Beschlussvorlage - B/15/2511-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 390.000,00 EUR im Deckungsring Nr. 03000141, Gebäudeunterhaltung Schule, zu.

Deckungsvorschlag:

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des Deckungsringes Gebäudeunterhaltung hat sich im Deckungsring D03000141, Gebäudeunterhaltung Schule, für diverse Einzelmaßnahmen ein Mehrbedarf in Höhe von 390.000,- EUR ergeben.

Nach Abstimmung mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH ergibt sich die im Beschlussvorschlag genannte noch im Haushaltsjahr 2012 abzurechnende Gesamtsumme, welche die jeweiligen eingetragenen Auftragshöhen überschreitet bzw. sich aus dem konkreten Abrechnungsbetrag für die "kleine Gebäudeunterhaltung" für den Monat November ergibt.

Der entstandene Mehrbetrag setzt sich aus unterschiedlichen unvorhersehbaren Maßnahmen zusammen. Es wurde z. B. durch den TÜV eine Untersuchung der Lüftungsanlage in einem Gymnasium durchgeführt und dabei schwerwiegende Mängel festgestellt, die umgehend beseitigt werden mussten. Ebenfalls bei einer Überprüfung durch den TÜV wurden Mängel an den elektrischen Anlagen in verschiedenen Schulen festgestellt. Auch diese Mängel mussten umgehend beseitigt werden. Außerdem wurden bei Kanalarbeiten an verschiedenen Schulen umfangreichere Arbeiten erforderlich, um größere Folgeschäden durch z. B. Starkregen abzuwenden. Diesbezüglich ergibt sich ein Mehrbedarf bei der "kleinen Gebäudeunterhaltung" in Höhe von ca. 190.000,- EUR. Die Restsumme des Mehrbedarfs von ca. 200.000,- EUR kam zu Stande, weil die Schlussabrechnung bei unabweisbaren Projekten höher ausfiel als die ursprüngliche Kostenkalkulation. Als Beispiel können hier die Maßnahmen an der Heinrich-Böll-Gesamtschule "Sanierung des Naturwissenschaftlichen Bereiches", unvorhersehbarer Mehraufwand bei den Fassadenarbeiten an der Emscher- / Katharinenschule, Erneuerung des Schulhofbelages an der Gesamtschule Alt-Oberhausen usw. genannt werden.

In Absprache mit dem Bereich 1-1 / Finanzen wurde festgestellt, dass der vorgenannte Mehrbedarf durch die freien Restmittel von mehreren anderen Bereichen im gesamtstädtischen Deckungsring der Gebäudeunterhaltung wie folgt gedeckt werden kann:

?          Deckung in Höhe von 160.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D01100002, Gebäudeunterhaltung Personal und Organisation.

?          Deckung in Höhe von 70.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D06010002, Gebäudeunterhaltung Kinderpädagogischer Dienst.

?          Deckung in Höhe von 20.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D00000321, Gebäudeunterhaltung Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

?          Deckung in Höhe von 140.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D02000611, Gebäudeunterhaltung Feuerwehr.

Letztendlich entsteht beim Gesamtbudget der Gebäudeunterhaltung (aller Bauherrenbereiche) kein finanzieller Mehrbedarf, da lediglich eine Umschichtung von Budgets zwischen einzelnen Bauherrenbereichen erforderlich ist. Die Gesamt-HSK-Vorgabe in Höhe von 17,5 Mio. EUR wird somit eingehalten. Die Verschiebung der freien Restmittel wurde mit den betroffenen Bauherrenbereichen entsprechend abgestimmt und führt in keinem Fall zu einer Verschiebung von geplanten Projekten.