Antragsvorlage - A/15/2597-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN:Beauftragung der Verwaltung mit einer Berichterstattung zu möglichen Varianten der zukünftigen Sperrmüllabfuhr in Oberhausen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Niels Meier-Gerdingh
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Beschlussfassung
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07.03.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung, für die Sitzung des Umweltausschusses am 16.05.2013 eine Berichterstattung zu den Varianten der zukünftigen Sperrmüllabfuhr in Oberhausen vorzusehen.
Dabei sollen insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektrogesetzes, aber auch die Aspekte
- Sauberkeit
- Serviceverbesserung
- Demographische Entwicklung und
- Auswirkungen auf die Gebühren
Berücksichtigung finden.
Sachverhalt
Begründung
Im Umweltausschuss am 06.12.2012 hat die Verwaltung über die Konsequenzen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für die kommunale Abfallwirtschaft berichtet. Insbesondere der Umgang mit und die Erfassung von Elektroaltgeräten müssen neu geregelt werden. Diese dürfen nur noch von den kommunalen Entsorgungsträgern entsorgt werden.
Angesichts dieser neuen gesetzlichen Anforderungen muss das derzeitige Oberhausener Sperrmüllsystem auf den Prüfstand gestellt werden.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften eine gleichzeitige Serviceverbesserung für die Bevölkerung sowie eine Verbesserung der Sauberkeit für das Stadtbild möglich machen und zielführender sind, als ein rein ordnungsrechtliches Ahnden von Rechtsverstößen.
Die Verwaltung soll gemeinsam mit der WBO GmbH Lösungsvarianten vorstellen, die sowohl den gesetzlichen Vorgaben, als auch den oben genannten Aspekten entsprechen und die zu möglichst geringen Veränderungen zu Lasten der Bürger bei den Gebührenstrukturen führen.