplanung für das Kindergartenjahr 2013/14 sind:

-  Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt - unter Berücksichtigung des veränderten Einschulungsstichtages und Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege für Kinder ab einem Jahr

- Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS) zur Inbetriebnahme von investiv geförderten U-3-Plätzen vom 22.02.2013

- Aktuelle Betreuungsprofile der Kindertageseinrichtungen im lfd. Kindergartenjahr

- Tatsächliche Belegung der o. g. Betreuungsprofile im lfd. Kindergartenjahr

- In den KTE verbleibende Kinder zum kommenden Kindergartenjahr

- Von den Eltern über die Anmeldungen in KTE und KTP benannte Bedarfe

- Absichten und Möglichkeiten des jeweiligen Trägers

- Weiterentwicklung der inklusiven Bildung, Betreuung und Erziehung im frühkindlichen Bereich

- Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebotsprofile.

Die Planungen bzw. vorzunehmenden Abstimmungen für das Kindergartenjahr 2013/14 waren insbesondere von der Zielsetzung geprägt, den Rechtsanspruch für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung bzw. die in den vergangenen Jahren erreichte gute Bedarfsdeckung für diese Altersgruppe zu sichern und das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren planungsgerecht weiter auszubauen und hierdurch den Rechtsanspruch für diese Altersgruppe zu sichern.

Die Erarbeitung der aktuellen Planung wurde zudem durch die im Schulgesetz im Jahr 2011 festgesetzte Rücksetzung des Geburtsstichdatums um drei Monate beeinflusst.  Im kommenden Kindergartenjahr werden hierdurch rd. 360 Plätze für Kinder ab 3 Jahre zusätzlich gegenüber der ursprünglichen Planung vorgehalten werden müssen. Gleichzeitig ist der Rechtsanspruch für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr an zum  01.08.2013 über Kindertageseinrichtungen oder Kinder-tagespflege sicher zu stellen. Die Auswirkungen der Gewährung des Betreuungsgeldes an Eltern, ebenfalls ab 01.08.2013, die für ihr unter-3-jähriges Kind keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, bleiben abzuwarten.

Die eigentlich Anfang Februar abgeschlossene Planung für das Kindergartenjahr 2013/14 wurde auf der Grundlage des Runderlasses des MFKJKS des Landes NRW vom 22.02.13 zur Inbetriebnahme von investiv geförderten U-3-Plätzen erneut überarbeitet. Die Planungsüberarbeitung war erforderlich, da gemäß Runderlass die aus dem Investitionsprogramm 2008 – 2013 geförderten U-3-Plätze am 01.08.2013 bzw. spätestens nach Fertigstellung bis zum 31.12.2013 in Betrieb zu nehmen sind. Eine Belegung dieser Plätze mit Kindern, die bis zum 1. November 2013 das 3. Lebensjahr vollenden, ist nur bei mangelnder Nachfrage für die Altersgruppe der unter-3-jährigen Kinder förderunschädlich.

Um die erforderlichen U-3-Plätze in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen planerisch vorhalten zu können und gleichzeitig den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahre sicherzustellen, ist es für das Kindergartenjahr 2013/14 unumgänglich, in den Kindertageseinrichtungen die Platzkapazitäten für Kinder ab 3 Jahre befristet auszuweiten. Eine wichtige Voraussetzung bei der Ausweisung von zusätzlichen Plätzen war, dass die Raumbedingungen der Kindertageseinrichtung eine solche zeitlich befristete Erhöhung der zu betreuenden Anzahl von Kindern zulässt. Da auch diese Plätze in der Planung berücksichtigt werden, wirken sie sich auf die Personalbemessung der Kindertageseinrichtungen aus, so dass keine Verschlechterung des Erzieher/in-/Kind-Schlüssels eintritt. Die Träger von Kindertageseinrichtungen stimmen einer befristeten Platzausweitung im Rahmen ihrer Betriebserlaubnis sowie der individuellen Möglichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu.

Die zusätzlichen Platzausweisungen sind für alle Träger mit erhöhten Betriebskosten verbunden. Da die freien Träger sich nicht in der Lage sehen, diese Mehrkosten vollständig zu tragen, wurde mit Ihnen vereinbart, dass die Stadt Oberhausen als Gewährsträger für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die zusätzlich zur Verfügung gestellten Ü-3-Plätze 50 % des Trägeranteils im kommenden Kindergartenjahr übernimmt. Die Mehrbelastung an städtischen Zuschüssen an freie Träger beträgt rd. 63.000,- Euro und wird aus den im Haushaltsplan 2013 beim Sachkonto 531 800 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche", Auftrag  3100 060101 01, zu Verfügung stehenden Mitteln von 25.500.000,- Euro finanziert.

Zusammengefasst sind mit der weiter entwickelten Struktur der Kindertageseinrichtungen und der Angebote in Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2013/ 2014 folgende gesamtstädtische Ergebnisse verbunden:

-  Die Gesamtzahl der Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Oberhausener Kindertageseinrichtungen beträgt 5028 Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre wird mit einer Bedarfsdeckung von 89,54 % gesichert.

-   Für Kinder unter 3 Jahren werden in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege 1323 Plätze angeboten. Mit diesem Angebot soll die Nachfrage für diese Altersgruppe gedeckt werden. Gemessen an den anspruchsberechtigten Kindern beträgt die Bedarfsdeckungsquote 32,85 %.

-    Das Platzangebot für Kinder mit Behinderungen in inklusiver Betreuung umfasst 175 Plätze davon 8 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Diese Plätze finden sich sowohl in integrativen und heilpädagogischen Gruppen als auch in inklusiver Einzelbetreuung in Kindertageseinrichtungen wieder.

-  Das Betriebskostenvolumen für die 80 Kindertageseinrichtungen in Oberhausen beträgt rd. 36,7 Mio. Euro. Die städtische Belastung für die zu gewährenden Zuschüsse an die Träger beträgt rd. 14,9 Mio. Euro. Die mit den Betreuungsangeboten verbundenen Zuschusskosten wurden in der laufenden Finanzplanung beim Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 3100 060101 01, berücksichtigt.

Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Angebotsprofile in Kindertagespflege und in Oberhausener Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2013/ 2014 wird der Kinderpädagogische Dienst fristgerecht zum 15.03.2013 dem Land Nordrhein-Westfalen zuleiten. Eine Bestätigung durch das Landesjugendamt (gesicherter Zeitpunkt für den Abschluss von Betreuungsverträgen mit Eltern) ist im April 2013 zu erwarten.

Die Träger werden Platzzusagen an die Eltern nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.03.13 vornehmen, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land.