Beschlussvorlage - B/15/2324-01

Beschlussvorschlag

1) Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse der Genehmigungserlasse der Staatskanzlei des Landes NRW vom 02.08.2012 zu den Änderungsverfahren 02 BO, 04 BO, 10 HER, 11a MH und 12 MH des Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Oberhausen tritt der Maßgabe des Genehmigungserlasses zum Änderungsverfahren 02 BO – Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße – des Regionalen Flächennutzungsplanes bei.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hatten im Zeitraum Februar / März 2012 für die RFNP-Änderungsverfahren 02 BO, 04 BO, 08 GE, 10 HER, 11a MH und 12 MH die Abwägungsbeschlüsse über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie die Feststellungsbeschlüsse/Aufstellungsbeschlüsse gefasst.

Mit Datum vom 04.05.2012 hat die Planungsgemeinschaft die von den Räten der Städte aufgestellten Änderungen der Staatskanzlei zur Genehmigung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde das Genehmigungsverfahren zur Änderung 08 GE – Bergmannsglück – vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Gespräche zur Genehmigungsfähigkeit zunächst zurückgezogen. Nach Abschluss der Abstimmungen mit der Landesplanungsbehörde und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beabsichtigt die Planungsgemeinschaft, das Änderungsverfahren erneut aufzugreifen.

Mit Erlassen vom 02.08.2012 hat die Staatskanzlei die zur Genehmigung vorgelegten Änderungsverfahren gem. § 39 Abs. 2 LPlG vom 03.05.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW S. 212) genehmigt. Die Verfahren 10 HER, 11a MH und 12 MH wurden ohne Auflagen genehmigt.

Der Genehmigungserlass zum Verfahren 02 BO – Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße beinhaltet sowohl eine Maßgabe als auch die Bitte zur Berücksichtigung von Hinweisen.

Hinsichtlich der Maßgabe, die Beitrittsbeschlüsse der Räte der Planungsgemeinschaft bedingen, wird gefordert,

a)              die Erläuterungen zu "Ziel 10: Regional bedeutsame Wirtschaftsflächen" sind auf Seite 59, letzter Absatz, wie folgt zu ergänzen:

„Folgende Wirtschaftsflächen ( ... ) eingestuft:

Bochum Opelwerke I-IlI (ohne die Sonderbaufläche (3a)"

b)               in der Erläuterungskarte 3 bei der regional bedeutsamen Wirtschaftsfläche Opelwerke I-II ebenfalls zu vermerken, dass diese sich nicht auf die Sonderbaufläche (3a) bezieht, z. B. durch ein “ * ” in der Karte und eine textliche Ergänzung auf der Karte wie folgt: “ * ” ohne die Sonderbaufläche (3a).

Die Maßgabe wird wie folgt begründet:

Das Raumordnungsrecht kennt keine "Löschung von Zielen". Ausweislich der Verfahrensunterlagen war es die Absicht der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr, den Geltungsbereich von "Ziel 10: Regional bedeutsame Wirtschaftsflächen" zu ändern. Dies erfordert die in der Maßgabe enthaltene Änderung der zugehörigen textlichen und zeichnerischen Erläuterungen in der Begründung / Erläuterungskarte 3 des Hauptverfahrens.

Die Umsetzung dieser Maßgabe erfolgt, indem in die Begründung zum Änderungsverfahren 02 BO der Hinweis aufgenommen wird, dass in der Begründung (Seite 59) und der Erläuterungskarte 3 des Hauptverfahrens die o. g. Ergänzungen nach Beitrittsbeschluss der Räte der Planungsgemeinschaft übernommen werden. Zudem müssen die auf der Internetseite der Staedteregion-Ruhr-2030 eingestellte Begründung und Erläuterungskarte und Ansichtsexemplare in den Kommunen) dementsprechend aktualisiert werden. Mittels Fußnote im Text der Begründung und in der Erläuterungskarte 3 soll auf das Änderungsverfahren 02 BO hingewiesen werden.

Bezüglich der Hinweise wird darum gebeten, zur redaktionellen Präzisierung zu folgenden Punkten ergänzende Ausführungen in der Begründung vorzunehmen:

a)              Zur Präzisierung der Darstellung der Lärmsituation wird darum gebeten, die aus dem Bebauungsplanverfahren Nr. 923 bekannten Erkenntnisse aus der vorliegenden lärmtechnischen Untersuchung wie der Verkehrsuntersuchung und den planerischen Umgang damit in der Begründung zu benennen.

b)              Die bereits aus dem Bebauungsplanverfahren Nr. 923 bekannten artenschutzrechtlichen Erkenntnisse sollen in der Begründung benannt werden.

Die v. g. Hinweise wurden redaktionell in die Begründung zum Änderungsverfahren 02 BO eingearbeitet, sie haben keine Abwägungsrelevanz.

Beim Verfahren 04 BO – Entlastungsstraße Hiltrop – wurde darum gebeten, folgende Hinweise zu berücksichtigen:

Zur redaktionellen Präzisierung sollen zu folgenden Punkten ergänzende Ausführungen in die Begründung aufgenommen werden:

a)              Der Bedarf für die Entlastungsstraße wird mit den positiven Auswirkungen für die Anwohner im Bereich der Hiltroper Straße und der Anbindung an das Gewerbe- und Industriegebiet Lothringen IV an die Hiltroper Straße in Richtung Bochum-Riemke begründet. Zur Präzisierung dieser Entlastungswirkung wird darum gebeten, die aus dem Bebauungsplanverfahren Nr. 393 bekannten konkreten Entlastungswirkungen, die sich aus entsprechenden Verkehrsmodellen ergeben, zu benennen. Des Weiteren wird darum gebeten, Aussagen zu den immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Straßenplanung zu ergänzen.

b)              Es wird darum gebeten, die bereits aus dem Bebauungsplanverfahren Nr. 393 bekannten artenschutzrechtlichen Erkenntnisse in der Begründung zu benennen.

Die v. g. Hinweise wurden redaktionell in die Begründung zum Änderungsverfahren 04 BO eingearbeitet, sie haben keine Abwägungsrelevanz.

Die Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wird für das Änderungsverfahren 02 BO nach Beitritt der Räte der der Planungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden zu der Maßgabe und nach Vorlage eines Exemplars zur Niederlegung gemäß § 14 LPIG in Verbindung mit § 11 Raumordnungsgesetz erfolgen.

Die Bekanntmachung der Genehmigungen der Änderungsverfahren 04 BO, 10 HER, 11a MH und 12 MH im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wird nach Vor-lage entsprechender Exemplare zur Niederlegung gemäß § 14 LPIG in Verbindung mit § 11 Raumordnungsgesetz erfolgen.