Beschlussvorlage - B/15/2558-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache Nr. B/15/1931-01 für die Ratssitzung am 19.03.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]     siehe Begründung

b) Sonstige

    -

Begründung

1.             Verwaltungsgerichtliches Verfahren am 12.12.2012

In einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf am 12.12.2012 zu einem gebührenrechtlichen Verfahren bezüglich der Kosten der Abwasserbeseitigung des Jahres 2012 hat der Vorsitzende Richter die festgelegte Gebührenhöhe des Jahres 2012 bestätigt. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die zuvor mit dem Rechtsbereich der Stadt Oberhausen abgestimmten Vorgehensweisen zur Ermittlung der Jahresabrechnungen der Jahre 2008 und 2009 (Abrechnung mit Ist-Werten), die sich in der Gebührenkalkulation 2011 vom 19.03.2012 wiederfinden, in einem Punkt rechtlich bedenklich sind. Die kalkulatorischen Abschreibungen enthalten Indexsteigerungen, die nicht angesetzt werden dürfen, da der Ansatz bei der Gebührenkalkulation keine diesbezügliche Prognose enthielt.

2.              Rechtsfolge

Für die aufgrund der Änderungssatzung vom 19.03.2012 neu veranlagten Gebührenpflichtigen haben die Bescheide Bestandskraft. Offene Veranlagungen erfolgen nach Bekanntgabe der zu beschließenden Änderungssatzung.

3.              Weiteres Verfahren

Die vom Gericht aufgeworfenen Fragen wurden geklärt. Auf der Grundlage der veränderten Daten wurde die als Anlage 1 beigefügte Neuberechnung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erstellt.

4.              Veränderungen gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung vom 19.03.2012 (Drucksache-Nr. B/15/1931-01)

Über- und Unterdeckungen

Die Jahresabrechnungen der Jahre 2008 und 2009 wurden unter Berücksichtigung der Beanstandungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf korrigiert. Aufgrund der unter 1. angesprochenen fehlenden Prognosen in den Gebührenkalkulationen hinsichtlich der Indexsteigerungen zur Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes für die kalkulatorischen Abschreibungen wurden in den Jahresabrechnungen 2008 und 2009 anstatt der Ist-Werte die Kalkulationswerte angesetzt.

Höhe der Gebühr

Unter Berücksichtigung der Neuberechnung der Über- und Unterdeckung für die Jahre 2008 und 2009 ergibt sich gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung vom 19.03.2012 für das Gebührenjahr 2011 eine Minderung bei den Nichtverbandsmitgliedern/Privaten beim Schmutzwasser um 3,98 %.

Auswirkungen

Für die 15 noch zu veranlagenden ehemals klagenden Parteien hat die Korrektur der Gebührensatzung 2011 folgende Auswirkung:

Gesamtveranschlagung aufgrund Satzung vom 19.03.2012               = 11.148,58 EUR

Gesamtveranschlagung aufgrund korrigierter Satzung              = 10.704,61 EUR

Ertragsausfall                                                                                                  =      443,97 EUR

Bei einem Gebührenaufkommen beim Schmutzwasser für die Nichtverbandsmitgliedern/Privaten von 10.520.588 EUR ist dies ein Anteil von 0,004 v. H..