Beschlussvorlage - B/15/2498-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 15 - Wirtschaft und Tourismus - zur Finanzierung des Nutzungsvertrages zur Übernahme u. a. von Heizkesselanlagen in öffentlichen Gebäuden.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Petra Schmal
- Verantwortung:
- Katernberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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10.12.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.12.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 15 - Wirtschaft und Tourismus - wie folgt zu:
Auftrag Finanzstelle Bezeichnung Sachkonto Finanzposition Bezeichnung Betrag/EUR
950015041400 PN1504 OGM GmbH 523500 7230.00 Erstattungen an 1.607.950
verb. U.,
Beteil., SoV.
Deckungsvorschlag:
Auftrag Finanzstelle Bezeichnung Sachkonto Finanzposition Bezeichnung Betrag/EUR
110001090100 PN0109 Haushalts- und 543187 7431.87 Vorauszahlung 1.607.950
Finanz- Drittleistungen
angelegen-
heiten,
Gebühren
Konsequenzen
Bezug
-
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x] siehe Begründung
b) Sonstige
-
Sachverhalt
Begründung
Die Stadt Oberhausen hat mit Wirkung vom 01.02.1997 mit der Energieversorgung Oberhausen AG (evo) einen Gebäude-Energie-Service-Vertrag (GES-Vertrag) geschlossen.
Zum 01.01.2003 ist die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) als Rechtsnachfolgerin der Stadt Oberhausen in diesen Vertrag eingetreten.
Der GES-Vertrag ist erstmalig zum 31.12.2012 kündbar. Die OGM hat von dieser Kündigungsmöglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen Gebrauch gemacht. Die Folge dieser Kündigung ist die Übernahme u. a. von Heizkesselanlagen in öffentlichen Gebäuden zum Sachzeitwert in Höhe von 1.607.949,96 EUR durch die OGM. Diesen Betrag zahlt die Stadt der OGM als einmaliges Nutzungsentgelt.
Einzelheiten über die Notwendigkeit und vertragliche Inhalte sind der Drucksache Nr. B/15/2486-01 im nichtöffentlichen Teil zu entnehmen.