Beschlussvorlage - B/15/2418-02

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2013 mit dem sich aus Anlage 7 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 – 5.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15-1676-01 für die Ratssitzung am 12.12.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

1.              Grundlage

Die Gebührensätze für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung sind nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Stadt Oberhausen hat sich durch entsprechende Ratsbeschlüsse über die der Abgabesatz-Satzung zugrunde liegenden Satzungen (Abfallsatzung, Straßenreinigungssatzung, Entwässerungssatzung) darauf festgelegt, die Gebührensätze jährlich im Voraus für die folgende Gebührenperiode festzusetzen.

2.              Entwicklung 2013

2.1              Kosten der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO GmbH)

Als Leistungsentgelt wurde der fortgeschriebene Selbstkostenfestpreis 2006 gemäß Preisprüfungsbehörde zuzüglich Kostenelementeklausel gemäß Leistungsvertrag für 2013 angehalten.

Für 2013 ergeben sich folgende Kostensteigerungen (gerundet):

Abfallbeseitigung              2,20 %

Sonderabfuhren              2,20 %

Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall              2,20 %

Abwasserbeseitigung              2,16 %

Straßenreinigung              2,01 %

2.2              Kosten der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein
(GMVA GmbH)

Als Entgelt für die Verwertung von Abfällen wird der Selbstkostenfestpreis 2011 bis 2015 unter Berücksichtigung der Kostenelementeklausel für 2013 gemäß dem vorliegenden Gutachten der PKF Fasselt Schlage vom 11.09.2012 angehalten. Bei der Preisprüfstelle der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Prüfung des Selbstkostenfestpreises und dessen Fortschreibung beantragt. Mit der Prüfung wurde Anfang 2012 begonnen. Ein Ergebnis liegt bis zum heutigen Tage nicht vor. Sollten sich nach Abschluss des Verfahrens Rückforderungsansprüche der Stadt gegenüber der GMVA GmbH ergeben, so werden die Erstattungsbeträge in den Folgejahren gebührenmindernd eingesetzt.

Für 2013 ergibt sich eine Indexsteigerung in Höhe von 1,01%.

2.3              Gebührenbescheide Abfallbeseitigung

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.11.2012 in mehreren Verfahren betreffend die Festsetzung von Abfallbeseitigungsgebühren in Duisburg die angefochtenen Abfallgebührenbescheide wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot aufgehoben. In der Begründung führt das Gericht aus, dass das von der GMVA Oberhausen erhobene Entgelt für die Entsorgung von Abfall nicht in allen Preiselementen korrekt nach öffentlichem Preisrecht ermittelt worden sei. Die Stadt Duisburg beabsichtigt, gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu beantragen.

Die Stadt Oberhausen hat bereits im Jahre 2011 die Preisprüfstelle der Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, die auch in Oberhausen relevante Entgeltkalkulation der GMVA zu überprüfen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit dem Ergebnis wird in einigen Monaten gerechnet.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung der 16. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, derzeit ruhender Oberhausener Verfahren bei der 17. Kammer und des noch ausstehenden Ergebnisses der Preisprüfstelle schlägt die Verwaltung vor, die Jahresbescheide 2013 hinsichtlich der Festsetzung von Abfallgebühren sowie etwaige diesbezügliche Änderungen im Laufe des Jahres unter den Vorbehalt nach Nachprüfung zu stellen. Die Festsetzung bleibt damit offen und kann nach endgültiger Rechtssicherheit über die Höhe der anzusetzenden Entsorgungskosten korrigiert werden.

Eine Klage der Oberhausener Bürger gegen die mit Jahresbescheid 2013 festgesetzten Abfallgebühren oder entsprechender Änderungen ist damit nicht erforderlich. Nach Abschluss der Preisprüfung wird die Verwaltung diese Abgabesätze neu kalkulieren und nach Erlass der entsprechend geänderten Abgabesatz-Satzung für das Jahr 2013 korrigierte Bescheide erstellen. Mit den neuen Bescheiden werden dann evtl. zuviel gezahlte Beträge erstattet.

2.4              Sonderposten/Fehlbeträge

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind Kostenüberdeckungen eines Gebührenhaushaltes innerhalb von vier Jahren auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Die Stadt Oberhausen plant für das Jahr 2013 die Auflösung folgender Sonderposten:

              Entnahme              Stand - neu -

Abfallbeseitigung              1.795.350 EUR              749.531 EUR

Straßenreinigung              71.801 EUR              0 EUR

Hausmüllähnlicher Gewerbemüll              27.261 EUR              0 EUR

Niederschlagswasserbeseitigung              0 EUR              0 EUR

Schmutzwasserbeseitigung              61.390 EUR              88.934 EUR

2.5  Abfallbeseitigung ( Produkt 110202)

2.5.1              Hausmüllabfuhr

Der Gesamtaufwand steigt um 0,7 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Entsorgungskosten der GMVA steigen gem. dem Gutachten der PKF Fasselt Schlage vom 11.09.2012 von 2012 auf 2013 um brutto 1,52 € pro Tonne = 1,01 %. Aufgrund der rückläufigen Entsorgungsmengen sinken die Entsorgungskosten um 0,64 % = 96.470 €.

Da die Erlössituation für Altpapier auf dem Weltmarkt starken Schwankungen unterliegt und der Ertrag bei den Altpapiererlösen zurzeit stagniert, ist mit einer Minderung bei dem Ertrag von Altpapier in Höhe von 47.500 € = - 16,67 % zu rechnen.

Unter Berücksichtigung der sinkenden Einwohnerzahl wird das kalkulierte Gesamtlitervolumen weiterhin sinken (von 2012 nach 2013 um rund 145.220 Liter  =   - 1,90 %).

Aus dem Jahresabschluss 2010 ergab sich noch ein Restbestand im Sonderposten in Höhe von 314.835,53 €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 konnten 2.230.045,05 € aus Überdeckung dem Sonderposten zugeführt werden. Für 2013 ist eine Sonderpostenentnahme in Höhe von 1.795.350 € (+ 60,91 %) vorgesehen. Für 2012 waren 1.115.760 € als Entnahme geplant.

Die Gebühr bleibt unverändert.

Die Gebühren für den Hausmüll- und Grünabfallsack bleiben ebenfalls unverändert (s. Anlage 1).

2.5.2        Sonderabfuhren außerhalb der Sperrmüllabfuhr

Die Gebühr für Sperrmüllsonderabfuhren steigt um 2,2 %.

Der Gebührenanstieg ist das Ergebnis der Anpassung des LSP-Preises 2012 zuzüglich Indexsteigerung von 2,2 % für 2013 (2013 = 5,85 €) (s. Anlage 2).

2.5.3              Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall

Der Aufwand sinkt um 1,67 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Leerungshäufigkeit geht zurück. Es werden nur noch durchschnittlich 146 Leerungen je Arbeitstag erwartet. Acht Leerungen pro Arbeitstag weniger gegenüber 2012.

Die Entsorgungsmengen sinken ebenfalls gegenüber dem Vorjahr um 300 t = 6,98 %.

Dies führt zu einer Kostensenkung bei den voraussichtlichen Entsorgungskosten in Höhe von 60.970 € = 6,84 % trotz leichtem Anstieg des Tonnenpreises der GMVA.

Aus dem Jahresabschluss 2011 ergab sich eine Überdeckung in Höhe von 27.261,30 €. Für 2013 ist eine Auflösung des Sonderpostens in Höhe von 27.260 € geplant.

Die Gebühren steigen um 2,2 %.

Der Gebührenanstieg ist letztlich das Ergebnis der Anpassung des LSP-Preises 2012 zuzüglich Indexsteigerung von 2,2 % für 2013.

(s. Anlage 3)

2.6              Straßenreinigung (Produkt 120501)

Die Aufwendungen steigen um 2,09 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Entsorgungsmengen im Straßenkehricht steigen leicht an, dies führt zu einer Aufwandsteigerung von 3,31 % = 7.870 €.

Aus dem Jahresabschluss 2010 ergab sich noch ein Restbestand im Sonderposten in Höhe von 18.342,80 €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 konnten 53.458,35 € aus Überdeckung dem Sonderposten zugeführt werden. Für 2013 ist eine Sonderpostenentnahme von 71.800 € geplant, dies sind 128.200 € =  64,10 % weniger gegenüber 2012 und führt zu einem Gebührenanstieg.

Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:

(s. Anlage 4)

2.7              Abwasserbeseitigung (Produkt 110301)

Der Gesamtaufwand für die Abwasserbeseitigung steigt gegenüber 2012 um 3,49 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Umlagen der Verbände steigen um 965.410 EUR (+ 5,76 %), darin enthalten ein Sonderbeitrag für eine Einzelmaßnahme der Emschergenossenschaft in 2013 in Höhe von 96.000 EUR.

Aus dem Jahresabschluss 2010 ergibt sich für die Niederschlagswasserbeseitigung eine Unterdeckung von 60.334 EUR. Die Unterdeckung resultiert aus einem Mehraufwand von 137.329 EUR (kalkulatorische Kosten = + 141.682 EUR, übrige Kosten = - 4.353 EUR) abzüglich von Mehrerträgen bei den Benutzungsgebühren aufgrund Veranlagung zusätzlicher befestigter Flächen (+ 76.995 EUR). Die Unterdeckung erhöht entsprechend den Aufwand in der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für 2013.

Für die Schmutzwasserbeseitigung ergibt sich aus dem Jahresabschluss 2010 eine Überdeckung von 150.324 EUR, resultierend aus Mehrerträgen bei den Benutzungsgebühren aufgrund erhöhten Frischwasserbezugs (+ 398.347 EUR). Dem gegenüber steht ein Mehraufwand bei den kalkulatorischen Kosten (+ 224.866 EUR) sowie bei den übrigen Kosten (+ 23.157 EUR). Aus der Überdeckung wird ein Betrag in Höhe von 61.390 EUR in der Kalkulation der Schmutzwassergebühr 2013 als Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten berücksichtigt.

Die Gebührenentwicklung wird durch die Entwicklung der Gebührenmaßstäbe Frischwasserverbrauch (Schmutzwasser) und befestigte Fläche (Niederschlagswasser) beeinflusst. Der anzuhaltende Frischwasserverbrauch ist im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2012 um 318.065 cbm (- 2,84 %) zurückgegangen. Die befestigte Fläche steigt gegenüber 2012 um 48.728 qm (+ 0,45 %).

Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:

(s. Anlage 5)

Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter beträgt unverändert 2.290 EUR, die anzuhaltenden Frischwassermengen steigen auf 3.817 cbm (+15,91 %). Dies führt zu einer Senkung der Gebühr um 14,29 % gegenüber 2012.

2.8              Kalkulatorische Zinsen

Der kalkulatorische Zinssatz wird in analoger Anwendung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 13.04.2005 (Aktz: 9 A 3120/03) mit 6,8 % vom Anschaffungswert des Kanalvermögens berücksichtigt (- 0,1 % gegenüber 2012).

2.9              Kalkulatorische Abschreibung

Die kalkulatorischen Abschreibungen werden nach differenzierten Abschreibungswerten, bezogen auf die jeweilige Nutzungsdauer, berechnet. Dabei wird vom Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalvermögens ausgegangen.

2.10              Druck- und Portokosten

Die anfallenden Druckkosten können nunmehr konkret zugeordnet werden. Die bisherige Veranlagung bei den Verwaltungskostenerstattungen entfällt. Druck- und Portokosten werden in der Aufwandseite in einem Kostenblock ausgewiesen. Durch diese Kostenverlagerung entsteht bei den Kostenblöcken „Verwaltungskostenerstattung“ eine Senkung und bei den „Portokosten“ eine Steigerung.

3.              Musterfamilie

Die Musterfamilie nach dem Modell des Bundes der Steuerzahler (4 Personen, 200 cbm Schmutzwasser, 130 qm befestigte Fläche, 80 l Müll je Woche, 15 m Straßenreinigung in Anliegerstraßen) wird im Jahre 2013 nach bisherigem Stand 28,90 EUR jährlich / 2,41 EUR monatlich (+ 3,18 %) mehr für die Gebühren aufwenden müssen (s. Anlage 6).

Details bezüglich der einzelnen Gebühren ergeben sich aus den Übersichten über die Gebühren 2012/2013 (alt/neu/Differenz in EUR/%), die der Anlagenübersicht folgen.

Kurzfassung

Die Gebührensätze für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung sind gemäß KAG regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Für die Stadt Oberhausen wurde festgelegt, dass die Gebührensätze jährlich im Voraus für die folgende Gebührenperiode festzusetzen sind. Sie ergeben sich aus Anlage 7.