Beschlussvorlage - B/15/2325-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

•              16 E Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Für das vorgelegte Änderungsverfahren wurde zunächst gemeinsam mit einem anderen Änderungsverfahren (17 BO) der Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss gefasst. Wegen noch ausstehender Entscheidungen zur Abgrenzung des Änderungsbereiches wurde das zweite Verfahren zurückgestellt und nicht parallel weitergeführt.

Alle für das Verfahren 16 E erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

Verfahren

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 12.07. und dem 21.07.2011 gefasst. Das Scoping zur Ermittlung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung erfolgte im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung. Die Ergebnisse sind in den Umweltbericht eingeflossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit einschließlich Scoping fand vom 07.09.2011 bis 07.10.2011 statt.

Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 01.03. bis 28.03.2012 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 04.05 – 04.06.2012 statt. Eine Erörterung nach § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz konnte im vorliegenden Fall entfallen, da die Beteiligten gemäß § 33 LPlG DVO lediglich Hinweise vorgebracht haben. Auszugleichende Meinungen lagen nicht vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP-Änderungsverfahren beendet.

Nach Beschlussfassung wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt. Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

Zum Änderungsverfahren 16 E Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße

Als hervorzuhebende Anregung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürger hat eine Anregung (BUND / Kreisgruppe Essen) bezüglich der fehlenden Wald-Darstellung im östlichen Randbereich (entsprechend der Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes) zu einer geänderten Plandarstellung geführt.

Aufgrund aktueller Planungsüberlegungen wurde darüber hinaus die Abgrenzung der RFNP-Änderung um eine nördlich angrenzende Dreiecksfläche (Teil des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanentwurfes Nr. 1/11 „Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße“) erweitert.

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung sind keine Bedenken vorgetragen worden, die zu einer weiteren Änderung der Planung geführt haben.

Bei dem Verfahren wurde die Begründung aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt.

Inhalte, die eine Änderung der Planung erfordert hätten, ergaben sich aufgrund der förmlichen Beteiligung nicht.

Auszugleichende Meinungen lagen nicht vor.

Von Seiten der Bürger sind keine Anregungen im Verfahren vorgetragen worden.

Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern sowie die Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen (in diesem Fall nicht erforderlich, da keine auszugleichenden Meinungen vorlagen, bzw. keine öffentliche Diskussionsveranstaltung erfolgte).