Berichtsvorlage - M/15/2583-01

Sachdarstellung

Ausgangslage:

Am 22.10.2007 hat der Rat der Stadt Oberhausen einen ersten Beschluss zur Umsetzung des Kommunalen Integrationskonzepts Oberhausen (KIKO) gefasst (Drucksache Nr. A/14/2883-01 in Verbindung mit Drucksache Nr. B/14/2747-01). Der Ratsbeschluss definiert “Integration“ als eine Querschnittsaufgabe, die in allen relevanten Politikfeldern stetig anzugehen ist. Zur Ergänzung, Flankierung und Optimierung der über die Jahre gewachsenen Strukturen und Angebote wurde die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs bzw. konkreter Handlungsaufträge beschlossen.

Bei dem Kommunalen Integrationskonzept Oberhausen handelt es sich um einen “Rahmenplan“, der die Leitziele und Handlungsfelder der Oberhausener Integrationspolitik benennt und eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur Weiterwicklung der kommunalen Integrationsförderung beinhaltet. Auf dieser Grundlage wurden im Rahmen eines kontinuierlichen Prozesses weitere konkrete integrationspolitische Maßnahmen/Projekte geplant und umgesetzt. Über den jeweiligen aktuellen Stand des Umsetzungsprozesses wurde in den Drucksachen Nr.  M/14/4052-01 und M/15/0818-01 umfassend berichtet.

Am 08.02.2012 hat der Landtag NRW das “Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe- und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften“ – kurz: Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW – verabschiedet. Es ist ein sog. Artikelgesetz, d.h. es hat Querschnittscharakter und regelt (in den Artikeln 2 bis 13) auch Vorschriften in einer Reihe weiterer Landesgesetze (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, Schulgesetz usw.) im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.02.2012 ist das neue Landesgesetz in Kraft getreten. Besondere Relevanz für die Kommunen besitzt der Art. 1 § 7 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, in dem die „Kommunalen Integrationszentren“ normiert sind: „Das Land fördert auf der Grundlage entsprechender Förderichtlinien Kommunale Integrationszentren in Kreisen und kreisfreien Städten, die über ein Integrationskonzept verfügen“ (Art. 1 § 7 Abs. 1).

Auch in der mittlerweile vorliegenden Förderichtlinie wird die finanzielle Förderung der Integrationszentren unmittelbar an das Vorhandensein eines kommunalen Integrationskonzepts gekoppelt. Zuwendungsvoraussetzung ist laut der Richtlinie für die Förderung Kommunaler Integrationszentren (Gem. RdErl. d. MAIS und d. MSW v. 25.6. 2012) u.a. „das Vorliegen eines vom Kreistag nach vorheriger Abstimmung mit den Kommunen des Kreises bzw. vom Rat der Stadt verabschiedeten Integrationskonzepts“.

Weiteres Vorgehen: 

Um eine qualitative Weiterentwicklung des Umsetzungsprozesses zu erzielen und den o.g. Anforderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW gerecht zu werden, wird das „Kommunale Integrationskonzept Oberhausen“ zu einem „Strategieplan und Handlungsprogramm 2014-2019 fortgeschrieben bzw. weiterentwickelt. Im Mittelpunkt dieses Planungsprozesses steht die Entwicklung und Implementierung eines differenzierten Zielsystems (→ Erläuterungen: siehe Anlage). Ausgehend von der Leitthese „Oberhausen, eine soziale und familienfreundliche Stadt“ des Stadtentwicklungskonzepts Oberhausen 2020 (siehe Drucksache B/14/3453-01) und auf der Basis der Leitziele des Kommunalen Integrationskonzepts Oberhausen (siehe „Leitbild zur Integration in Oberhausen“) sollen in einem ersten Schritt konkrete strategische Zielsetzung entwickelt werden, um die Wirkungsorientierung des Umsetzungsprozesses zu stärken. In einen zweiten Schritt sollen darauf aufbauend – nach Handlungsfeldern geordnete – Handlungsziele entwickelt werden, die die angestrebten Zustände beschreiben, die als Voraussetzung für die Erreichung der (mittelfristigen) strategischen Zielsetzungen gelten. In dieser Phase des Planungsprozesses sollen auch die entsprechenden Handlungsansätze bzw. Maßnahmen/Projekte festgelegt werden, die im Zeitraum 2014-2019 umgesetzt werden sollen.

Der skizzierte Planungsprozess baut auf dem bereits bestehenden Rahmenplan “Kommunalen Integrationskonzept Oberhausen“ und den dort ausformulierten Leitzielen, Handlungsfeldern und Empfehlungen auf.

Des Weiteren wird insbesondere den beiden folgenden Aspekten bei der Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzepts Oberhausen Rechnung getragen: 

• Zum Einen soll eine Überprüfung und ggf. Ergänzung der bereits festgelegten Handlungsfelder erfolgen. Ein besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang dem Handlungsfeld „Antidiskriminierungssarbeit“ geschenkt, das als ein wesentlicher Baustein einer zeitgemäßen Integrationspolitik anzusehen ist. Aber auch weitere potentielle Handlungsfelder (wie z.B. „Soziale Flüchtlingsarbeit“) sollen in den Blick genommen werden. Das Handlungsfeld „Migration und Behinderung“ soll in enger Verknüpfung mit der Erstellung des kommunalen „Inklusionsplans“ bearbeitet werden. 

• Zum Anderen soll im Rahmen der Fortschreibung „Gender-Mainstreaming“ als grundsätzliches Prinzip im Kommunalen Integrationskonzept fest verankert werden. Auf diese Weise soll eine engere Verknüpfung und Verzahnung der beiden Querschnittsfelder „Integrationsförderung“ und „Geschlechtergleichstellung“ erzielt werden. 

Die Federführung für die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzepts Oberhausen liegt beim Bereich 0-4/Büro für Chancegleichheit. Verwaltungsintern erfolgt die Abstimmung und Koordination in der AG Chancengleichheit unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters.

Die Beteiligung externer Akteurinnen und Akteure soll vorrangig über bestehende Strukturen (Facharbeitskreis “Migration/Integration“, Lenkungsgruppe “Chancengleichheit“, Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII usw.) erfolgen. Im Bedarfsfall werden spezielle Workshops bzw. Beteiligungsveranstaltungen organisiert.  

Auf der politischen Ebene wird der Planungsprozess intensiv vom Integrationsrat begleitet. Die Verwaltung wird zukünftig regelmäßig über den Stand des Planungsprozesses im Integrationsrat Bericht erstatten.

Es wird angestrebt, dem Rat der Stadt Oberhausen das fortgeschriebene Kommunale Integrationskonzept Mitte des Jahres 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird dem Integrationsrat in seiner nächsten Sitzung am 23.04.2013 einen Bericht vorlegen, in dem die bisherigen Entwicklungen in den Handlungsfeldern des Kommunalen Integrationskonzepts dargestellt und resümiert werden.