Berichtsvorlage - M/15/2477-01

Sachdarstellung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2012 ff. gemäß § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz erteilt. Der genehmigte Haushaltssanierungsplan tritt gemäß § 6 Abs. 4 Stärkungspaktgesetz an die Stelle des Haushaltssicherungskonzepts nach § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 darf somit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 5 GO NRW öffentlich bekannt gemacht werden.

Eine Kreditgenehmigung, wie sie gemäß § 82 Abs. 2 GO NRW in der Situation der vorläufigen Haushaltsführung erforderlich war, ist mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans und der nachfolgenden Veröffentlichung der Haushaltssatzung nicht mehr notwendig.

Die genannten Anzeige- bzw. Berichtspflichten werden durch die Verwaltung entsprechend umgesetzt.

Mit Bescheid vom 21.11.2012 wird die der Stadt Oberhausen für das Jahr 2012 zu gewährende Konsolidierungshilfe auf 65.475.848,89 EUR festgesetzt. Für das Jahr 2011 hat die Stadt Oberhausen eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 66.562.100,43 EUR erhalten (Bescheid vom 21.12.2011). Die Kürzung der Konsolidierungshilfe um 1.086.251,54 EUR – Vergleich 2011 zu 2012 – erfolgte vor dem Hintergrund, dass gemäß § 2 Abs. 4 Stärkungspaktgesetz für Leistungen der Gemeindeprüfungsanstalt ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2020 jährlich vorab 4,2 Mio. EUR und zur Unterstützung der Tätigkeit der Bezirksregierungen sowie ihrer weiteren Tätigkeiten im Rahmen der Begleitung der Haushaltskonsolidierung von Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation jährlich vorab 800 TEUR aus den insgesamt bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Mio. EUR entnommen werden. Damit reduzieren sich insgesamt die zu verteilenden jährlichen Mittel auf 345 Mio. EUR (- 5 Mio. EUR).