Antragsvorlage - A/15/2520-01

Beschlussvorschlag

Das Innenministerium des Landes NRW hat am 4. Dezember eine Neuverteilung der Fördergelder aus dem Stärkungspakt veröffentlicht und deren Umsetzung durch ein neues Stärkungspaktgesetz angekündigt. Gegenüber der ursprünglichen Berechnung stünde der Stadt Oberhausen ab 2013 nur noch ein um ca. 13 Millionen € reduzierter Förderbetrag zur Verfügung.

Dazu stellt der Rat der Stadt Oberhausen fest:

1.      Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen hat zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren für unsere Stadt wieder eine Perspektive aufgezeigt, wie gemeinsam mit großen eigenen Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten im Konzern Stadt mit Hilfe von zusätzlichen Landesmitteln eine Entschuldung der Stadt und damit eine Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit ermöglicht werden kann. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ist auf der Grundlage des beschlossenen Haushaltssanierungsplans mit der Unterstützung durch den ursprünglichen Förderbetrag des Landes von ca. 65 Millionen € realistisch erreichbar.

2.      Eine Kürzung der Stärkungspaktmittel um ca. 13 Millionen € (= 20%) ab 2013 macht das Ziel des Haushaltsausgleichs 2016 zunichte und gefährdet den Erfolg des Stärkungspaktes insgesamt. Ohne weitere einschneidende Maßnahmen, die die Infrastruktur der Stadt und die vorhandenen Arbeitsplätze nachhaltig gefährden würden, ist ein Ausgleich für die gekürzten 13 Millionen € nicht erzielbar.

3.      Die vorgestellte Neuberechnung des Innenministeriums ist nicht transparent und offenbart deutliche methodische Defizite bei der Erhebung und Auswertung statistischer Zahlen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass statistische Altzahlen aus den Jahren 2004 bis 2008 im Nachhinein von über Dreiviertel der beteiligten Städte und Gemeinden korrigiert worden sind. Einzelne Steigerungsraten von über 300% bei der Berechnungsgrundlage sind seriös nicht mehr zu bewerten.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf,

1.      vom Innenministerium die Offenlegung sämtlicher Berechnungsdaten und Berechnungsmethoden einzufordern,

2.      auf dieser Grundlage die Auswertung der eigenen Daten einer kritischen Kontrolle zu unterziehen und ggf. eine Korrektur durchzuführen,

3.      nach der Feststellung nicht nachprüfbarer oder unkorrekter Berechnungen eine Klage gegen das zu erwartende neue Stärkungspaktgesetz zu prüfen und ggf. vorzubereiten,

4.      alternative Lösungsvorschläge (z.B. Abmilderungshilfen für die negativ betroffenen Kommunen, Veränderung der Konsolidierungszeiträume) zur Rettung der Stärkungspaktziele zu prüfen und den Ratsgremien die Ergebnisse und Konsequenzen darzustellen.

Begründung / Sachdarstellung

Die Begründung erfolgt mündlich.