Beschlussvorlage - B/15/2616-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes Nr. 600 zu verkleinern (siehe Punkt 1. der Begründung)

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der  Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 600 vom 04.12.2012 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBL. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 600 - Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße - vom 03.09.2007 (Drucksache Nr. B/14/2686-01).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Verkleinerung und Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Aufgrund eines Eigentümerwechsels kann der Geltungsbereich des Bebauungsplans verkleinert werden. Das Plangebiet wird zur Offenlage um das neu geschaffene Flurstück Nr. 1471, Flur 23, verkleinert. Das Plangebiet, welches in der Gemarkung Sterkrade, Flur 23, liegt, wird nunmehr wie folgt umgrenzt:

Westliche, nördliche und östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 1470; südliche Grenze des Flurstücks Nr. 1470 bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 1450; östliche, nördliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 1450, südliche Grenze des Flurstücks Nr. 1470 bis zur nordwestlichen Ecke des Gebäudes Torgaustraße 9; westliche Seite dieses Gebäudes; nach 8 m abknickend zur westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 103; westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 103 und 102.

2.              Planungsanlass

Die Torgaustraße ist zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße bautechnisch in den Teileinrichtungen Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung fertig gestellt und erschließt einen unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch).

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Torgaustraße (von der Badenstraße bis zur Oldenburger Straße) im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch soll diese entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

3.              Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 600 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

?      Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und der öffentlichen Verkehrsfläche gemäß dem vorhandenen Ausbau

4.              Bisheriger Verfahrensablauf

Am 03.09.2007 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 600 -Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße)- gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 01.10.2007.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 600 ‑ Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße)

?      in der Zeit vom 24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen. Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 03.09.2007 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 25.03.2009 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt.

Aufgrund eines Eigentümerwechsels kann der Geltungsbereich verkleinert werden. Das Plangebiet wird zur Offenlage um das neu geschaffene Flurstück Nr. 1471, Flur 23, verkleinert.

5.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger zum Bebauungsplan Nr. 600 eingegangen:

A.              Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1.              Bezirksregierung Arnsberg

              Abteilung Bergbau und Energie in NRW

              Goebenstraße 25

              44135 Dortmund

2.              RWW Mülheim

              Postfach 10 16 63

              45466 Mülheim an der Ruhr

B.              Private

Es wurden keine Stellungnahmen von Bürgerinnen oder Bürgern abgegeben.

Kopien der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind dieser Beratungsvorlage beigefügt.

6.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen

Zu 5.A.1              Bezirksregierung Arnsberg

                                          Abteilung Bergbau und Energie in NRW

                                          Goebenstraße 25

                                          44135 Dortmund

Das Plangebiet befindet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Heide“ (Eigentümerin: RAG Aktiengesellschaft, Herne) sowie über dem auf Kohlernwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld „Methost“ (Inhaberin: A-TEC Anlagentechnik GmbH, Moers). Nach den der Bezirksregierung vorliegenden Unterlagen ist kein heute noch einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist der Bezirksregierung nichts bekannt. Diesbezüglich wird empfohlen, die Eigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die RAG Aktiengesellschaft, Herne wurde mit Schreiben vom 25.03.2009 beteiligt. Die A-TEC Anlagentechnik GmbH, Moers, wurde mit Schreiben vom 08.05.2009 beteiligt. Beide Träger haben mitgeteilt, dass sie weder Bedenken noch Anregungen haben.

Zu 5.A.2              RWW Mülheim

                                          Postfach 10 16 63

                                          45466 Mülheim an der Ruhr

Die RWW hat grundsätzlich keine Bedenken zu der Planung, wenn die vorhandenen Leitungen in Ihrer jetzigen Lage verbleiben können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Lage und Tiefe der in den mitgesandten Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen können. Eine Haftung der RWW für unrichtige Planunterlagen ist ausgeschlossen.

Weiterhin wird auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der RWW verwiesen, die bei Arbeiten im Bereich der Anlagen unbedingt zu beachten ist.

Einer Überpflanzung bzw. Überbauung der Leitungstrassen wird die RWW auf keinen Fall zustimmen. Überpflanzungen bzw. Überbauungen des Trassenbereiches der Einrichtungen der RWW beinhalten Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung der Versorgungsleitungen und widersprechen gleichzeitig eindeutig den allgemein geltenden Regeln der Technik der DIN 1998 und dem DVGW-Regelwerk GW 125.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Leitungen der RWW liegen im öffentlichen Straßenraum und sind damit jederzeit zugängig.

Die Hinweise bzgl. der Schutzanweisung und Regelwerke werden zur Kenntnis genommen.

7.                  Weiterer Verfahrensablauf

Der weitere Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 600 stellt sich wie folgt dar:

?                Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

?                Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

?                Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Anregungen sowie Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

?                Rechtskraft des Bebauungsplans durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.

8.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 600 – Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße) -.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlagen Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB sollen die Straßenbegrenzungslinien und die öffentliche Verkehrsfläche entsprechend dem vorhandenen Ausbau festgesetzt werden.