Beschlussvorlage - B/15/2468-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische JugendKunstSchule Oberhausen.

Begründung

Die Städtische JugendKunstSchule Oberhausen ist seit dem 16.11.2011 ordentliches Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Kulturpädagogische Dienste / Jugendkunstschulen NRW e. V.

In einer Anlaufphase wurden zunächst entgeltfreie Kurse und Workshops im Bereich der Musischen Bildung durchgeführt. Seit Beginn des 3. Kurshalbjahres 2012/2013 wird für die Teilnahme an Kursen und Workshops ein Entgelt erhoben.

Die für die JugendKunstSchule als öffentliche Einrichtung der Stadt Oberhausen erforderliche Benutzungs- und Entgeltordnung, die zum 01.10.2012 in Kraft treten sollte, wurde als Drucksache Nr. B/15/1904-01 im September 2012 durch den Kulturausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

In seiner Sitzung am 17.09.2012 beschloss der Rat der Stadt Oberhausen die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische Jugendkunstschule Oberhausen.

An dieser durch den Rat beschlossenen Benutzungs- und Entgeltordnung, die noch nicht bekannt gemacht wurde, muss eine formale Änderung vorgenommen werden. Der Text der als Anlage beigefügten Benutzungs- und Entgeltordnung wurde im Verhältnis zu der durch den Rat am 17.09.2012 beschlossenen dahingehend ergänzt, dass unter § 7 (Inkrafttreten) das Datum 01.10.2012 eingefügt wurde.

Der Regelungsgehalt der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische JugendKunstSchule Oberhausen wird durch diese Änderung nicht berührt. Einer erneuten Vorberatung durch den Kulturausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss bedurfte es daher gem. § 1 Abs. 3 S. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgemeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 26.05.2008 nicht.