Beschlussvorlage - B/15/2487-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt dem Beitritt der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH zum Zweckverband „KDN Dachverband Kommunaler IT Dienstleister“ (KDN) zu. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X], siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1.   Ausgangslage

Die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH beabsichtigt, zum 01.01.2013 dem als Zweckverband organisierten Dachverband Kommunaler IT Dienstleister (KDN) beizutreten.

Zurzeit gehören dem KDN 22 Städte, Landkreise, Landschaftsverbänden und IT GmbHs an. Das Umsatzvolumen belief sich im letzten Jahr auf rd. 250 Mio. Euro. In den IT-Abteilungen der Mitglieder arbeiten ca. 2.000 Mitarbeiter/innen.

Die Vorteile des KDN liegen im internen Leistungsausgleich und der Konzentration auf spezielle Fachverfahren. So können u. a. durch gemeinsame Beschaffungen und Rahmenverträge aufwendige Ausschreibungen minimiert bzw. vermieden werden, da der KDN diese zentral für seine Mitglieder abwickelt. Die laufenden Verträge beinhalten z.B. 30.000 PCs, 50.000 Microsoft Lizenzen und 28.500 Monitore sowie zahlreiche weitere IT Komponenten. Des Weiteren bietet der KDN Supportleistungen für verschiedene Systeme, u. a. für SAP und verschiedene bei der Stadt Oberhausen eingesetzte Fachverfahren an.

Durch die Konzentration sowie die weiteren Leistungen des KDN ergeben sich nach Einschätzung der OGM große Synergieeffekte und somit geringere Kosten für die OGM und für die Stadt Oberhausen.

Der Zweckverbandsbeitrag wird sich nach einer überschlägigen Berechnung auf ca. 7.300,00 € belaufen; darüber hinaus werden Leistungen für die Verbandsmitglieder gemäß § 5 der KDN-Satzung (siehe Anlage) verrechnet.

2.   Rechtliche Rahmenbedingungen

Anders als bei Beteiligungen an Unternehmen in Unternehmensformen des Privatrechts ist der Beitritt zu einem Zweckverband nicht in der Gemeindeordnung, sondern im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) spezialgesetzlich geregelt.

Gemäß § 4 (2) GKG sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit der Mitgliedschaft einer juristischen Person des Privatrechts in einem Zweckverband vor; demnach kann die OGM dem Zweckverband beitreten.

Der KDN hat als Zweckverband die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 5 (1) GKG). Die Vorschriften der Gemeindeordnung über das Anzeigeverfahren finden keine Anwendung, da sie für die Beteiligung an Unternehmen in privater Rechtsform gelten.

Zu beachten ist, dass der Beitritt der OGM der Zustimmung der Verbandsversammlung des KDN (§10 (2) h der KDN-Satzung) bedarf.

Über das Eingehen einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen beschließt gemäß § 11 Abs. 2 lit. b) der OGM-Satzung die Gesellschafterversammlung nach vorheriger Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat.

3.   Vertretung in der Gesellschafterversammlung

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 15.10.2004 Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM bestellt

4.   Erteilung einer Weisung

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NW hat der Vertreter der Stadt Oberhausen in einem Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens die Interessen der Stadt zu verfolgen und ist daher an entsprechende Beschlüsse des Rates gebunden.

In den Beteiligungsrichtlinien der Stadt Oberhausen wurde deshalb festgelegt, dass der Rat für die Gesamtsteuerung der städtischen Beteiligungen zuständig ist. Wichtige Angelegenheiten wie die weitere Beteiligung an Unternehmen u. ä. unterliegen demnach der Zuständigkeit des Rates.

Mit dieser Vorlage soll dem Vertreter der Stadt eine Weisung bezüglich des zu treffenden Beschlusses erteilt werden.

5.   Gremienbesetzung (nachrichtlich)

Den Mitgliedern stehen zwei Sitze in der Verbandsversammlung sowie ein Sitz im Verbandsauschuss zu. Für jede/n Vertreter/in kann ein/e ständige/r Vertreter/in benannt werden. Mitglied des KDN wird die OGM; durch die Anwendung des GKG kommen auch die Regelungen des § 108 GO NRW nicht zum Tragen, was bedeutet, dass die OGM die ihr zustehenden Mandate ohne Beteiligung des Rates besetzen kann.

Vorgesehen sind seitens der Gesellschaft für

a)              die Verbandversammlung

als ordentliche Mitglieder

?        Hartmut Schmidt, Geschäftsführer

?        Hans-Georg Leinweber, Leiter IT

sowie

als stellvertretende Mitglieder

?        Horst Kalthoff, Geschäftsführer

?        Georg Diedenhofen, stellvertretender Leiter IT

b)              den Verbandsausschuss

als ordentliches Mitglied

?        Georg Diedenhofen

sowie

als stellvertretende Mitglieder

?        Hans-Georg Leinweber

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Organe ergeben sich aus den §§ 10 und 12 der KDN-Satzung.