Beschlussvorlage - B/15/2491-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung -, vom 27.11.2012 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 689);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung mit Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.3 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 (Planung von erheblicher Bedeutung).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [  ]

    ja                                          [ X ]

Für den Straßenausbau fallen Grunderwerbs- und Ausbaukosten an. Eine Kostenabschätzung ist erst nach Vorliegen eines konkreten Ausbauplans zu erstellen.

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt im Bereich der Holtstegstraße zwischen der Graßhofstraße und der Stadtgrenze Dinslaken. Es umfasst Bereiche der Flure 29 und 30 der Gemarkung Sterkrade und wird wie folgt umgrenzt:

Nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 913, Flur 30, dabei das Flurstück Nr. 60, Flur 30, geradlinig durchschneidend; östliche Grenze des Flurstücks Nr. 913, Flur 30; südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 913, Flur 30, Nr. 126, Flur 29, und des Flurstücks Nr. 231, Flur 29; vom südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 231, Flur 29, in gerader Linie bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks Nr. 74, Flur 29; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 74 und 71, Flur 29, sowie südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 913, Flur 30.

2.              Planungsanlass

Die Holtstegstraße soll im Bereich zwischen der Graßhofstraße und der Stadtgrenze Dinslaken bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt werden.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Holtstegstraße im o. g. Abschnitt im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB soll diese als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

3.              Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 689 – Holtstegstraße (zwischen Graßhofstraße und Stadtgrenze Dinslaken) – wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

?                Festsetzung von Straßenbegrenzungslinien

4.              Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 689 stellt sich wie folgt dar:

?                Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

?                Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

?                1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;

?                Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach Ziffer 3.3 der „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage und Bürgerversammlung);

?                Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

?                2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

?                Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

?                Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

?                Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.

5.              Mögliche Rechtsfolgen des Aufstellungsbeschlusses

?                -              § 15 BauGB              Zurückstellung von Baugesuchen, Nutzungsänderungen

?                -              § 14 BauGB              Erlass von Veränderungssperren