Beschlussvorlage - B/15/2456-01

Beschlussvorschlag

a) Frau Maria Guthoff wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrates der LAH (gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW) abberufen.

b) Der Rat der Stadt entsendet

Herrn Thomas Willecke als Mitglied gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der LAH.

c) Der Rat der Stadt bestellt

Herrn Thomas Willecke

zum Vertreter der Stadt in der Generalversammlung der Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung am Ruhrufer e.G.“

Bezug

Drucksache Nr. B/15/0028-01 vom 21.12.2009

Drucksache Nr. B/03/3590 vom 17.11.2003

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1. Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH (LAH)

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 21.12.2009 u.a. Frau Maria Guthoff als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der LAH entsandt. Frau Guthoff übt die Funktion als Leiterin der Stabsstelle Beteiligungen seit November 2010 nicht mehr aus. Nach erfolgter Wiederbesetzung dieser Position soll ihr Mandat im Aufsichtsrat auf den neuen Leiter der Stabsstelle Beteiligungen Herrn Thomas Willecke übertragen werden.

Die Amtszeit des LAH-Aufsichtsrates ist an die Amtszeit des Rates der Stadt angepasst und endet somit voraussichtlich im Jahr 2014. Der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrats weiter.

2. Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung am Ruhrufer e.G.“

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17.11.2003 die damalige Leiterin der Stabsstelle Beteiligungen, Frau Maria Guthoff, zur Vertreterin der Stadt in der Generalversammlung der Bau- und Wohngenossenschaft „Werkbundsiedlung am Ruhrufer e. G.“ bestellt, da in dieser Versammlung die beteiligungsrelevanten Interessen der Stadt Oberhausen gewahrt werden sollen. Nach erfolgter Wiederbesetzung dieser Position soll der neue Leiter der Stabsstelle Beteiligungen, Herr Thomas Willecke, zum Vertreter in der Generalversammlung bestellt werden.

Die vom Rat der Stadt in der o.a. Sitzung für den Fall der Verhinderung von Frau Guthoff beschlossene Bestellung der zuständigen Sachbearbeiterin bei der Stabsstelle Beteiligungen, Frau Margit Köhler, als stellvertretendes Mitglied in der Generalversammlung bleibt sinngemäß weiterhin bestehen.

Gemäß § 113 GO NW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreter/innen in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig.

Kurzfassung

- entfällt -