Berichtsvorlage - M/15/2507-01

Bezug

Drucksache Nr. B/15/1197-01              Abschlussgutachten der externen Organisationsuntersuchung des Bereichs 6‑1/Feuerwehr

Drucksache Nr. B/15/2341-01              Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Oberhausen aufgrund des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10.02.1998, zuletzt geändert am 11.12.2007 (FSHG NRW) sowie Kenntnisnahme des Entwurfs des Rettungsdienstbedarfsplanes

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

Basierend auf dem Abschlussgutachten der Firma Rinke, das dem Rat der Stadt Oberhausen in der Sitzung am 28.03.2011 zur Kenntnis gegeben wurde, sowie dem Brandschutzbedarfsplan und dem Rettungsdienstbedarfsplan, die in der Ratssitzung am 19.11.2012 vorgelegt wurden, wird nun zu jeder Maßnahme der Sachstand der Abarbeitung dargestellt. Zu den wesentlichen Maßnahmen erfolgte dies bereits unter Punkt 3 der Beschlussvorlage vom 19.11.2012.

A              Funktionsbesetzungsplan

  1.              Anpassung der Führungsfunktionen: A-Dienst (Zugführer), B-Dienst (Verbandsführer) und C-Dienst (Amtsleiterebene)

Im gehobenen Dienst ist für die sofortige Umsetzung zu wenig Personal vorhanden (11 der 31 Planstellen sind unbesetzt). Derzeit befinden sich sechs Brandoberinspektorenanwärter sowie drei Aufstiegsbeamte in der Ausbildung, von denen sechs in 2013 und drei in 2014 ihre Ausbildung beenden.

Die Umorganisation der Führungsfunktionen soll bis Dezember 2013 erfolgen - nach Abschluss des laufenden Einstellungsprozesses für den gehobenen Dienst (Aufstiegsbeamte, Einstellung von Brandoberinspektoranwärtern, ggf. externe Einstellungen).

  2.              Anpassung der Grundschutzeinheiten: zwei identische Grundschutzeinheiten auf den Feuerwachen 1 und 2

Diese Maßnahme ist bereits durch den Bereich 6-1/Feuerwehr umgesetzt worden.

  3.              Besetzung eines Kleinalarmfahrzeugs rund-um-die-Uhr für das gesamte Stadtgebiet

Diese Maßnahme wurde insofern umgesetzt, dass die Besetzung des Kleinalarmfahrzeugs (Gerätewagen) in Zweitfunktion sichergestellt wird.

  4.              Kranwagen durch Wechselladerfahrzeug mit Kraneinrichtung ersetzen

Voraussichtliche Ersatzbeschaffung erfolgt 2016.

  5.              Rüstwagen durch Abrollbehälter Technische Hilfeleistung/Rüstwagen ersetzen

Voraussichtliche Ersatzbeschaffung erfolgt 2018.

  6.              Wechselladerfahrzeug-Komponente 3 an Feuerwache 2 stationieren

Diese Maßnahme ist bereits durch den Bereich 6-1/Feuerwehr umgesetzt worden.

  7.              „Ruhrgebiets-übergreifende“ Planung der Spezialeinheiten und Sonderaufgaben

Diese Maßnahme ist bereits durch den Bereich 6-1/Feuerwehr umgesetzt worden.

  8.              Klärung durch Rettungsdienstbedarfsplan zur Kompensation „3. Notarzteinsatzfahrzeug“ (Rettungshubschrauber, umliegende Notarzteinsatzfahrzeuge, Leitender Notarzt Rufbereitschaft, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)

Der Entwurf zum Rettungsdienstbedarfsplan ist dem Rat der Stadt am 19.11.2012 zur Kenntnis gegeben worden. Der Bereich 6-1/Feuerwehr leitet nun das nach dem Rettungsdienstgesetz NRW geforderte Beteiligungsverfahren ein. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird dem Rat der Stadt der abgestimmte Rettungsdienstbedarfsplan zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst dann ist es möglich, eine abschließende Auskunft zu den Maßnahmen, die den Rettungsdienst betreffen, zu geben.

  9.              Notfallrettung (insbesondere Notarzteinsatzfahrzeug) gebietsübergreifend bemessen

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

10.              Fortlaufende Kontrolle der Entwicklung der Einsatzzahlen in der Notfallrettung und bei Bedarf eine Anpassung der Besetzungszeiten von Rettungstransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeug

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

11.              Optimierung der Besetzungszeiten Rettungstransportwagen Versorgungsbereich Süd

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

12.              Optimierung der Besetzungszeiten Rettungstransportwagen Versorgungsbereich Nord

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

13.              Besetzung Rettungstransportwagen1 und 2 und Notarzteinsatzfahrzeug durch feuerwehrtechnische Beamte

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

14.              Besetzung Rettungstransportwagen 3 und Krankentransport durch Angestellte

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

15.              Optimierung der Besetzung in der Leitstelle und Verzahnung mit dem Einsatzdienst

Geplant ist eine Umsetzung zum 01.01.2013. Die Besetzung der Leitstelle erfolgt mit sechs Antretefunktionen, wobei zwei Funktionen (Kommandowagen und Einsatzleitwagen) aus dem Brandschutz besetzt werden. Die Leitstellenbeamten werden den drei Wachmannschaften fest zugeordnet und arbeiten künftig in der 48h-Woche. Die Beteiligungsverfahren nach dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz wurden eingeleitet.

B              Aufbau- und Ablauforganisation

  1.              Anpassen der Aufbauorganisation

Nach Verabschiedung des aktualisierten Brandschutzbedarfsplanes und der Kenntnisnahme des Entwurfs des Rettungsdienstbedarfsplanes sowie der Bestätigung der Personalbemessung erfolgt die Umsetzung der durch die Firma Luelf & Rinke vorgeschlagenen Aufbauorganisation mit entsprechenden Veränderungen der Organigramme und des Stellenverwendungsnachweises im Dezember 2012. Der Stellenverwendungsnachweis des gehobenen Dienstes der Berufsfeuerwehr Oberhausen ist der Gleichstellungsstelle und dem Personalrat mit der Bitte um Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nach dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz zugegangen. Nach erfolgter Zustimmung können die Stelleneinweisungen erfolgen.

  2.              Optimierung Informationsfluss und Kommunikationsstrukturen

Geplant ist, nach erfolgter Besetzung aller Fachbereichsleiterstellen und deren Stellvertretern „Vor-Ort-Schulungen“ zum Thema Kommunikation und Führung verpflichtend anzubieten. Zeitziel: Ende 2013.

  3.              Einführung klarer Regelungen der Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe

Nach erfolgter Umsetzung der Aufbauorganisation werden die entsprechenden Regelungen über Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe festgelegt.

  4.              Kooperativen Führungsstil fördern (Führungskräftetrainings, Führungsrichtlinien und ‑grundsätze)

Siehe Erläuterung zu Punkt B2.

  5.              Nacharbeitung der Rückstände im Bereich Kostenabrechnung des Rettungsdienstes

Ein ausführlicher Sachstandsbericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.05.2013 vorgesehen.

  6.              Neukalkulation der Rettungsdienstgebühren

Siehe Erläuterung zu Punkt A8.

  7.              Einführung einer Qualitätssicherung und eines Qualitätsmanagements

Der neue Stellenverwendungsnachweis der Feuerwehr sieht fünf Stellen vor, die mit den Themen Qualitätssicherung und –management betraut sein werden (Stabsstelle auf Bereichsleiterebene, Qualitätssicherung zu den Themen Aus- und Fortbildung, Rettungsdienst usw.). Nach Besetzung der vorgesehenen Stellen mit Beamten des gehobenen Dienstes kann die Aufgabe sichergestellt werden.

  8.              EDV-unterstützte Lager-/Kammerverwaltung und Optimierung der Beschaffung

Die Beschaffung der vorgeschlagenen Software wurde beauftragt und wird entsprechend der Empfehlung der Firma Luelf & Rinke im Bereich Lager- und Kammerverwaltung zum Einsatz kommen.

  9.              Reduktion Verwaltungsaufwand bei Urlaubs-, Kranken- und Überstundendatei

Nach Einführung der Software DSM-Ware der Firma SIEDA zur Dienstplangestaltung können die Punkte Soll-, Ist-Darstellung, Fehlzeitenmanagement, Arbeitszeitkonten, Controlling usw. sichergestellt werden. Projektstart zur Einführung der Software war der 01.09.2012. Unter externer Beratung durch die Firma SIEDA werden derzeit alle notwendigen Eingaben, Schulungen usw. von vier Beamten bei der Feuerwehr (ein Projektleiter und drei Administratoren) durchgeführt. Das Schulungskonzept sieht umfangreiche „Vor-Ort-Schulungen“ der Wachbereitschaftsführer und deren Vertreter vor. Diese beginnen Mitte Dezember 2012, um so sicherzustellen, dass ab 01.01.2013 die Dienstplangestaltung mit der neuen Software durchgeführt werden kann. Dies erfolgt zunächst für drei Monate als Parallelbetrieb bisherige/neue Software.

10.              Optimierung der Schriftgutverwaltung

Wird zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

11.              Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Wird zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

12.              Stellenbeschreibungen erstellen

Im Anschluss an die Erstellung des Stellenverwendungsnachweises werden die entsprechenden Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen vorgenommen, die dem Rat der Stadt Oberhausen mit dem Stellenplan 2014  ‑ im Juni 2013 ‑  vorgelegt werden.

13.              Leserechte bei der Zeiterfassung freigeben

Siehe Erläuterung zu Punkt B9.

14.              Geschäftsverteilungsplan aufstellen

Wird ebenfalls im Zuge der Umsetzung der Aufbauorganisation, Regelungen zu Zuständigkeiten usw. bis Juni 2013 erstellt.

15.              Installierung eines führungsorientierten Controlling mit standardisiertem Berichtwesen

Wird durch die Einführung eines Qualitätsmanagements sichergestellt.

16.              Einführung eines Fehlzeitenmanagements

Siehe Erläuterungen zu B9.

C              Personalwirtschaft

1.              Erforderlichen „gD-Zuwachs“ auch durch externe Kräfte mit entsprechendem Studium-Hintergrund (mindestens 50 %) umsetzen

Diese Empfehlung wird bereits bei der Ausbildung zum gehobenen Dienst berücksichtigt (falls möglich, gleichmäßige Aufteilung von Aufstiegsbeamten und Laufbahnbewerbern). Derzeit befinden sich sechs Brandoberinspektorenanwärter sowie drei Aufstiegsbeamte für den gehobenen Dienst in der Ausbildung.

2.              Berücksichtigung des Leistungsprinzips in der Beförderungssystematik

Die Thematik „Beförderungen“ wird derzeit für die Gesamtverwaltung betrachtet.

3.              Verzahnung zwischen „Wachabteilungen/Einsatzdienst“ und „Tagesdienst“ umsetzen

Durch Umsetzung des neuen Stellenverwendungsnachweises sichergestellt.

4.              Wechsel zwischen Brandschutz- und Rettungsdienstfahrzeugen in den 24h-Schichten durchführen

Es bestehen Überlegungen, dies an den Wochenenden zur Entlastung im Rettungsdienst umzusetzen.

5.              Anpassung des Rahmendienstplans

Erfolgt im 2. Quartal 2013.

6.              Optimierung der Anbindung der Freiwilligen Feuerwehr durch neu geschaffene Organisationseinheit

Die Anbindung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt durch die neue Aufbauorganisation. Die zu diesem Thema vorgesehene Stelle im gehobenen Dienst wird voraussichtlich im April 2013 besetzt (Ausbildungsende gehobener Dienst). Bis dahin wird die Aufgabe kommissarisch wahrgenommen.

7.              Optimierung der Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr (Ausbildungsbegleitung durch die Berufsfeuerwehr)

Wird ebenfalls ab April 2013 sichergestellt.

8.              Umsetzung des Stellenplans und Besetzung der erforderlichen Stellen

Mit Verabschiedung des Stellenplans 2013  ‑ in gleicher Ratssitzung ‑  werden die lt. Gutachten festgestellten 302,5 Stellen beim Bereich 6‑1/Feuerwehr eingerichtet. Die Besetzung der Stellen erfolgt sukzessive durch Ausbildung und soweit möglich durch externe Einstellungen.