Berichtsvorlage - M/15/2466-01

Sachdarstellung

1.              Ausgangslage

Die Verwaltung hat im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes 2012 ff unter Punkt 250A den Auftrag, die „Planzinsen zur Sicherung des aktuell günstigen Zinsniveaus“ sowie die Einrichtung eines „gemeinsamen Schuldenmanagements mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften“ zu prüfen.

2.              Kredite nach § 89 GO NRW - Kredite zur Liquiditätssicherung

2.1              Verfahren der Liquiditätsplanung und Kreditaufnahme in Oberhausen

Nach § 89 (1) GO NRW hat die Stadt Oberhausen ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen. Sie kann nach § 89 (2) zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag (2012: 1.750.000.000 EUR) aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung sind die entsprechenden ministeriellen Erlasse in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu berücksichtigen, insbesondere der Erlass zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften der Gemeinden (GV) in seiner jeweils aktuellen Fassung.

Das komplette, bei der Aufnahme von Liquiditätskrediten, angewandte Verfahren ist in der Geschäftsanweisung des Oberbürgermeisters vom 09.06.2010 geregelt, welche der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.06.2011 zur Kenntnis genommen hat.

Liquiditätskredite werden in der Regel aufgenommen als Inanspruchnahme externer Gelder im Wege der Nutzung von Kredit- bzw. Dispositionslinien oder durch die Einzelaufnahme von Geldern in Form von Tages- oder Termingeldern bei Kreditinstituten,

Die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung ist als Geschäft der laufenden Verwaltung Aufgabe der Finanzbuchhaltung. Grundlage für die tägliche Disposition von Krediten zur Liquiditätssicherung ist die taggenaue Liquiditätsplanung. Zweck der Liquiditätsplanung ist, die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Als Zielsetzung im Rahmen der Liquiditätsplanung gilt es, das Hauptgeschäftskonto der Stadt Oberhausen so zu disponieren, dass weder hohe Guthaben- noch Überziehungssalden entstehen. Deshalb ist ein errechnetes Guthaben in erster Linie zur Tilgung bereits bestehender Kredite zur Liquiditätssicherung zu verwenden. Ein errechneter Finanzierungsbedarf ist durch die Aufnahme/Aufstockung von Krediten zur Liquiditätssicherung zu decken.

Die Finanzbuchhaltung informiert den Stadtkämmerer vierteljährlich über den aktuellen Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung. Gleichzeitig erhält der Stadtkämmerer vierteljährlich sowie bei Bedarf Berichterstattung über die eingeschlagene Strategie im Zinsmanagement mit der Bitte um Zustimmung. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird zu jeder Sitzung Bericht erstattet über die Entwicklung des Kassenbestandes in Form eines Kassenberichtes.

Werden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung Entscheidungen über den Einsatz von Zinsderivaten getroffen, ist der Rat der Stadt zu beteiligen, sofern diese Zinsderivatgeschäfte nicht lediglich als Instrument zur Ermittlung eines festen Zinssatzes dienen. In gleicher Weise ist der Rat der Stadt zu beteiligen, wenn aus Wirtschaftlichkeitserwägungen Kredite in fremder Währung aufgenommen werden sollen.

Die Finanzbuchhaltung unterrichtet den Oberbürgermeister im Rahmen des Kassenberichtes über die Inanspruchnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung.

2.2              Derzeitiger Stand

Das Volumen an Krediten zur Liquiditätssicherung

beträgt zum Stichtag 21.11.2012                                                        1.500.200.000 EUR.

Dem liegt folgende Struktur zu Grunde:

-    435.200.000 EUR im Tagesgeldbereich (mithin 29,009%),

- 1.065.000.000 EUR im Termingeldbereich mit Laufzeiten zwischen

  1 und 5 Jahren (mithin 70,991%).

Im Detail:

Tagesgeldbereich:

Volumen                                          Kreditgeber              Zinssatz per 21.11.2012                           

geordnet nach den günstigsten Zinsbedingungen zum Stichtag

-  100.000.000 EUR              Bank 2                            EONIA* + 0,100% (mithin 0,172%)

-    10.000.000 EUR              Bank 1                            0,180% (incl. 0,030% Courtage)

                                                                                    (1-monatiges Termingeld)

-    50.000.000 EUR              Bank 3                            0,190% (für einen Betrag bis zu 50 Mio. EUR)

                                                                                    (3-monatiges Termingeld)

-    10.000.000 EUR              Bank 4                            0,220% (incl. 0,010% Courtage)

-  260.000.000 EUR              Bank 5                            EONIA* + 0,150% (mithin 0,222%)

-      3.000.000 EUR              Bank 6                            0,260%

-      2.000.000 EUR              Bank 7                            0,280%

-                    0 EUR              Bank 8                            0,340%

-         200.000 EUR              Bank 3                            0,410% (für Beträge größer 50 Mio. EUR)

-                    0 EUR              Bank 9                            0,450%

   435.200.000 EUR

                                                                                    * EONIA am 21.11.2012: 0,072%

Termingeldbereich:

Volumen                                          Kreditgeber              Zinssatz in %                            Laufzeit                           

- 100.000.000 EUR              Bank 8                            2,345%              11.02.2010 - 11.02.2013 (3 Jahre)

-   30.000.000 EUR              Bank 10              1,919%              09.03.2010 - 08.03.2013 (3 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 4                            1,110%              27.04.2012 - 27.04.2013 (1 Jahr)

-   30.000.000 EUR              Bank 11              0,925%              20.07.2012 - 19.07.2013 (1 Jahr)

-   50.000.000 EUR              Bank 6                            0,720%              10.09.2012 - 30.08.2013 (1 Jahr)

-   70.000.000 EUR              Bank 11              0,610%              26.10.2012 - 25.10.2013 (1 Jahr)

-   55.000.000 EUR              Bank 8                            2,860%              13.11.2009 - 13.11.2014 (5 Jahre)

-   20.000.000 EUR              Bank 12              2,840%              13.11.2009 - 13.11.2014 (5 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 13              1,369%              27.04.2012 - 24.04.2015 (3 Jahre)

-   75.000.000 EUR              Bank 8                            2,165%              18.06.2010 - 18.06.2015 (5 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 8                            1,850%              07.08.2012 - 07.08.2015 (3 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 8                            1,750%              24.08.2012 - 24.08.2015 (3 Jahre)

-   25.000.000 EUR              Bank 7                            1,590%              24.08.2012 - 24.08.2015 (3 Jahre)

-   75.000.000 EUR              Bank 8                            2,520%              23.11.2010 - 23.11.2015 (5 Jahre)

-   65.000.000 EUR              Bank 9                             3,337%              15.04.2011 - 15.04.2016 (5 Jahre)

-   30.000.000 EUR              Bank 8                            2,970%              20.06.2011 - 20.06.2016 (5 Jahre)   

-   40.000.000 EUR              Bank 7                            2,610%              08.08.2011 - 09.08.2016 (5 Jahre)   

- 100.000.000 EUR              Bank 3                            0,870% 21.11.2012 - 21.11.2016 (4 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 8                            2,350%              07.08.2012 - 07.08.2017 (5 Jahre)

-   50.000.000 EUR              Bank 9                            2,255%              24.08.2012 - 24.08.2017 (5 Jahre)

1.065.000.000 EUR

Dies entspricht per 21.11.2012 einem entsprechend des jeweils aufgenommenen Kapitals je Geschäft gewichteten Durchschnittszinssatz von 1,436%.

Die Kassenkreditstruktur stellt sich mit Blick auf ihre Zins- und Liquiditätssicherheit folgendermaßen dar:

-              1.065 Mio. EUR oder 70,991% sind zins- und liquiditätsgesichert im Rahmen der Aufnahme von Termingeldern mit Laufzeiten zwischen 1 und 5 Jahren,

-              100 Mio. EUR oder 6,666% sind nicht zins-, wohl aber liquiditätsgesichert im Rahmen der Aufnahme von Tagesgeld innerhalb eines zur Verfügung stehenden Kassenkreditrahmens,

-              335,2 Mio. EUR oder 22,344% sind Tagesgeldaufnahmen  auf b.a.w.-Basis (bis auf Weiteres).

2.3              Derzeitige Rahmenbedingungen

Seit dem 11.07.2012 liegt der von der EZB beschlossene Hauptrefinanzierungszinssatz bei aktuell 0,75%.

Die Einlagefazilität, also der Zinssatz, zu dem Banken Überschussliquidität an die EZB zurückgeben können, liegt bei 0,00%.

Das sind die niedrigsten Zinssätze, die die EZB seit ihrem Bestehen jemals festgesetzt hat.

Die Kerninflationsrate (ohne Energie und unverarbeitete Lebensmittel) im Euroraum liegt bei 1,6% und damit unter der Zielmarke der EZB von knapp 2%. Der HVP (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) liegt bei 2,6%, und damit über der Zielmarke der EZB. 2012 wird allgemein insgesamt mit einer Inflationsrate von 2,5% gerechnet. 2013 soll sie auf 2 % fallen.

Nachdem EZB-Präsident Draghi im Rahmen der August-Ratssitzung unter Auflagen die Bereitschaft der Zentralbank zu Anleihekäufen unterstrichen hat, kann sich der Markt auf eine ausreichende Geldversorgung einstellen. Die knappe Mehrheit der Bankvolkswirte prognostiziert keine weitere Leitzinssenkung in den nächsten 12 Monaten. Eine Minderheit rechnet dagegen aufgrund der schwachen Konjunktur im Euroraum mit einer Senkung um 0,25% auf das Niveau 0,50%.

Ob sich diese Zinssenkung auf den EONIA mehr als marginal auswirken kann, muss abgewartet werden, da dieser mit aktuell 0,072% (per 21.11.2012) kaum noch Bewegungsspielraum nach unten zulässt.

Für die Kreditinstitute wichtig ist jedoch, sich auch weiterhin auf eine unbegrenzte Liquiditätsversorgung seitens der EZB verlassen können.

Die Geldmarktsätze sind seit einiger Zeit kontinuierlich gefallen, was nach Meinung vieler Bankfachleute ihre Ursache in der hohen Überschussliquidität der Kreditinstitute hat. Allerdings ist die Präferenz der Banken, sich längerfristig zu binden, gering ausgeprägt.

Das hohe Maß an Überschussliquidität bedeutet deshalb nicht, dass die Institute ihrerseits wahllos den Markt mit Liquidität versorgen. Denn gerade im Zuge der Finanzmarktkrise haben sich etliche Anbieter aus dem Markt für Kommunalfinanzierungen zurückgezogen oder ihr Engagement deutlich zurückgefahren. Insbesondere unter dem Eindruck von Basel III ist von einer Reduzierung von „Linien“ bei einer Vielzahl von Instituten auszugehen.

Insofern beschert die derzeitige Situation den Städten auf der einen Seite niedrige Zinsen im Tagesgeldbereich, wenn die EZB den Markt mit Liquidität „flutet“, was hilft, das Kassenkreditbudget zu entlasten.

Auf der anderen Seite führen die von Seiten der Regierungen angestrebten Regulierungsbemühungen gegenüber den Banken dazu, dass letztgenannte ihrerseits verschuldete Kommunen - unter Vernachlässigung des bestehenden Haftungsverbundes von Bund, Länder und Gemeinden - in ihrem Risiko-Rating genauso bewerten wie jeden anderen Schuldner. Konsequenz ist in erster Linie, dass sich Kreditinstitute aus ihrem Engagement zurückziehen oder ihre „Linien“ einschränken.

Dies ist auch für die Fachverwaltung spürbar.

2.4              Rechtliche Rahmenbedingungen für mehrjährige Zinsvereinbarungen

Für die Aufnahme von Termingeldern sind bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten:

Entsprechend dem Runderlass des Innenministeriums zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften der Gemeinden (GV) - 34-48.05.01/01 - 8/11 - vom 06.05.2011 darf die Gemeinde für ihre Kredite zur Liquiditätssicherung Zinsvereinbarungen über eine mehrjährige Laufzeit nach den folgenden Maßgaben treffen:

„Für die Hälfte des Gesamtbestandes an Krediten zur Liquiditätssicherung darf die Gemeinde Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren vorsehen. Für ein weiteres Viertel am Gesamtbestand an Krediten zur Liquiditätssicherung dürfen Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren getroffen werden. Die jeweiligen Anteile dürfen nicht wesentlich überschritten werden. Maßgeblich für die Berechnung dieser Umschuldungsmöglichkeiten ist der Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung zum Ablauf des 31.12.2010.

Macht die Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, Zinsvereinbarungen über eine mehrjährige Laufzeit zu treffen, hat sie insbesondere in ihrer mittelfristigen Finanzplanung nachzuweisen, dass aus haushaltswirtschaftlichen Gründen eine vorzeitige Tilgung der Kredite nicht in Betracht kommt oder entsprechende Kündigungsoptionen vereinbart werden.

Zinsvereinbarungen, die eine Laufzeit von fünf Jahren überschreiten, hat die Gemeinde zuvor mit der örtlich zuständigen Kommunalaufsicht abzustimmen.“

In Anwendung des Runderlasses erfolgt folgende Berechnung:

Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung per 31.12.2010:              1.407.700.000 EUR

-              für die Hälfte des Gesamtbestandes darf die Gemeinde                 703.850.000 EUR

              mehrjährige Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von

              bis zu 10 Jahren vorsehen

-              für ein weiteres Viertel am Gesamtbestand dürfen                               351.925.000 EUR

              mehrjährige Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit

              von maximal 5 Jahren getroffen werden

-              mithin können mehrjährige Zinsvereinbarungen mit

              Laufzeiten bis zu maximal 5 Jahren bis zu einer Höhe von              1.055.775.000 EUR

              getroffen werden.

Das Gesamtvolumen an Krediten zur Liquiditätssicherung

beträgt per Stichtag 21.11.2012                                                                      1.500.200.000 EUR

Davon befinden sich noch in der Zinsbindung

bis zu 1 Jahr (Zinsbindungsende vor dem 21.11.2013)                            765.200.000,00 EUR,

bis zu 2 Jahren (Zinsbindungsende vor dem 21.11.2014)                              75.000.000,00 EUR,

bis zu 3 Jahren (Zinsbindungsende vor dem 21.11.2015)                            250.000.000,00 EUR,

bis zu 4 Jahren (Zinsbindungsende vor dem 21.11.2016)                            310.000.000,00 EUR,

bis zu 5 Jahren (Zinsbindungsende vor dem 21.11.2017)                            100.000.000,00 EUR.

Mehrjährige Zinsvereinbarungen bis zu 10 Jahren bestehen

somit in einem Umfang von                                                                       735.000.000,00 EUR,

(davon größer 5 Jahre und kleiner 10 Jahre                                                           0,00 EUR,

erlaubt sind für Laufzeiten größer 5 Jahre und kleiner 10 Jahre              703.850.000,00 EUR)

Mehrjährige Zinsvereinbarungen bis zu 5 Jahren bestehen

somit in einem Umfang von                                                                       735.000.000,00 EUR

(erlaubt sind                                                                                              1.055.775.000,00 EUR)

Insofern besteht vor dem Hintergrund o. g. Krediterlasses per 21.11.2012 Spielraum für mehrjährige Zinsvereinbarungen.

Prophylaktisch wurde mit der Bezirksregierung (BZR) bereits am 10.10.2011 eine Abstimmung über den Abschluss mehrjähriger Zinsvereinbarungen > 5 Jahre in einem Volumen von 150 Mio. EUR vorgenommen. Die BZR hat zum Abschluss solcher Zinsvereinbarungen keine Einwände erhoben.

2.5              Strategische Rahmenbedingungen

Die Stadt Oberhausen war in der Vergangenheit stets gut beraten sich durch einen Mix an Tagesgeldern (teilweise in Kopplung an den EONIA, teilweise in täglicher Verhandlung des Zinssatzes) sowie an Termingeldern mit unterschiedlichen Laufzeiten möglichst breit aufzustellen. Angesichts kleiner werdenden Anbieterkreises im Kommunalkreditgeschäft bei gleichzeitig wachsendem Liquiditätsbedarf stellt sich diese Verfahrensweise als richtig dar, um einerseits an günstigen Zinssätzen im Tagesgeldbereich zu partizipieren, andererseits einen großen Anteil benötigter Liquidität durch die Aufnahme von Termingeldern Zins- und Liquiditätszusichern, um Liquiditätsengpässe angesichts eines Bedarfes in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Auch bei in Zukunft auslaufenden Termingeldern ist es Zielsetzung, diese durch neue Termingelder zu ersetzen und die günstige Zinssituation im Termingeldbereich zu nutzen.

Dabei wird sich der Anteil zwischen Tages- und Termingeldern nicht wesentlich verschieben. Grund: Der Kreis der Anbieter im Kassenkreditgeschäft wird zunehmend kleiner, sei es, dass sich einzelne Anbieter ganz aus diesem Geschäft zurückziehen, sei es, dass sie ihre internen „Linien“ zurückführen.

2.5.1              Argumente für einen strikten Verbleib im Tagesgeldbereich

Das derzeitige Zinsniveau im Tagesgeldbereich von um ~ 0,250% p. a. sorgt für eine Entlastung der Kassenkreditzinsen und spricht deshalb für einen Verbleib im Tagesgeldbereich. Verbunden ist dieser monetäre Vorteil mit einem entsprechenden Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiko.

Per 21.11.2012 ist die Stadt mit 29,009% des Kassenkreditbedarfes im Tagesgeld aktiv.

Diesen Anteil trifft prinzipiell das o. g. Veränderungsrisiko.

2.5.2              Argumente für eine Ausweitung des Engagements im Termingeldbereich

Die Zinsen im 1-, 2-, 3- und 5-Jahresbereich waren seit Jahren auf keinem günstigeren Niveau. Sie boten in der Vergangenheit die Chance, Zinssätze und Liquidität über einen entsprechenden Zeitraum zu sichern, wohl wissend, dass Zinssicherungs- und Liquiditätssicherungsmaßnahmen immer Geld kosten.

Diese Chancen hatte die Stadt in der Vergangenheit genutzt und Liquidität durch die Aufnahme von Termingeldern gesichert.

Die Entwicklung bei den Termingeldern wird durch folgende Datenreihe deutlich:

                                          zum Vergleich:

Stand              21.11.              27.08.              02.05.              13.02.              09.11.              11.07.              11.04.              17.01.              10.01.              01.12.

                            2012              2012              2012              2012              2011              2011              2011              2011              2011              2010

3 Monate              0,28%              0,36%              0,74%              1,07%              1,60%              1,64%              1,33%

6 Monate              0,58%              0,53%              1,03%              1,37%              1,80%              1,83%              1,63%             

1 Jahr              0,54%              0,76%              1,15%              1,64%              1,95%              2,15%              2,10%              1,53%              1,50%              1,49%

2 Jahre              0,61%              0,97%              1,03%              1,25%              1,55%              2,40%              2,60%              1,94%              1,72%              1,61%

3 Jahre              0,87%              1,16%              1,26%              1,45%              1,73%              2,59%              2,96%              2,27%              2,00%              1,86%

5 Jahre              1,49%              2,46%              1,87%              2,05%              2,44%              2,99%              3,45%              2,83%              2,60%              2,48%

jeweils mit jährlicher Zinsabrechnung.

Die Entwicklung zeigt, dass die Zinsen im Vergleich zum Frühjahr und Frühsommer nochmals gefallen sind und Chancen für den Abschluss weiterer Termingelder eröffnen.

Der Anteil aufgenommener Termingelder am gesamten Kassenkreditbedarf beträgt per Stichtag 21.11.2012 70,991% (bei mehrjährigen Zinsvereinbarungen >= 2 Jahre: 57,659%). Für diesen Anteil besteht kein Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiko.

Strategie der Liquiditätsplanung war es von je her, Liquidität und Zinsen durch die Aufnahme von mehrjährigen Termingeldern zu sichern.

2.5.3              Argumente für ein Engagement in Swap-Vereinbarungen

Analog zu günstigen Zinskonditionen im 1-, 2-, 3- und 5-Jahresbereich wurden in der Vergangenheit im Derivatebereich günstige EONIA-Swap-Sätze offeriert, mit denen Zinsanstiege auf EONIA-Basis aufgenommener Tagesgelder abgesichert werden können. Bedingungen per 22.11.2012:

6 Monate                            0,220%,

9 Monate                            0,210%,

1 Jahr                            0,220%,

2 Jahre                            0,270%,

3 Jahre                            0,350%,

4 Jahre                            0,510%,

5 Jahre                            0,690%,

jeweils mit monatlicher Zinsabrechnung.

Für die Aufnahme von Swaps gelten dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für Termingelder, d. h. mehrjährige Swaps werden auf den Anteil mehrjähriger Zinsvereinbarungen angerechnet.

Insofern besteht vor dem Hintergrund o. g. Erlasses ebenfalls Spielraum für den Abschluss mehrjähriger Swaps in derselben Größenordnung wie für Termingelder.

Die Aufnahme von Swaps deckt allerdings prinzipiell kein Liquiditätsrisiko ab, da mit dem Zinstauschgeschäft lediglich Zinssätze abgesichert werden.

Insofern besteht lediglich kein Zinsänderungsrisiko mehr.

Die Stadt Oberhausen hat im Kassenkreditbereich zurzeit keine Swap-Geschäfte im Bestand.

Begründung: Nach hiesigem Dafürhalten ist den beiden Varianten „Tagesgeld mit Zinsänderungsrisiko und Termingeld ohne Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiko“ der Vorzug vor der Variante „Tagesgeld mit Zinsabsicherung“ einzuräumen.

Angesichts knapper werdender Kreditvolumina durch den Rückzug von Kreditanbietern und die Reduzierung von Linien ist die Liquiditätsbeschaffung Risiko behafteter geworden. Die mit der Liquiditätssicherung mittels Termingeld einhergehenden Zinsaufschläge werden nach Möglichkeit durch die niedrigen Zinsen des noch verbliebenen Anteils an Tagesgeldern kompensiert. Diese Kompensation soll nicht durch den Abschluss von Swaps „aufgezerrt“ werden.

2.5.4              Kommunalanleihe

Niemand weiß heute, wie sich die einzelnen Banken in Zukunft in der Kommunalfinanzierung aufstellen werden. Neben dem klassischen Kommunalkredit kann deshalb auch das Instrument der Kommunalanleihe ein weiteres Instrument zur Liquiditätssicherung werden. Die Stadt Oberhausen war in der Vergangenheit stets gut beraten sich möglichst breit aufzustellen. Angesichts kleiner werdenden Anbieterkreises bei gleichzeitig wachsendem Liquiditätsbedarf stellt sich diese Verfahrensweise als richtig dar.

In Anbetracht der Tatsache, dass Kommunalanleihen sich wegen hoher Transaktionskosten erst ab einem Kreditvolumen von ~ 50 Mio. EUR lohnen, ist genau zu beobachten, ob sie eine wirtschaftliche Alternative zum Kommunalkredit darstellen.

Argument pro Kommunalanleihe ist, die Liquiditätsfinanzierung auf eine noch breitere Basis zu stellen, weil nicht Institute sondern Investoren als Kreditgeber fungieren. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Finanzierungsdecke ist die Kommunalanleihe deshalb eine ernsthaft zu überdenkende Finanzierungsalternative für die nächsten Jahre.

2.5.5              Schuldscheindarlehen

Auch die Variante des Schuldscheindarlehens ist für die Zukunft eine prüfbare Finanzierungsalternative neben Bankkredit und Anleihe.

2.5.6              Tagesgelder in Referenz zum EONIA

Im Rahmen der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung holt die Zahlungsabwicklung Vergleichsangebote ein und erteilt den Zuschlag auf den auf Dauer wirtschaftlichsten Anbieter.

Neben der freien Verhandlung von Tagesgeldern nimmt die Stadt einzelne Tagesgelder unter Anwendung sog. Zinsgleitklauseln (EONIA zzgl. Marge) auf, weil es statistisch nachweisbar ist, dass die Stadt aus dieser Konstellation Vorteile generieren kann. Beim EONIA handelt es sich um einen Referenzzinssatz, zu dem auf dem Interbankenmarkt im Euro-Währungsgebiet unbesicherte Ausleihungen in Euro von einem Tag auf den nächsten gewährt werden. Er ergibt sich aus dem gewichteten Durchschnitt der Zinssätze, zu denen Übernachtausleihungen effektiv abgeschlossen wurden.

Letzteres erfolgt bei den Geschäftskontakten mit der

-              Bank 2                            EONIA* + 0,100%,

-              Bank 5                            EONIA* + 0,150%.              (* EONIA am 21.11.2012: 0,072%)

2.6              Städtevergleich

Im Rahmen einer Städteumfrage hat sich die Fachverwaltung Informationen darüber beschafft, zu welchen Bedingungen sich andere Kommunen Liquidität beschaffen. Zwecks statistischen Vergleichs wird der jeweilige durchschnittliche Liquiditätskreditbedarf eines Jahres ins Verhältnis gesetzt zum Zinsaufwand desselben Jahres, um den Durchschnittszinssatz zu ermitteln.

2008

Stadt                                          Durchschnitts-              Liquiditätskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.              Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            3,929                            1.086,4                            1.170,8                            44,3

Hagen                                          3,032                               655,0                               796,0                            22,0

Wuppertal                                          3,691                            1.019,0                            1.115,8                            39,4

Gelsenkirchen                            3,580                               112,0                               145,0                              4,6

Essen                                          3,865                            1.573,0                            1.723,0                            63,7

Mönchengladbach                            3,912                               589,0                               638,0                            24,0

Duisburg                                          4,125                            1.233,0                            1.337,0                            53,0

Solingen                                          3,801                               343,0                               341,0                            13,0

Remscheid                            4,404                               363,5                               408,5                            17,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          k. A.

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          4,902                            276,0                               283,0                            13,7

Bochum                                          4,235                            304,0                               310,0                            13,0

Aachen                                          4,463                            186,7                               159,7                              7,7

Hamm                                          3,218                              36,9                               50,1                              1,4

Leverkusen                            4,455                            139,0                               123,6                              5,9

Köln                                          3,396                              38,0                                 15,0                              0,9

2009

Stadt                                          Durchschnitts-              Liquiditätskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.              Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            1,614                            1.170,8                            1.275,4                            19,7

Hagen                                          2,599                               796,0                               897,0                            22,0

Wuppertal                                          3,307                            1.115,8                            1.333,9                            40,5

Gelsenkirchen                            1,439                               145,0                               299,6                              3,2

Essen                                          2,162                            1.723,0                            1.829,0                            38,4

Mönchengladbach                            1,300                               638,0                               747,0                              9,0

Duisburg                                          1,166                            1.337,0                            1.578,0                            17,0

Solingen                                          1,359                               341,0                               395,0                              5,0

Remscheid                            2,500                               408,5                               471,5                            11,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          k. A.

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          2,523                               283,0                               359,0                              8,1

Bochum                                          2,000                               310,0                               390,0                              7,0

Aachen                                          0,959                               159,7                               195,0                              1,7

Hamm                                          1,132                                 50,1                                 91,4                              0,8

Leverkusen                            3,636                               123,6                               185,0                              5,6

Köln                                          1,739                                 15,0                                  8,0                              0,2

2010

Stadt                                          Durchschnitts-              Liquiditätskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.              Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            1,464                            1.275,4                            1.407,7                            19,6

Hagen                                          2,101                               897,0                            1.007,0                            20,0

Wuppertal                                          2,639                            1.333,9                            1.485,6                            37,2

Gelsenkirchen                            0,818                               299,6                               385,2                              2,8

Essen                                          2,013                            1.829,0                            1.966,0                            38,2

Mönchengladbach                            0,505                               747,0                               836,0                              4,0

Duisburg                                          0,737                            1.578,0                            1.679,0                            12,0

Solingen                                          1,408                               395,0                               457,0                              6,0

Remscheid                            2,180                               471,5                               547,0                            11,1

Mülheim an der Ruhr               k. A.

Herne                                          1,400                               330,7                               377,9                              5,0

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          1,321                               359,0                               398,1                              5,0

Bochum                                          1,480                               390,0                               421,0                              6,0

Aachen                                          0,521                               195,0                               221,6                              1,1

Hamm                                          0,858                                 91,0                               118,7                              0,9

Leverkusen                            3,499                               185,0                               226,0                              7,2

Köln                                          0,858                                   8,0                               225,0                              1,0

2011

Stadt                                          Durchschnitts-              Liquiditätskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.              Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            1,915                            1.407,7                            1.461,4                            27,5

Hagen                                          2,337                            1.007,0                            1.047,0                            24,0

Wuppertal                                          2,007                            1.485,6                            1.473,5                            29,7

Gelsenkirchen                            1,197                               385,2                               516,9                              5,4

Essen                                          1,804                            1.966,0                            2.159,0                            37,2

Mönchengladbach                            1,514                               836,0                               881,0                            13,0

Duisburg                                          1,240                            1.679,0                            1.708,0                            21,0

Solingen                                          1,923                               457,0                               479,0                              9,0

Remscheid                            2,188                               547,0                               550,0                            12,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          1,702                               377,9                               412,2                              6,7

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          1,908                               398,1                               419,3                              7,8

Bochum                                          1,251                               421,0                               538,0                              6,0

Aachen                                          0,931                               221,6                               224,2                              2,1

Hamm                                          1,308                               118,7                               141,2                              1,7

Leverkusen                            3,547                               226,0                               163,6                              6,9

Köln                                          1,109                               225,0                               316,0                              3,0

Als Fazit kann festgehalten werden, dass sich die Stadt Oberhausen mit dem jeweiligen Durchschnittszinssatz jeweils im Mittelfeld bewegt, wobei sie hinsichtlich des benötigten Kreditbedarfes weit über den Bedarf anderer Kommunen hinausragt.

Ohne nähere Kenntnisse der einzelnen Finanzierungsstruktur liefern solche Vergleiche allerdings lediglich ein unvollständiges Bild.

Fazit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen der Stadt Oberhausen Spielraum für den Abschluss mehrjähriger Zinsvereinbarungen, entweder als Termingeld oder Swap. Dabei hat Liquiditätssicherheit stets Vorrang vor Zinssicherheit.

Die Finanzbuchhaltung nutzt die Möglichkeiten des Abschlusses mehrjähriger Termingelder offensiv, wenn sich dazu Chancen bieten.

Die Präferenz der Marktteilnehmer (Kreditinstitute), sich längerfristig zu binden, ist zur Zeit gering ausgeprägt, obwohl genug Überschussliquidität am Markt verfügbar ist. Gleichzeitig haben sich viele Anbieter aus dem Kreditgeschäft mit den Kommunen zurückgezogen oder ihre „Linien“ stark eingekürzt.

3.              Kredite nach § 86 GO NRW - Investitionskredite

3.1              Verfahren der Kreditaufnahme in Oberhausen

Nach § 86 (1) GO NRW dürfen Kredite lediglich für Investitionen unter der Voraussetzung des § 77 (3) GO NRW und zur Umschuldung aufgenommen werden. Sie sind nur im Rahmen der in der Haushaltssatzung bzw. der Nachtragssatzungen der Gemeinde beschlossenen und im Rahmen der Genehmigung durch die Aussichtsbehörde gebilligten Kreditermächtigung zulässig. Im Rahmen der Aufnahme und Umschuldung von Krediten für Investitionen sind die entsprechenden ministeriellen Erlasse in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu berücksichtigen, insbesondere der Erlass zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften der Gemeinden (GV) in seiner jeweils aktuellen Fassung.

Das komplette, bei der Aufnahme, Umschuldung und Prolongation von Krediten für Investitionen, angewandte Verfahren ist in der Geschäftsanweisung des Oberbürgermeisters vom 09.06.2010 geregelt, welche der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.06.2011 zur Kenntnis genommen hat.

Die Aufnahme und Umschuldung von Krediten für Investitionen (Kreditmanagement) ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 41 (3) GO NRW. Somit ist der Rat für die Entscheidung zuständig. Nach § 41 (2) GO NRW kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten, die nicht im § 41 (1) GO NRW aufgeführt sind, auf Ausschüsse oder die/den Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister übertragen.

Nach dem Ratsbeschluss und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 26.05.2008 ist der Haupt- und  Finanzausschuss zuständig für die Aufnahme von Darlehen und der Oberbürgermeister für die Umschuldung und Prolongation städtischer Darlehen.

Das Kreditmanagement für die Investitionskredite der Stadt Oberhausen und der Eigenbetriebe ist Aufgabe der Finanzbuchhaltung.

Der Stadtkämmerer wird monatlich über die Zinsentwicklung und vierteljährlich über den Stand der Investitionskredite informiert. Der Haupt- und Finanzausschuss erhält halbjährlich Berichte über die getätigten Umschuldungen und Prolongationen. Bei Entscheidungen im Rahmen des Schuldenmanagements, die sich auf den Einsatz von Zinsderivaten oder Kredite in Fremdwährung beziehen, ist der Rat der Stadt zu beteiligen, sofern diese Zinsderivatgeschäfte nicht lediglich als Instrument zur Ermittlung eines festen Zinssatzes dienen.

3.2              Derzeitiger Stand

Das Gesamtvolumen der Investitionskredite beträgt

zum Stichtag 20.11.2012                                                                       315.634.191,42 EUR.

Davon entfallen auf:

Kredite vom Bund                                                                      =                     108.460,87 EUR

Kredite vom Land                                                                      =                  7.990.381,78 EUR

Kredite vom sonstigen öffentlichen Bereich                =                        9.177,82 EUR

Kredite vom Kreditmarkt                                                        =              307.526.170,95 EUR

Das Gesamtvolumen der Investitionskredite, bei denen die Zinsbindungen in den nächsten Jahren auslaufen beträgt 50.315.463 EUR und verteilt sich auf die nächsten Jahre wie folgt:

Jahr              Prolongationsvolumen                            Anzahl

                                                                                    der Darlehen

2013                   359.697 EUR                                3

2014              18.975.272 EUR                                1

2015                   215.355 EUR                                1

2016                4.580.652 EUR                                1

2017                8.805.313 EUR                                3

2018              10.800.701 EUR                                3

2019                2.021.049 EUR                                2

2022                2.406.796 EUR                                 11              davon 10 zinssubventionierte

                                                                                                  Förderdarlehen des Landes

2023                1.483.618 EUR                                1

2026                   667.010 EUR                                1

Dieses entspricht einem Anteil von 15,941%. Somit sind 84,059% der Investitionskredite durch langfristige Zinsbindungen abgesichert und stellen keine Unwägbarkeiten für die Zukunft dar.

3.3              Rechtliche Rahmenbedingungen

Entsprechend dem Runderlass des Innenministeriums zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften der Gemeinden (GV) - 34-48.05.01/01 - 8/11 - vom 06.05.2011 hat die Gemeinde bei der Aufnahme der Kredite für Investitionen und zur Umschuldung die haushaltswirtschaftlichen Grundsätze „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ sowie die Nachrangigkeit dieser Finanzierung (§ 77 (3) GO NRW zu beachten. Daher besteht eine Begrenzung der Kreditaufnahme auf die gemeindliche Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr.

3.4              Strategische Rahmenbedingungen

Bei den Investitionskrediten hat die Stadt Oberhausen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus am Kapitalmarkt in den letzten Jahren verstärkt bei den Kreditneuaufnahmen und Prolongationen von Altkrediten auf eine Durchfinanzierung der Kredite über die gesamte Laufzeit bzw. Restlaufzeit geachtet. Dadurch wurde eine planbare Größe für den Haushalt erreicht und finanzielle Unwägbarkeiten bei steigenden Zinsen auf ein Minimum gesenkt. Diese Strategie spiegelt sich in dem großen Block der zinsgesicherten Darlehen von zurzeit 84,059% wieder.

In den nächsten Jahren wird sich die Entscheidung über die Zinsbindungen weiter nach der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt richten. Sofern das Zinsniveau weiterhin niedrig bleibt, werden die Kredite langfristig abgesichert. Bei steigenden Zinsen wird bei der Festlegung der Zinsbindung eine Staffelung je nach Höhe der Zinsen und Laufzeiten vorgenommen und darauf geachtet, dass sich das Prolongationsvolumen im jeweiligen Auslaufjahr nicht zu sehr anhäuft, um das Planungsrisiko so gering wie möglich zu halten.

Auch unter dem Aspekt der Zinssicherung werden Zinssicherungsmodelle geprüft und abgeschlossen. Diese Derivatgeschäfte sind dann so ausgestaltet, dass sie günstige Zinssätze sichern und keine Risiken für den städtischen Haushalt darstellen. Zurzeit sind 7 solcher Swap-Geschäfte im Schuldenportfolio.

Auch für den Bereich der Investitionskredite wird der Anbieterkreis in den letzten Jahren kleiner, da sich einige Banken von der kommunalen Finanzierung abgewandt haben oder immer weniger Institute bereit sind, Kommunen ohne genehmigten Haushalt langfristig mit zinsgünstigen Investitionskrediten zu versorgen.

3.5              Städtevergleich

Für die Investitionskredite gilt das gleiche wie für die Kredite zur Liquiditätssicherung. Auch hier kann der statistische Vergleich wie unter Punkt 2.6 beschrieben anhand der folgenden Daten ermittelt werden:

2008

Stadt                                          Durchschnitts-              Investitionskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.                            Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            4,760                               381,0                                             372,9                              17,9

Hagen                                          4,360                               188,0                                             179,0                                8,0

Wuppertal                                          4,071                               494,5                                             472,8                              19,7

Gelsenkirchen                            4,837                               334,1                                             360,6                              16,8

Essen                                          4,638                            1.034,0                                          1.036,0                              48,0

Mönchengladbach                            4,629                               418,0                                             403,0                              19,0

Duisburg                                          4,336                               539,0                                             522,0                              23,0

Solingen                                          4,523                               202,0                                             196,0                                9,0

Remscheid                            4,255                                 97,0                                               91,0                                4,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          k. A.

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          4,790                               215,8                                             201,7                              10,0

Bochum                                          4,397                               880,0                                             985,0                              41,0

Aachen                                          3,665                               409,8                                             424,4                              15,3

Hamm                                          4,775                               260,9                                             245,9                              12,1

Leverkusen                            4,203                               140,4                                             135,6                                5,8

Köln                                          4,409                            2.688,0                                          2.665,0                            118,0

2009

Stadt                                          Durchschnitts-              Investitionskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.                            Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            4,667                               372,9                                             355,6                              17,0

Hagen                                          4,585                               179,0                                             170,0                                8,0

Wuppertal                                          4,218                               472,8                                             486,4                              20,2

Gelsenkirchen                            4,332                               360,6                                             368,9                              15,8

Essen                                          4,581                            1.036,0                                          1.016,0                              47,0

Mönchengladbach                            4,798                               403,0                                             389,0                              19,0

Duisburg                                          4,683                               522,0                                             503,0                              24,0

Solingen                                          4,700                               196,0                                             187,0                                9,0

Remscheid                            4,444                                 91,0                                               89,0                                4,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          4,525                               184,7                                             186,3                                8,4

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          4,400                               201,7                                             207,4                                9,0

Bochum                                          4,240                               985,0                                             996,0                              42,0

Aachen                                          3,575                               424,4                                             435,5                              15,4

Hamm                                          4,237                               245,9                                             268,6                              10,9

Leverkusen                            4,808                               135,6                                             130,6                                6,4

Köln                                          4,006                            2.665,0                                          2.577,0                            105,0

2010

Stadt                                          Durchschnitts-              Investitionskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.                            Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            4,568                               355,6                                             340,4                              15,9

Hagen                                          4,281                               170,0                                             157,0                                7,0

Wuppertal                                          3,332                               486,4                                             465,1                              15,9

Gelsenkirchen                            3,975                               368,9                                             401,0                              15,3

Essen                                          4,491                            1.016,0                                             988,0                              45,0

Mönchengladbach                            4,675                               389,0                                             381,0                              18,0

Duisburg                                          3,862                               503,0                                             481,0                              19,0

Solingen                                          4,348                               187,0                                             181,0                                8,0

Remscheid                            3,468                                 89,0                                               84,0                                3,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          5,006                               186,3                                             189,1                                9,4

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          4,056                               207,4                                             196,9                                8,2

Bochum                                          3,990                               996,0                                             959,0                              39,0

Aachen                                          3,576                               435,5                                             428,5                              15,4

Hamm                                          4,024                               268,6                                             263,2                              10,7

Leverkusen                            4,608                               130,6                                             125,5                                5,9

Köln                                          3,870                            2.577,0                                          2.487,0                              98,0

2011

Stadt                                          Durchschnitts-              Investitionskredite               in Mio. EUR              Zinsaufwand

                                                        zinssatz              in %              Stand 01.01.                            Stand 31.12.              in Mio. EUR

Oberhausen                            4,437                               340,4                                             325,1                              14,8

Hagen                                          4,636                               157,0                                             145,0                                7,0

Wuppertal                                          4,005                               465,1                                             466,8                              18,7

Gelsenkirchen                            4,352                               401,0                                             343,5                              16,2

Essen                                          4,406                               988,0                                             964,0                              43,0

Mönchengladbach                            4,539                               381,0                                             368,0                              17,0

Duisburg                                          4,034                               481,0                                             461,0                              19,0

Solingen                                          4,444                               181,00                                             179,0                                8,0

Remscheid                            3,681                                 84,0                                               79,0                                3,0

Mülheim an der Ruhr              k. A.

Herne                                          4,442                               189,1                                             190,1                                8,4

Bottrop                                          k. A.

Krefeld                                          4,460                               196,9                                             193,2                                8,7

Bochum                                          4,034                               959,0                                             925,0                              38,0

Aachen                                          3,599                               428,5                                             424,0                              15,3

Hamm                                          4,070                               263,2                                             247,9                              10,4

Leverkusen                            4,401                               125,5                                             119,9                                5,4

Köln                                          4,010                            2.487,0                                          2.401,0                              98,0

Die Stadt Oberhausen bewegt sich mit dem jeweiligen Durchschnittszinssatz auch bei den Investitionskrediten in Richtung Mittelfeld. Ein Vergleich ist auch hier ohne Kenntnis der jeweiligen Kreditstrukturen unvollständig und kann nur als grobe Richtschnur angehalten werden. Sofern in den Portfolios viele Darlehen mit kurzen Zinsbindungen enthalten sind, kann dadurch der Durchschnittszinssatz zu Lasten der Zinssicherheit gesenkt werden. Da die Stadt Oberhausen in Niedrigzinsphasen verstärkt auf durchfinanzierte Kredite setzt, liegt ihr Durchschnittszins zugunsten der Zins- und Planungssicherheit etwas höher.

4.              Gemeinsames Liquiditäts- und Schuldenmanagement

Rahmenbedingungen eines Liquiditätsverbundes zwischen den Kommunen und ihren privatrechtlichen Beteiligungen legt der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Liquiditätsverbund (Cashpooling) im kommunalen Bereich vom 11.06.2008 – 34-48.02.02/01 – fest. Gleichzeitig ergeben sich Erläuterungen zu diesem Thema aus der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement.

Danach besteht für Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit, einen Liquiditätsverbund bzw. ein Cashpooling mit einem sog. Masteraccountkonto zwischen Kernverwaltung und ihren Beteiligungen einzurichten.

Haushaltsrechtliche Beschränkung für einen Liquiditätsverbund ist allerdings, dass dessen Einrichtung nicht dazu führen darf, dass die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung oberhalb ihres eigenen haushaltsmäßigen Bedarfs aufnimmt. Letzteres ist nach hiesiger Einschätzung der Fall, wenn die Kernverwaltung auch für Töchter Kredite aufnimmt.

Bei der Stadt Oberhausen werden Investitionskredite für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen“ verhandelt, aufgenommen, weitergeleitet und verwaltet. Der Schuldendienst für diese Darlehen wird der Stadt durch die Einrichtung erstattet. Diese Investitionskredite sind Bestandteil der Kreditermächtigung (Haushaltssatzung) und haben damit Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und deren Verbindlichkeiten.

Im Rahmen des durchgeführten Städtevergleiches wurde festgestellt, dass nur eine der oben genannten Kommunen ein Schuldenmanagement mit den Technischen Eigenbetrieben betreibt. Die Gesellschaften handeln dort in eigener Verantwortung und werden bei Bedarf von der Stadt beraten. Die Kreditaufnahme gestaltet sich dort zunehmend schwieriger, zumal eine Absicherung der Kredite durch Bürgschaften kaum mehr möglich ist. Ein sog. Cashpooling zur Abdeckung kurzfristig benötigter Liquidität wird lediglich bei drei Kommunen realisiert.

Das Ziel, ein gemeinsames Liquiditäts- und Schuldenmanagement einzurichten, wird von der Fachverwaltung weiter verfolgt.