Beschlussvorlage - B/15/2551-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 3.1-Osterfeld-Mitte/Heide/Dellwig- in Oberhausen-Osterfeld
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Stephanie Thielert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Osterfeld
|
Anhörung
|
|
|
|
22.01.2013
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Umweltausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.01.2013
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
04.02.2013
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Herr Paul Fuchs, Buschkämpen 44, 46117 Oberhausen, wird für fünf Jahre zum Schiedsmann für seinen bisherigen Schiedsamtsbezirk 3.1 Osterfeld-Mitte/Heide/Dellwig in Oberhausen-Osterfeld wiedergewählt.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [X]
ja [ ]
Sachverhalt
Begründung
Seit der Wahl des Herrn Paul Fuchs zum Schiedsmann durch den Rat der Stadt Oberhausen am 17.12.2007 sind fünf Jahre vergangen, so dass gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW eine Neu-/Wiederwahl erforderlich ist.
Da der Schiedsmann Paul Fuchs während seiner bisherigen Amtszeit das Schiedsamt ordnungsgemäß verwaltet hat und auch bereit ist, das Schiedsamt weiter auszuüben, wird dessen Wiederwahl vorgeschlagen.
Sowohl das Amtsgericht Oberhausen als auch die Schiedsamtsvereinigung haben auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen die Wiederwahl des Schiedsmannes keine Bedenken bestehen.
Die Erfordernisse des § 2 des Schiedsamtsgesetzes NW werden durch den Schiedsmann Paul Fuchs erfüllt.